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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 140

 

Land begibt, weil er keine Berechtigung mehr hat, sich hier aufzuhalten, dann darf ich niemandem einen Vorwurf machen, wenn er abgeschoben wird. Das ist ganz legitim.

 

Die Flüchtlinge betreffen das Ressort der Frau Stadträtin nicht unbedingt im vollen Umfang, nur, wenn man sich vor dieser Welle von Flüchtlingen jetzt zu Recht besorgt zeigt, dann hat das einen Grund. Es kommen ja nicht nur die Flüchtlinge hierher, sondern die wollen hier ankern und holen dann ihre Familien nach. Und das ist das große Problem. Wie viel Personen kommen da? Das ist etwas, was überhaupt nicht angesprochen wird. Der Kollege Ellensohn hat es ja heute schon gesagt, er hat auch darüber gesprochen und hat gesagt, ja, da kommen Familien, Frauen, Kinder und natürlich überdurchschnittlich viele junge Männer, und dann hat er zu reden aufgehört. Ich hätte jetzt nur gerne gewusst, wie er das rechtfertigt, warum so viele junge Männer kommen. Da hat er mitten im Satz aufgehört und hat nicht mehr weitergesprochen. Aber das ist ja kein Geheimnis mehr, dass die Leute, die da kommen, die Stärkeren, die Jungen, die im Saft stehen, deswegen kommen, um sich hier festzusetzen und auf legalem Weg ihre Familien nachzuholen.

 

Wenn man dagegen Bedenken äußert, wenn man sich dagegen auflehnt, dann ist das ganz einfach eine normale Reaktion. Das ist weder etwas Verwerfliches noch hetzen wir, wir zeigen nur auf, was viele Menschen mittlerweile denken: dass hier in der Integration vieles gescheitert ist, vieles falsch gemacht wurde. Und das sagen Ihnen nicht wir Freiheitliche, sondern das sagen Ihnen, wenn Sie die Sendung „Im Zentrum“ vom November des Vorjahres aufrufen, wo die Dschihadistenszene beleuchtet wurde, auch andere. Dort ist der Kenan Güngör gesessen, dort ist der Mouhanad Khorchide gesessen, der Efgani Dönmez ist dort gesessen, die Innenministerin und der Konrad Kogler, wenn Sie sich vielleicht an diese Situation erinnern, und da haben diese drei Erstgenannten gesagt, man hat zu lange weggeschaut bei den Vereinen. Man hat diese Gesellschaft sich selbst überlassen. Und das ist das, was wir kritisieren, und da können wir jetzt nicht dastehen und die Integrationspolitik hochjubeln. Das ist falsch, das stimmt nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir zeigen das auf, und wenn wir das aufzeigen, hetzen wir nicht, sondern sprechen ein Thema an, das behandelt gehört. Aber Sie wollen es nicht behandeln, denn Integration darf nicht funktionieren. Integration ist so ein wichtiger Geschäftszweig, da gibt es so viele Posterln und Amterln und Gschafterln, die man verteilen kann.

 

Die letzte Errungenschaft ist ja das Büro der Menschenrechtsstadt. Auf der Homepage stellt Frau StRin Frauenberger fest, die Situation in Wien ist gut, im internationalen Vergleich sogar hervorragend. Na, warum brauchen wir dann das Büro? Das brauche ich nur, damit ich irgendjemanden versorgen kann. Es ist vielleicht auch wichtig für den 12. Oktober, dass man den einen oder anderen noch irgendwo unterbringen kann, weil ja vielleicht der eine oder andere sein Mandat verliert. Wie auch immer.

 

Als ich da in den Wiener Gemeinderat einziehen durfte, war die Charta des Zusammenlebens das Thema. Kollege Akkilic hat erzählt, wie super das alles ist und wie Integration funktioniert. Sie funktioniert nicht, man sieht es ja, dass es hier im Zusammenleben wahnsinnig viele Probleme gibt.

 

Jetzt gibt es – ich glaube, heute ist Startbeginn – im Magdas Hotel eine Kick-off-Veranstaltung, und da geht es um „Respekt ist Kopfsache“, Wiener Charta 2015, „Respekt gemeinsam leben“. Also es passt hinten und vorne nicht, und jetzt versucht man auf immer neuen Wegen, mit immer neuen Möglichkeiten und Mitteln irgendetwas in den Griff zu bekommen, was aber so nicht möglich sein wird. Sie müssen es einmal anpacken und müssen einmal auch Maßnahmen ergreifen, die nicht in Ihr ideologisches Weltbild passen, denn sonst werden Ihnen, was sie ja schon tun, die Menschen davonlaufen. Sie werden auch Ihren Geschichten nicht glauben, Ihren Büchern nicht glauben. Sie können sie auflegen, verschenken – ich weiß ja nicht, wie hoch die Auflage ist –, aber auf jeden Fall wird das die Menschen nicht davon abhalten, dass sie sich uns zuwenden, weil sie wissen, dass wir uns damit beschäftigen. (GR Wolfgang Irschik: Im Burgenland hat man es ja schon gesehen!)

 

Und jetzt sage ich Ihnen ein paar Beispiele.

 

Vorige Woche bin ich mit einem ägyptischstämmigen Mann zusammengesessen, der gesagt hat, ich soll mir das und das anschauen, nämlich Sozialmissbrauch im Gesundheitswesen im großen Stil. Ich werde da jetzt nicht näher darauf eingehen, das werden wir anfragen.

 

Ein Mann, der von sich behauptet, bekennender Muslim zu sein, kommt zu uns und sagt, seine Kinder werden radikalisiert. Wir sollen uns darum kümmern, wir sind die einzige Partei, die hier darüber spricht und das Problem aufgreift. Er sagt, die SPÖ schaut weg, er ist enttäuscht von Ihnen, er ist enttäuscht von Ihrem Kopf in den Sand Stecken. Das ist es, und das wissen Sie ja. Ihnen läuft ja schon die türkische Community davon.

 

Ich habe vor Kurzem mit jemandem bei einem Fest am Wallensteinplatz gesprochen, der hat gesagt: SPÖ wählen? Na, nie und nimmer! Ein anderer hat gesagt, wenn ich Ihnen helfen kann, dass der Bezirksvorsteher sein Amt verliert, bitte melden Sie sich bei uns. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: G‘schichtldrucker!)

 

Die Ausländer kennen Sie auch mittlerweile, das wissen Sie ja. Und jetzt werden die Hände ein bisserl feucht, jetzt braucht man das Schwammbuch in Blau, damit die Fingerle nicht so nass sind vor lauter Angst. (GR Mag Rüdiger Maresch: G‘schichtldrucker!) G‘schichtldrucker? Ja, wann haben Sie das letzte Mal mit jemandem geredet, nicht als Gemeinderat, sondern als (GR Mag Rüdiger Maresch: Als was?) normaler Bürger dieser Stadt. Wann sind Sie als normaler Bürger dieser Stadt irgendwo hingegangen, wo man Sie nicht kennt? Oder wenn die Frau Stadträtin mit ihrem Hofstaat irgendwo hinkommt und als Stadträtin vorgestellt wird, na, was sollen die Leute dort sagen? Wann sind Sie das letzte Mal mit jemandem zusammengesessen und haben normal über

 

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