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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 140

 

nehme, muss ich feststellen, das war sicherlich nicht das Ruhmesblatt. Da besteht man weder den Lackmustest, den man gemacht hat, noch die inhaltliche Auseinandersetzung. (GR Dominik Nepp: Im Burgenland wird es besser!)

 

Denn tatsächlich haben wir in Wien, und ich kann es halt in diesen 20 Minuten nur kursorisch machen, sehr viel entsprechend umgesetzt. Darauf sind wir stolz und das lassen wir uns auch nicht kleinreden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Man kann es sich in dem Bereich auch ansehen. Hat man auf Bundesebene in den letzten Jahren irgendwelche Akzente gesetzt - und da rede ich jetzt nicht nur von Wien -, irgendetwas getan? Hat es im Bereich der Sprachförderung irgendeine 15a-Vereinbarung, irgendeine Maßnahme gegeben, die die Länder unterstützt hätte? Nein! Es ist nichts passiert. Es ist die Kindergartenmilliarde im Gegenteil noch gestrichen worden.

 

Hat es irgendetwas im Bereich des Ausbaus gegeben, irgendwelche Initiativen, die in irgendeiner Form wenigstens einen Hauch von Idee, dass man tatsächlich für die Elementarpädagogik etwas übrig hat, außer schöne Reden - das können wir immer alles schnell -, gezeigt hätten? Nichts ist passiert! Hat man irgendwo im Bereich der Ausbildung von KindergartenpädagogInnen einen Akzent gesetzt (GR Mag Wolfgang Jung: Beschweren Sie sich beim Bundeskanzler!), eine Schule eröffnet? Hat man irgendwo eine 15a-Vereinbarung, zum Beispiel für Qualitätssicherung, abgeschlossen? Nichts ist passiert.

 

Der einzige Bereich, wo etwas passiert ist, ist, man hat Mittel gekürzt.

 

Ähnlich kann man es auch, weil es immer wieder in den Reden kommt und natürlich auch den gesamten Bereich, durchaus auch meinen Bereich in der einen oder anderen Form betrifft, im Bereich der gesamten Frage von Qualifikation von jungen Menschen betrachten. Hat man in Kärnten irgendeinen Akzent in den Jahren gesehen, wo die Freiheitlichen dort tatsächlich Regierungsverantwortung gehabt haben, oder hat man zumindest auf Bundesebene irgendetwas gesehen? Was ist denn damals in einer Zeit passiert, als die Jugendarbeitslosigkeit durchaus massiv gestiegen ist? Was hat man dort als einzige Maßnahme gemacht? Lehrwerkstätten geschlossen, überbetriebliche Lehrausbildung verunmöglicht! Man hat letztendlich die Jugendlichen damals ein Jahr lang in die Warteschleife geschickt. Das war die große Leistung, die die Freiheitlichen damals im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit unter ganz anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusammengebracht haben! Null ist passiert! Null haben Sie umgesetzt! Daher kann man diese Reden auch nicht ernst nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ist im Gegensatz dazu in den letzten Jahren hier passiert? Nicht nur die Wiener Ausbildungsgarantie, sondern auch der Qualifikationsplan, wo wir tatsächlich vor allem gerade für Qualifikation zusätzliche Maßnahmen geschaffen haben, wo wir es geschafft haben, letztendlich auch viele junge Menschen nachträglich zu entsprechenden Schulabschlüssen zu bringen, nicht zuletzt deshalb, weil auch hier - und ich sage das ganz deutlich -, auch die Bundesregierung mit der 15a-Vereinbarung Akzente für Erwachsenenbildung gesetzt hat. Hat es damals eine derartige Initiative gegeben? Überhaupt nicht! Man hat überbetriebliche Lehrausbildung verunmöglicht. Man hat verunmöglicht, dass junge Menschen nachträglich zu einer qualifizierten Lehrausbildung kommen. Das waren die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, sowohl in einem Bundesland als auch auf Bundesebene. Also auch hier haben Sie den Lackmustest schlicht und ergreifend nicht bestanden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Dann gibt es natürlich auch immer wieder singuläre Anregungen, denen ich durchaus etwas abgewinnen kann. Nehmen wir nur den heute geforderten Bildungspass her. Das ist schon etwas, über das man sich inhaltlich durchaus einmal unterhalten könnte, aber nur dann, wenn man tatsächlich bereit ist, nicht nur jungen Menschen einen Pass in die Hand zu drücken, sondern wenn man es tatsächlich auch ernst nimmt, ein Bildungssystem nicht nur über einen Pass oder ein Formular - man kann es nennen, wie man will -, sondern auch strukturell zu verändern. Denn klar ist, in diesem von Ihnen als so heilig angesehenen differenzierten Bildungssystem kann dieser Bildungspass den jungen Menschen außer zusätzlichen Selektionskriterien überhaupt nichts bringen. Das ist doch ganz klar! Das muss man doch nüchtern sehen, wenn ich hier tatsächlich eine derartige Einrichtung haben will! Sie führen das internationale Beispiel an. Aber was ist der Unterschied, wo sie das haben? Dort haben sie genau ein gemeinsames Schulmodell mit Individualisierung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ich dann Kinder individuell entsprechend fördern kann und nicht über den Bildungspass selektiere, wie Sie es sich wahrscheinlich vorstellen! Das ist der wesentliche Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Es ist auch immer ganz interessant, Sie zeigen durchaus Mängel des Bildungssystems auf. Diese erleben wir tagtäglich. Wir brauchen uns nur die diversen FPÖ-Plakate in Wahlkämpfen anzuschauen, wie mangelhaft die Deutschkenntnisse in dieser Republik tatsächlich sind. Da gibt es Legionen von Beispielen. Ich empfehle nur diese wunderschöne Rede vom Kollegen Walser im Nationalrat über die mangelnden Deutschkenntnisse der FPÖ-Mandatarinnen und -Mandatare. Da haben wir durchaus etwas zu tun! Das nehme ich zur Kenntnis! Die Schlussfolgerung ist immer interessant. Die Schlussfolgerung hier ist immer, es muss alles so bleiben, wie es ist. Wir haben ein bildungspolitisches Problem, aber es muss jedenfalls so bleiben, wie es ist.

 

Dann kommen auch noch diese Schubladenargumente, wo das Kind von irgendjemand anderem hingeht, ins Gymnasium oder nicht ins Gymnasium. Das ist mir immer das wunderschönste Argument! Ich sage, trotz alledem kann es eine inhaltliche Kritik geben. Jetzt weiß ich schon die Zwischenrufe, aber ich sage es trotzdem. Niemand hier im Saal hat etwas gegen das Gymnasium,

 

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