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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 140

 

Aber noch entscheidender ist, erfasst werden auch keine Beilage oder kein Sondertitel zu diversen Seiten, die andere Medieninhaber aufweisen als die Zeitung selber. Das ist natürlich wunderbar, das braucht man dann nicht zu melden. Da gibt es dann ganz nette, aber nett ist es eigentlich nicht, seitenweise - ich weiß nicht, wie viele Seiten es jetzt sind - Werbung in diversen Tageszeitungen, die von der Meldung nicht umfasst sind. Das ist eine echte österreichische Lösung.

 

Was macht man als interessierter Gemeinderat? Man fragt bei allen Stadträten an und sagt: „Bitte schön, liebe Stadträte,“ - das Interpellationsrecht ist nicht nur ein Bittrecht, sondern tatsächlich ein Recht des Gemeinderates, sollte man meinen - „ich hätte gerne Auskunft genau über diese Ausgaben, die da ausgegeben worden sind.“ Was ist die Antwort? - Keine! Es ist also genau das Gleiche wie vorher. Ich hoffe jetzt darauf, glaube aber, meine Hoffnung wird nicht erfüllt werden, dass dieses Medientransparenzgesetz auch richtig umgesetzt oder novelliert wird, dass man dann damit etwas anfangen kann und auch entsprechend seriöse Zahlen bekommt. Wir werden schauen, was dabei herauskommt. Tatsache ist, es gibt keine Transparenz diesbezüglich! Die Stadt Wien, der Herr Stadtrat im Speziellen, weil das auch sein Geschäftsbereich ist, sagt: „Nein, keine Antwort.“ Im Übrigen nicht nur die SPÖ-Stadträte - das hätte man sich eigentlich erwartet -, sondern auch die grüne Stadträtin sagt: „Nein, das geht leider nicht, weil das ist so ein großer wirtschaftlicher Aufwand. Das kann ich nicht mitteilen.“ - So viel zur grünen Transparenz. Der Herr Kollege Werner-Lobo ist heute nicht da. Er redet da immer gern über Transparenz.

 

Ganz interessant in dem Zusammenhang ist vielleicht auch, dass es sogar - darüber kann man nur lachen - dem Herrn Bundeskanzler Faymann aufgefallen ist, dass da vielleicht ein bisschen viel Geld fließt und dass das vielleicht nicht ganz so gescheit ist. Im März dieses Jahres hat sich dann der Herr Bundeskanzler dazu durchgerungen, einen Sparappell an die Länder zu starten. Der Kanzler ermutigte die Länder per Inseraten - ich zitiere: „weniger auszugeben, weil wenn überall gespart werden muss und wenn überall der Euro zwei Mal umzudrehen ist, ist nichts auszunehmen.“ Na ja, das sollte man meinen. Dass es gerade der Herr Bundeskanzler war, der hier einen auf Sparen gemacht hat, hat ihm wohl angesichts dessen fragwürdiger Berühmtheit in Sachen Medienanfütterung niemand abgenommen, nicht einmal der eigene Wiener Bürgermeister. Er hat seinen Genossen in gewohnt grantiger Manier ausrichten lassen - ich zitiere: „Er macht, was er will. Wir machen, was wir wollen.“ - Also ein bisschen ein freundlicheres Götz-Zitat. So viel dazu. Sogar dem Bundeskanzler ist schon aufgefallen, dass das vielleicht ein bisschen zu viel Geld ist. Wurscht! Wie sagt der Herr Bürgermeister? „Es ist mir wurscht.“ - Ich glaube, so kann man ihn auch zitieren.

