«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 140

 

Öffnungszeiten zu ermöglichen. Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Wir haben das Beispiel ASVÖ-Platz in Hietzing, wo es eine Leichttraghalle gibt. Das heißt, man könnte sogar, um das Sportangebot zu ermöglichen, in Bädern, wie zum Beispiel, wo wirklich viel Platz ist, im Stadionbad oder im Gänsehäufel, Leichttraghallen errichten. Diese sind auch nicht so teuer wie richtige Mehrfachturnhallen. Im Sommer könnte man dort den Gastrobereich unterbringen und es wäre eine Vervielfachung des Sportangebots in dieser Stadt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, als Nächstes werden Sie hören, wie eine langjährige freiheitliche Forderung, die freiheitliche Forderung nach einem Gratiskindergarten von der SPÖ in Wien übernommen und auch sehr schlecht umgesetzt wurde, aber krampfhaft versucht wird, es als Erfolg zu verkaufen. Die Kollegin Gaal wird Ihnen in Kürze darüber berichten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Ansage. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich GRin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

21.18.05

†GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Lesetest bestanden, Kollege Kasal.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Damit, dass diese Geschäftsgruppe eine vielfältige und interessante ist, hat Kollege Schober begonnen. Ich darf da fortsetzen. Denn diese Geschäftsgruppe zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie sehr viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, denen die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt sehr am Herzen liegen. Dafür gleich vorweg ein großes Dankeschön!

 

Bei der MA 11, der größten Kinderschutzorganisation Österreichs, wird Tag für Tag wichtige und verantwortungsvolle Arbeit im Interesse der Kinder und Jugendlichen geleistet, denn der Alltag mit Kindern fordert Familien immer wieder aufs Neue heraus. Manchmal treten dann Probleme auf, die die Familien alleine nicht mehr lösen können. Umso wichtiger sind da Menschen, die mit ihren fachlichen Kenntnissen, mit ihren Erfahrungen einfach helfen können. Diese Unterstützung gibt es bei der MA 11, bei ihren Regionalstellen, bei ihren Eltern-Kind-Zentren, aber auch bei der mobilen Betreuung. Es werden zum Glück diese Beratungen auch sehr gut angenommen und daher laufend ausgebaut.

 

Auch die wichtigen Pflegefamilien, denn mittlerweile leben 1 800 Kinder in dieser Stadt bei Pflegefamilien, werden nicht alleine gelassen. Das ist gut so. Denn in der Regel kommen die Kinder aus sehr schwierigen familiären Situationen, haben schon vieles, nämlich leider Negatives, erlebt und brauchen dann ganz dringend eine liebevolle Ersatzfamilie. Auch die Pflegeeltern müssen auf ihre neuen Aufgaben gut vorbereitet werden. Die MA 11 steht ihnen mit ihren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern immer mit Rat und Tat zur Seite. Auch dazu muss man der MA 11 sehr herzlich gratulieren!

 

Nach Bekanntwerden, meine sehr geehrten Damen und Herren, erster Vorwürfe bezüglich Übergriffen und Misshandlungen an Kindern in Wiener Heimen in den 50er, 60er und 70er Jahren hat die Stadt unverzüglich reagiert. (GR Mag Dietbert Kowarik: Meinen Sie das ernst?) Dazu hat es nicht die FPÖ und den Kollegen Nepp gebraucht, sondern die Stadt hat unverzüglich reagiert und unabhängige Kommissionen eingesetzt, gegen die Sie immer waren und wo Sie immer diffamierende Aussagen getroffen haben, weil wir von Anfang an an einer lückenlosen Aufklärung interessiert waren und nach wie vor sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Weisse Ring als anerkannte Opferschutzorganisation hat die Betreuung dieser Opfer übernommen, sie bei ihren Therapien und auch bei den finanziellen Entschädigungen unterstützt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist unverzüglich? Meinen Sie das ernst?)

 

Es ist klar, dass es keine Möglichkeit gibt, diese schrecklichen Erlebnisse für die Betroffenen ungeschehen zu machen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist ein Scherz, ein schlechter Scherz!) Wir können nur zu unserer Verantwortung stehen, Entschädigung leisten und wir können uns entschuldigen. (GR Dominik Nepp: Wo ist die Entschuldigung?) Das haben Bgm Häupl und StR Oxonitsch mehrfach getan. Christian Oxonitsch ist auch derjenige, der sich ganz stark dafür einsetzt, dass es österreichweit eine Gedenkveranstaltung geben wird, denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Zeichen der Anerkennung, des Respekts und keine billige Polemik! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Also, bitte!)

 

Von dieser Stelle aus noch einmal ein Dankeschön an die Kommission für die geleistete Arbeit, vor allem aber ein großes Dankeschön an die Betroffenen und die Zeugen, die diese Untersuchung erst möglich gemacht haben, nämlich durch ihre Offenheit und durch ihr Vertrauen, das Vergangene noch einmal zu erzählen, sich damit noch einmal auseinanderzusetzen. Denn diese Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit war ganz sicher keine einfache.

 

Im Herbst des vergangenen Jahres standen 25 Jahre Kinderrechte im Vordergrund. Jedes Kind hat das Recht, in Geborgenheit und in Sicherheit aufzuwachsen. Das Jubiläum war dazu Anlass, dass wir die Gesellschaft noch mehr für Kinderrechte und noch mehr für die Bedürfnisse der Kinder sensibilisieren. Es ist schön, dass in Österreich in den vergangenen 25 Jahren sehr viel in diesem Bereich passiert ist, wie zum Beispiel die Verankerung einiger Kinderrechte in der Bundesverfassung, wie Gesetzesmaßnahmen zum Schutz vor sexueller Gewalt, aber auch Sachen wie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

 

Wir feierten aber im Herbst nicht nur 25 Jahre Kinderrechte, sondern auch 25 Jahre Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. In Österreich gibt es dieses Gewaltverbot. Es steht sogar in der Bundesverfassung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist viel mehr als nur ein gesellschaftspolitisches Signal.

 

An dieser Stelle kommt wieder die MA 11 ins Spiel. Als Serviceeinrichtung für Familien setzt sie sich natürlich dafür ein, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen immer gewahrt werden. Es gibt bei der MA 11 als erste Einrichtung österreichweit auch einen eigenen

 

«  1  »