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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 140

 

weil es das Gymnasium ist. Wir sind nur für eine gemeinsame Schule, weil dies, und das zeigen alle internationalen Studien, tatsächlich ein gerechtes Bildungssystem ist, das allen jungen Menschen Chancen und Perspektiven bietet und nicht selektiert und trennt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Eben nicht!)

 

Weil hier eben über diese Chance gesprochen wird, sehe ich auch, so viel zum Kollegen Aigner zu diesem Bild des Slaloms, wo gesagt wird, man fährt im Slalom und man braucht die Zeitmessung beim Slalom, dieses Bild in der bildungspolitischen Debatte hat nur einen großen Fehler und ein großes Problem, es starten nicht alle Kinder beim Startbalken zu einem Slalom, sondern sie starten von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Ergebnis entscheidet!) Es ist die Aufgabe des Bildungssystems, darauf zu schauen, dass dann alle mit der möglichst gleichen Zeit ins Ziel kommen, obwohl sie unterschiedlich starten. Da ist es die Aufgabe eines Bildungssystems, zu helfen und zu unterstützen. Das können gemeinsame Schulmodelle und vor allem auch Ganztagsschulmodelle. Das wissen wir. Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist mittlerweile keine ideologische Frage. Das sieht man gerade auch an der großen Untersuchung, die in Vorarlberg durchgeführt wird, nicht gerade der Hort der Sozialdemokratie, wo man zu denselben Schlüssen kommt, die wir seit vielen Jahren und Jahrzehnten eigentlich wissen. Ein Schulsystem, das letztendlich Chancen eröffnet, ein Schulsystem, das soziale Unterschiede ausgleicht, ist ein gemeinsames Schulmodell und ist ein Ganztagsschulmodell, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber wir werden diese Frage des Bildungssystems letztendlich nicht hier ausdiskutieren. Ich glaube nur, man sollte sich, und das wäre durchaus sinnvoll, und da merke ich durchaus ein bisschen Bewegung, tatsächlich inhaltlich mit dieser Frage auseinandersetzen und nicht nur mit Argumenten aus der untersten Schublade. Dann wird man, glaube ich, sehr rasch zu durchaus positiven Ergebnissen kommen können. Da bin ich sehr froh, dass durchaus auf der ÖVP-Seite - leider noch nicht ganz in Wien, aber zumindest auf ÖVP-Seite - ein bisschen Bewegung hineingekommen ist.

 

Vielleicht noch zu ein paar anderen Punkten, die auch zur Sprache gekommen sind und die mir durchaus wichtig sind, in diesem Zusammenhang zu erwähnen:

 

Das eine ist, weil immer wieder der Eindruck erweckt wird, wienXtra, Wiener Jugendzentren sind Vereine, die irgendwann einmal entstanden sind, die die Sozialdemokratie gegründet hat, ohne in irgendeiner Form die Geschichte dieser Institutionen zu betrachten. Da würde ich schon empfehlen, sich durchaus genau die historischen Debatten in diesem Hause anzusehen, was damals die große Diskussion war. Ist es Aufgabe des Magistrats, einer Stadtverwaltung, derartige Einrichtungen unmittelbar zu führen? Man hat sich damals in diesem Hause für einen anderen Weg entschieden, der im Übrigen natürlich der öffentlichen Kontrolle unterliegt. Wir brauchen uns nur die vielen Kontrollamtsberichte, jetzt Stadtrechnungshofberichte, anzusehen. Die Stadt nominiert entsprechende Vertreterinnen und Vertreter in diese Vereine, weil man gesagt hat, man will diesen Weg gehen, um im Bereich der Jugendarbeit nicht über die Bürokratie einer Stadtverwaltung, sondern mit zeitgemäßen Strukturen zu agieren. (GR Mag Dietbert Kowarik: Aber nicht bei der Rechnungskontrolle! Das ist lächerlich! Das wissen Sie ganz genau!) Ich glaube, das haben beide Vereine entsprechend bewiesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie von GR David Ellensohn und GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Eine Anmerkung vielleicht noch zur öffentlichen Übertragung: Ich muss sagen, ich könnte dem wirklich etwas abgewinnen. Es wäre durchaus der Bereich, warum wir mittlerweile im Netz vertreten sind. Ich finde es interessant, dass man hier jetzt so tut, als ob das Netz eigentlich nichts wäre und dann ist man immer mit entsprechenden Anträgen konfrontiert, was alles im Netz sein muss und digital sein soll. Ist mir auch recht. Ich glaube, wenn es jemanden interessiert, gibt es die Möglichkeit der Aufzeichnung. Tatsache ist, man kann mir noch hundert Mal ausrichten, dass ich es führen soll, wenn es für den ORF von entsprechendem Interesse ist, dann wird er es übertragen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Warum nicht W24?) Wenn es das nicht ist, hat die Wiener Stadtverwaltung in dem Bereich gar keine Kompetenzen. Ich muss nur sagen, ich wäre froh, wenn den einen oder anderen Debattenbeitrag durchaus der eine oder andere mehr sehen könnte. Man kann sich das durchaus anschauen. Es gibt auch da im Internet wunderschöne Beispiele von legendären Reden im Landtag zu sehen, interessanterweise meistens von FPÖ-Abgeordneten, die mittlerweile einen Kultstatus haben. Also, dem könnte ich etwas abgewinnen. Ich kann es nur nicht umsetzen. So einfach ist es. Da können sie noch zehn Mal Anträge stellen. Es ist nicht mein Bereich.

 

Interessant finde ich auch die ähnliche Diskussion, die ein bisschen beim Baumanagement kommt. Leider kann ich die Diskussion nicht mit der Kollegin Leeb führen. Ich führe sie immer wieder im Ausschuss. Auch da muss ich sagen, ich sehe eines immer wieder. Wir haben in der Vergangenheit hier immer eine Diskussion gehabt, man soll das mehr Privaten überantworten. Das war weniger eine Diskussion, die von unserer Seite gekommen ist. Man hat es gemacht, ich glaube, es hat sich auch bewährt. Natürlich passieren Privaten genauso Fehler wie der öffentlichen Hand. Also da irgendwie so zu tun, wie wenn irgendjemand die Weisheit, die Fehlerfreiheit mit dem Löffel gefressen hätte - na, ich meine, das kann ja nur falsch sein! (GR Mag Dietbert Kowarik: ... nicht gefressen!)

 

Tatsache ist aber, wenn ich mir das ansehe - und jetzt nehme ich nur meinen Bereich -, wir wissen, wir haben rund 200 Bauprojekte pro Jahr. Wir haben 200 Bauprojekte im Jahr. Es sind heute der Kollegin Schneider auch wieder zwei eingefallen, wo ich dazusagen muss, die öffentliche Hand hat weder gebaut, noch war sie die Bauaufsicht.

 

Aber nichtsdestotrotz, es wird darüber diskutiert, zu Recht diskutiert, dagegen sträube ich mich auch gar

 

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