 

Uns ist es nicht ganz wurscht, ganz im Gegenteil. Wir halten das für demokratiepolitisch sehr fragwürdig. Wie stehen die GRÜNEN dazu? Es ist ganz lustig. 2010 war das tatsächlich noch ein Thema für die GRÜNEN. Ich darf da vorlesen. Damals hat bei der Wiener Volksbefragung im Jahr 2010 der Herr Kollege Margulies auf seinem Blog, auf „martins linksblog“, geschrieben: „Im Hintern der Krone - die SPÖ und die Wiener Volksbefragung.“ Dort hat er geschrieben, also das habe nicht ich geschrieben: „Eingenistet im Enddarm der Kronen Zeitung lebt es sich als Politiker leichter.“ – Na ja, soll so sein.

 

Dann haben wir nichts mehr davon gehört und die laufende Periode geht zu Ende. Es hat ein bisschen Differenzen zwischen SPÖ und GRÜNEN gegeben. Wir haben das alles miterlebt. Dann werden die GRÜNEN vielleicht wieder ein bisschen mutiger - oder wie soll ich sagen? -, aber auch nur diejenigen, die in Wirklichkeit nicht mehr aufgestellt werden.

 

Da echauffiert sich dann der Herr Klaus Werner-Lobo und bezeichnet - ich zitiere: „die Inseratenmillionen als Schutzgeld für hetzerische Boulevardmedien.“ Also, das würde ich nicht sagen, das sagt der Herr Klaus Werner-Lobo. Allerdings hat er das erst dann gesagt, als bereits klar war, dass er keine realistische Chance auf eine Wiederwahl im Oktober 2015 hat.

 

Dann wird es wirklich putzig. Ich weiß nicht, ob Frau GRin Wurzer jetzt da ist. Es wäre aber immerhin ihre Geschäftsgruppe. Sie ist nicht da, soll so sein. Auch die GRin Wurzer hat einen Geistesblitz und sinniert - ich zitiere: „Es geht um extrem viel Geld und um viele Millionen Euro.“ - Bravo! Gute Erkenntnis! Dann sagt sie auch, und jetzt wird es rührend: „Ich wollte nicht mehr Teil davon sein. Es ist einer der Gründe, warum ich meine politische Karriere beende.“ - Also, das ist doch eine starke Ansage! Die Frau Kollegin Wurzer teilt uns mit, dass sie es auf Grund der Inseratenmillionen der Stadt Wien nicht mehr übers Herz bringt und darum, zumindest als Teilgrund, ihre politische Karriere beenden muss. Mir kommen die Tränen! Ich bin im gleichen Ausschuss wie die Frau Kollegin Wurzer, der auch der Ausschuss für den Presse- und Informationsdienst ist. Ich kann mich ein einziges Mal daran erinnern, dass die Frau Kollegin Wurzer in diesem Ausschuss das Wort ergriffen hat. Dabei ging es um die unterschiedliche Dotierung von Mädchen- und Burschenlandesmeistertitel im Sportbereich. Das war ihr ein Anliegen. Dazu hat sie gesprochen, sonst habe ich sie eigentlich nie gehört. Wenn es heikel geworden ist, kam der Kollege Ellensohn und hat ausputzen müssen. Sonst hat die Frau GRin Wurzer nichts darüber verloren. Es ist aber auch klar, wenn man dann so große und wichtige Anliegen hat, wie das bezeichnet wird oder wie wir heute schon gehört haben, was sie uns in der vorigen Geschäftsgruppe mitgeteilt hat. Da hat sie doch tatsächlich von sich gegeben, dass es gar nicht geht, dass in Kinderwarenhandlungen nur rosarot oder blau ist und dass nur diese zwei Farben zur Verfügung stehen. Also, das sind die wahren Probleme der Frau Kollegin Wurzer. (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist ein Hauch unter Ihrem Niveau!) - Herr Kollege, nicht böse sein, das ist schon O-Ton Kollegin Wurzer und nicht meiner. Das fragliche Niveau geht von Ihnen aus. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich könnte Ihnen ein paar Sachen vorlesen!) Eine Sache vielleicht dazu: Ob meine Töchter rot, blau, grün, gelb, schwarz oder weiß

 

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