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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 140

 

Integrationspolitik gesprochen? Na, gar nicht wahrscheinlich. (GR Mag Rüdiger Maresch: G‘schichtldrucker!) G‘schichtldrucker – ja, das ist das Einzige, was Sie mir vorhalten können, mehr wird wahrscheinlich nicht übrig bleiben.

 

Und weil es so gut funktioniert, sperrt man hie und da auch Schulen, da sperrt man sogar Kindergärten, und das zufällig an derselben Örtlichkeit, 20. Bezirk, Romanogasse 28. Da sperrt man eine Schule, da sperrt man einen Kindergarten. Und jetzt die Neuigkeit: Dort kommt das islamische Frauenhaus hin. Yippie-Ya-Yeah! Dieselben Betreiber, die zuerst an der Schule und am Kindergarten gescheitert sind, machen jetzt ein Frauenhaus für Musliminnen – das ist in der Zeitung gestanden, und Sie werden es mit Sicherheit wissen –, denn in den normalen Frauenhäusern können sie ihre Religion nicht ausleben. Diese Aussage wurde aber dann eh von der Sprecherin der Frauenhäuser dementiert. Aber auf jeden Fall macht man, was man will, und die Stadt Wien schaut zu, und wenn es gut hergeht, wird es sogar noch subventioniert. Und das gehört dringend abgestellt.

 

Hinsichtlich der Radikalisierung in Wien sagt man immer, man möchte etwas dagegen unternehmen. Es werden Vereine gebildet, es wird irgendetwas geschaffen, was auf die Jugend Einfluss nimmt. Ich habe im Zuge meiner Hausbesuche, die ich mache, mit einer türkischstämmigen Familie gesprochen. Da stand auch ein 14-jähriger türkischer junger Mann in der Tür, und der hat mir gesagt, er geht im 20. Bezirk nicht mehr in den Jugendverein, denn dort sind so viele tschetschenische Burschen, und die Sozialarbeiter greifen nicht ein. Nein, er fährt zum Reumannplatz, denn dort sind nur türkische Burschen.

 

Und dann sagen Sie, das funktioniert alles, da ist alles in Ordnung? Da passt alles? Da gibt es keine Probleme? Gehen Sie einmal in die Community. Sie sagen immer nur, wir Freiheitliche sind gegen die Ausländer, wir sind gegen die Fremden. Sie müssen einmal in die Communities hineingehen und müssen einmal horchen, wie die untereinander streiten, wie sich die mittlerweile nicht mehr mögen.

 

Und was auch hier Einzug gehalten hat und von Ihnen offenbar unbemerkt bleibt, ist, dass eben die Religionsfrage im Islam oder bei den Moslems auch in Wien schon eine Rolle spielt. Da werden Leute gefragt, was er es ist, Schiit oder Sunnit, wenn er einkaufen geht, und der irakische Vater wendet sich dann an eine Bezirksrätin von uns. So ist das, so schaut´s aus! Warum geht er nicht zu Ihnen, in die Sektion, was weiß ich, irgendwo in der Brigittenau, in Wien oder meldet sich irgendwo bei einer Hotline? Nein, der geht zu einer freiheitlichen Bezirksrätin, in dem Wissen, dass sie eine Freiheitliche ist, und sagt, ihr seid die Einzigen, die sich darum kümmern, und vielleicht können Sie hier einwirken.

 

Also die Integration in Wien, die brauchen Sie nicht hochzujubeln, da gibt es nichts zum Hochjubeln, und Sie werden am 11. Oktober wahrscheinlich auch von Ihren so umworbenen Zuwanderern die Rechnung präsentiert bekommen. Das glaube ich ganz sicher.

 

Und weil das „Blaubuch“ heute hier hergestellt worden ist, getragen, gelesen und permanent daraus zitiert wurde: Es ist für mich nichts anderes als ein kleine Schwimmboje, ein Schwimmbrett für einen Ertrinkenden, der sich noch anhalten kann als letzte Hoffnung, um nicht unterzugehen. Es soll Ihre Angst bekämpfen. Nehmt ein Pulver oder vielleicht ein Zapferl, das hilft besser. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich erteile es ihr.

 

19.15.00

†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die Debatte zu unserer Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, eine sehr, sehr breitgefächerte Geschäftsgruppe, und wir haben ja heute auch sehr breitgefächert diskutiert und die verschiedensten Bereiche der Geschäftsgruppe angesprochen.

 

Ein roter Faden geht hier jedenfalls durch oder ein Dach, nämlich das Thema der Menschenrechte. Wien ist ja, deklariert seit dem 19. Dezember 2014, Menschenrechtsstadt. Auch das ist ein Teil unserer Bilanz des vergangenen Jahres. Wir wissen, in Wien findet Vielfalt statt, das ist ein Faktum, und die Basis für unsere Integrationspolitik. Um diese Vielfalt auch bestmöglich zu handhaben und zu managen, ist eine sehr, sehr klare Haltung, eine klare Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Voraussetzung. Ich möchte einmal mehr hier auch betonen: Ausgrenzung und das Ausspielen von Gruppen untereinander, das ist einfach nicht unser Ding hier in dieser Stadt. In unserer Stadt hat das einfach keinen Platz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bei uns funktioniert das Zusammenleben, und weil das heute auch einmal strapaziert wurde, möchte ich das einmal deutlich klarstellen und auch zurückweisen. Bei uns funktioniert das Zusammenleben, bei uns brennen keine Vorstädte oder Banlieues. Ganz im Gegenteil. Wir haben in unserer Stadt ein sehr, sehr gutes Zusammenleben, und was dazu beiträgt, ist unter anderem auch unser neugegründetes, aber mittlerweile schon sehr intensiv arbeitendes Netzwerk zum Thema Deradikalisierung und Prävention. Das ist gut so, da schauen wir auch sehr konkret hin – jetzt auch in Richtung der GRin Schneider –, dort haben wir wirklich sehr, sehr viel Expertise als Stadt aufgebaut. Es heißt ja auch deshalb Netzwerk Deradikalisierung und Prävention, weil es uns eben ganz stark darum geht, unsere Kinder entsprechend zu schützen und unseren Kindern eine entsprechende Zukunft zu geben, denn sie sind ja die Zukunft unserer Stadt. Um das geht es ja, und das ist heute schon mehrfach hier so diskutiert worden, auch schon in der Geschäftsgruppe der Frau Vizebürgermeisterin, wo wir aufgezählt haben, wie viele Maßnahmen wir gerade auch am Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich für Jugendliche setzen, damit wir eben unsere Kinder und Jugendlichen vor Radikalisierung entsprechend schützen können.

 

Mit dem Forum wien.welt.offen, vormals Zuwanderungskommission, haben wir seit 2009 ein wirkliches tolles, breites Bündnis geschaffen für eine versachlichte

 

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