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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 140

 

man als Sportverein keine Gebühr dafür zahlen muss. Es ist keine große Gebühr, das haben wir schon öfter besprochen und das stimmt auch, aber ich glaube, wir könnten sie uns sparen. Dann würde unser Budget auch nicht viel schlimmer ausschauen. Es wäre aber für viele Vereine tatsächlich eine Hilfestellung.

 

Zu Julius Tandler empfehle ich ihm noch nachzulesen, was er sonst noch alles gesagt hat. Aber das wird er vielleicht einmal machen. Vielleicht wird er auch von der eigenen Partei darauf hingewiesen. Soll so sein.

 

Eines möchte ich auch noch betonen, auch Gratulation an den Kollegen Kasal. Den Vorschlag habe ich auch noch nicht gekannt. Vielleicht ist das wirklich prüfenswert, Herr Stadtrat, dass wir in den Bädern tatsächlich schauen, ob wir dort im Winter den einen oder anderen Sportverein für diverse Sportarten unterbringen können. Die Idee ist meiner Meinung nach nicht schlecht und durchaus verfolgungswert.

 

Kollege Ellensohn hat nicht allzu viel gesagt. Am Beginn seiner Rede habe ich ihm schon sehr aufmerksam zugehört. Er hat gesagt, er redet auch über den PID, also den Presse- und Informationsdienst. Das hat er dann nicht wirklich gemacht. Er hat eine ganz kleine Kritik angebracht. Ich werde ihm dann dazu vielleicht ein bisschen mehr sagen.

 

Auch der Kollege Schober hat gemeint, der PID macht hervorragende Arbeit. Das mag in Teilbereichen stimmen. Der PID, oder die Stadt Wien insgesamt, ist aber vor allem bekannt für die Inseratenflut, die tagtäglich über uns hereinflutet. Da wird es dann auch interessant sein zu vergleichen, was die GRÜNEN vor der Regierung gesagt haben, was sie in der Regierung gesagt haben und was sie am Ende der Regierungs- oder Legislaturperiode sagen. Es ist ganz interessant, das nachzuvollziehen.

 

Schauen wir uns zuerst die Zahlen an. Wir haben ja heute Rechnungsabschlussdebatte. Also hat das auch etwas mit Zahlen zu tun. Diese sind durchaus erwähnenswert. Gehen wir vielleicht zurück. Ich gehe jetzt nicht die gesamte Legislaturperiode durch, vielleicht nur den Rechnungsabschluss 2012. Das heißt, es geht jetzt nur um die Zahlen, die den Magistrat und nicht die ausgelagerten Betriebe und Organisationen betreffen. Da haben wir den Rechnungsabschluss 2012. Im Voranschlag hätten wir für die MA 53 50,781 Millionen EUR veranschlagt. Geworden sind es 53,650 Millionen EUR. Im Rechnungsabschluss 2013 hätten wir veranschlagt, wenn ich das jetzt richtig habe, 51,982 Millionen EUR. Geworden sind es dann wieder 53,326 Millionen EUR, also auch ein bisschen mehr als veranschlagt. Das sind stolze Zahlen. Wenn man sich dann immer die Leistungsentgelte für Direktinformation anschaut, und das ist eigentlich das Interessante, haben wir 2012 im Rechnungsabschluss 13,657 Millionen EUR und 2013 13,272 Millionen EUR festgestellt. Jetzt reden wir über den Rechnungsabschluss 2014. Was haben wir da? Voranschlag 50,779 Millionen EUR. Sie werden es vielleicht nachgelesen haben, vielleicht auch nicht, tatsächliche Gebühr - so wird das ausgewiesen, was tatsächlich ausgegeben wurde – 63 Millionen 421 645,62 EUR. Na, bravo! Das sind jetzt die nackten Zahlen. Das spiegelt wider, was wir ausgegeben haben für Presse und Information, oder man könnte auch sagen, für Anfütterung von Medien. Leistungsentgelte für Direktinformation im Jahr 2014 abgerechnet mit 22,421 Millionen EUR. Also, so viel die Zahlen. Erstaunliche Zahlen, auffallende Zahlen! Der Herr Kollege Margulies hat heute auch schon ein bisschen weinerlich anklingen lassen, darüber reden die Freiheitlichen immer und die Opposition kritisiert das. Ja, das machen wir! Das haben Sie vor ein paar Jahren auch noch gemacht.

 

Diese Zahlen, die ich Ihnen vorgelesen habe, sind noch nicht alles. Wir haben inzwischen das Medientransparenzgesetz. Das ist schon eine gewisse Errungenschaft, sage ich einmal, im österreichischen Staat. Es ist natürlich nicht auf Wiener Ebene zuerst propagiert worden, sondern das haben wir vom Bund bekommen. Da wird dann ausgewiesen, wie viel für Inserate ausgegeben wird. Ich lese Ihnen jetzt nur zwei Zahlen vor. Im Quartal 4/2014, also im letzten Quartal des letzten Jahres, haben Wien und die zurechenbaren Stellen insgesamt 13,381 Millionen EUR ausgegeben. Das ist schon eine stolze Zahl. Quartal 1 ist unlängst veröffentlicht worden: Wien und zurechenbare Stellen 11,064 Millionen EUR. Damit man das vielleicht ein bisschen in Relation stellen kann: Was hat Niederösterreich ausgegeben? 1,194 Millionen EUR. Ungefähr das Zehnfache als Niederösterreich haben wir ausgeben müssen. Aber auch wenn man alle anderen Bundesländer zusammenrechnet, kommen auf alle anderen Bundesländer 4,390 Millionen EUR und auf uns - haben wir schon gesagt - 11 Millionen EUR. Das können Sie nicht seriös rechtfertigen! Das wissen die GRÜNEN, oder auch nicht! Zumindest vor fünf Jahren haben sie es noch gewusst. Das ist nicht rechtfertigbar. Es ist ganz klar, was das ist. Es wird auch in kritischen Medien transportiert. Ich sollte auch sagen, ich mache den Medien keinen Vorwurf, die dieses Geld nehmen. Das sind Unternehmer, die natürlich zugreifen werden. Das ist nachvollziehbar. Ich mache aber sehr wohl der Stadt Wien und den Verantwortlichen der Stadt Wien und den Verantwortlichen innerhalb der ausgelagerten Betriebe einen Vorwurf, dass hier Geld mit einer ganz klaren Zielrichtung, nämlich Anfütterung der Medien, ausgegeben wird.

 

Dieses Medientransparenzgesetz ist gekommen. Vorher war Transparenz in der Stadt Wien eher kein Thema. Sie werden es wissen. Da hat es diverse Anfragen gegeben, die nicht beantwortet wurden. Dann hat der Stadtrechnungshof geprüft. Er hat dann interessante Zahlen bekannt gegeben. Dann kam eben dieses Medientransparenzgesetz. Das hat sich ein bisschen überschnitten. Dieses Gesetz ist natürlich auch eine österreichische Lösung. Wie geht es denn anders? Es ist relativ zahnlos, weil es keine Konsequenzen vorsieht, wenn Zahlen, die vorgesehen sind, nicht oder falsch gemeldet werden. Aber es hat auch sonstige Lücken, weil es einige Sachen gibt, die von diesem Medientransparenzgesetz nicht erfasst sind und die nicht gemeldet werden müssen. Zwei Beispiele nur: Zum Beispiel werden diese Werbeschaltungen an den Zeitungsboxen nicht erfasst.

 

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