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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 140

 

dann habt ihr halt einen Personal- und einen Notarztnotstand. Aber dafür kriegen sie jetzt weniger Gehalt, weil sie jetzt 12 Stunden Dienst haben.

 

Auch bei der Wien Holding, bei den ausgegliederten Unternehmen, ist massiv eingespart worden beim Personal. Da gibt es Personalversammlungen, da gibt es Golden Handshakes, die Leute sollen sich versetzen lassen, und in der letzten Zeit haben wir in der Personalkommission immer wieder die Pensionierungen von Amts wegen, und ganz massiv gerade in diesem Bereich. Also man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Wien die Altbediensteten da ganz schnell los werden möchte.

 

Und wenn man weiß, dass zum Beispiel bei Wien Energie 30 Millionen EUR im Personalbereich eingespart werden sollen, man spricht von 300 Mitarbeitern, dann kann ich Ihnen versprechen, das wird die 30 Millionen auch nicht hereinbringen. Aber so schaut es aus!

 

Was macht die SPÖ? Sie rennt bei den Gemeindebediensteten herum und sagt: Um Gottes Willen, ihr dürft ja nicht Blau wählen, denn wenn Ihr Blau wählt, dann werdet ihr alle gekündigt! Ich kann Ihnen hier ganz sicher versprechen, dass wir niemanden kündigen werden und dass sich vor einer FPÖ in einer Regierung niemand fürchten muss, denn wir brauchen gute und verlässliche Mitarbeiter. (Beifall bei der FPÖ.) Die Einzigen, die sich fürchten müssen – und das kann ich Ihnen auch versprechen –, das sind Sie, meine Herrschaften von der SPÖ.

 

Auch bei den Wiener Linien wird gespart, aber am falschen Fleck. Es wird halt leider nicht bei den Genossen, die die Institution als Selbstbedienungsladen benutzen, gespart – ich erinnere da an die Kaffeekasse, die in der „Krone“ herumgegeistert ist –, sondern es wird beim Schutz von Mitarbeitern gespart. Die müssen nämlich allein exponierte Stellen besuchen, vor allem Frauen. So viel zum Frauenschutz und zur Frauenförderung durch die Sozialdemokratie.

 

Aber immerhin hat man es geschafft, dass jetzt nach einem Jahr die Gehälter richtig ausbezahlt werden. Ich hoffe nur, dass man daraus gelernt hat und in Zukunft bei SAP-Umstellungen etwas vorsichtiger umgeht und vielleicht auch ein besseres Krisenmanagement hat.

 

Auch bei der Vergabe werden die Wiener Linien immer wieder benachteiligt, denn die Wiener Linien haben einen Sozialauftrag. Dadurch sind sie natürlich immer teurer in den Angeboten, dann gibt man das Ganze an billigere Unternehmen, was natürlich ein Kreislauf ist, denn dann werden Mitarbeiter entlassen. Irgendwann kann man diesem sozialen Auftrag nicht nachkommen, und die Anbieter, die diesen Auftrag dann bekommen haben, für die Wiener Linien zu fahren, die haben halt leider nicht diese sozialen Standards, die wir in unserer Stadt gerne hätten, denn die schicken nämlich ihre Mitarbeiter entweder ins Gasthaus auf die Toilette oder in die öffentliche U-Bahn-Toilette und lassen sie dann im Bus ihre Jause halten oder draußen auf dem Wartebankerl.

 

Das, was in der Stadt Wien auch auffällt, ist, dass die Krankenstände stark zunehmen, und zwar proportional zur Belastung. Also das heißt, Burn-out, psychische Probleme et cetera sind in etwa 80 Prozent der Grund für Pensionierungen von Amts wegen, aber auch sehr viele Dienstunfälle und auch Mobbing. Das nimmt zu, und das sollte uns auch zu denken geben.

 

Zuletzt würde ich gerne zu einem Thema kommen, von dem ich meine, dass es in Wien nicht wirklich genug behandelt wird. Das ist mir sehr wichtig, denn ich finde, dass es auch ein eigener Punkt sein sollte, und es steht ja auch in der Geschäftsgruppe drinnen, das ist der Konsumentenschutz. Da würde ich mir mehr Engagement und mehr Mut wünschen, denn eines ist schon sicher: Es kann nicht sein, dass man die Aufgaben alleine dem VKI und der Arbeiterkammer überlässt. Man hat hier auch in der Stadt Wien eine Verantwortung. Lebensmitteluntersuchung ist schön und gut und ist wichtig, aber die Ergebnisse daraus sollte man auch irgendwo besser positionieren und Aktivitäten daraus ableiten. Es läuft in diesem Bereich schon sehr, sehr viel schief. Es gibt sehr viele schwarze Schafe, und für die Bevölkerung wäre es nicht schlecht, besser informiert zu sein, wobei die Informationen immer erst dann passieren, wenn die Zeitung darüber schreibt.

 

Da habe ich mir auch so einen Zeitungsartikel aus „Heute“ herausgeholt: „Die Haxlbeißerei ums Hendl in Wiener Supermarkt.“ Da hat einer eineinhalb Hühnchen gekauft und hat sich das ganze teilen lassen, bezahlt hat er dann aber drei halbe Hühnchen, also wesentlich mehr. Auch das ist ein Thema, dem sich der Konsumentenschutz widmen sollte, weil da offensichtlich die Kunden geprellt werden.

 

Es gibt aber natürlich auch Themen, die schwerpunktmäßig Bundesthemen sind, wo Wien aber mehr Druck aufbauen müsste. Ich nenne zum Beispiel TTIP, CETA, mangelnden Datenschutz, Internetkriminalität, die Haustürgeschäfte, die gentechnisch veränderten Organismen, das Crowdfunding, negative und Kreditzinsen, die Wertanpassung und die Indexklauseln, die Nutzungsdauer von Geräten, und so weiter. Unsere Aufgabe wäre es, hier massiv Druck aufzubauen.

 

Ein ganz besonderes Problem, das wir haben, ist die Lebensmittelkennzeichnung, und da, muss man ganz ehrlich sagen, läuft auch viel schief. Deshalb erlaube ich mir, zwei Anträge einzubringen. Es ist die Honigverordnung geändert worden, und damit gilt Nektar aus gentechnisch veränderten Blumen nicht mehr als kennzeichnungspflichtig. Wenn der Nektar aus gentechnisch veränderten Zuckerrüben gewonnen worden wäre, dann hätte er gekennzeichnet werden müssen, so muss er nicht gekennzeichnet werden. Und das Schlimme ist auch, dass Produkte, die sogenannten tierischen Stoffwechselprodukte, nämlich Eier, Fleisch, Milch, et cetera, auch nicht gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefüttert worden sind. Daher stelle ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Jung folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die zuständige Stadträtin für Konsumentenschutz in den entsprechenden Gremien, insbesondere beim zuständi

 

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