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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 140

 

ein Beispiel, weil wir gerade von Floridsdorf gesprochen haben: Auf der Brünner Straße wurde ein kurzes Stück Radweg gebaut, und dadurch gingen – schwuppdiwupp! – 30 Parkplätze verloren. Und auch bei uns in der Donaustadt wurde ein kurzes Stück Radweg gebaut. Kosten: 1,1 Millionen EUR. In beiden Fällen hat der Bezirk nicht wirklich einen Nutzen davon und wird unser Steuergeld nicht wirklich sehr sinnvoll verwendet.

 

Natürlich ist das Radfahren eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen Verkehrsarten, weil es auch gesund ist, aber als einzigen Ersatz in den Flächenbezirken können wir es leider nicht sehen! Es wurde dort verabsäumt, den öffentlichen Verkehr wesentlich auszubauen, das hat auch mein Kollege Dworak schon erwähnt: U-Bahn-Ausbauten zu den Stadträndern haben nicht stattgefunden, und auch der S-Bahn-Ring ist noch immer offen.

 

Zu den U-Bahn-Ausbauten zu den Stadträndern möchte ich noch ein besonderes Highlight hervorheben: Seit der U2-Verlängerung vor zwei Jahren fährt die U2 nicht nur bis zur Aspernstraße, sondern in die Seestadt. Was ich besonders bemerkenswert dabei finde, ist aber, dass nur jede zweite U-Bahn-Garnitur diesen Weg auch findet und die jeweils anderen Garnituren in der Aspernstraße stehen bleibt. Das verstehe ich insofern nicht, als die nächste Station ja die Hausfeldstraße ist und dort die Anbindung mit der Schnellbahn stattfinden sollte.

 

Wenn man also zum Beispiel um halb zwölf oder zwölf Uhr in der Nacht nach Hause fährt und sein Auto bei der Hausfeldstraße geparkt hat oder vielleicht von dort mit der Schnellbahn noch weiterfahren möchte, dann muss man, wenn man sich gerade in der falschen Garnitur befindet, in der Aspernstraße aussteigen und eine Viertelstunde warten, bis man in die nächste U-Bahn einsteigen und eine Station – sprich, eine Minute – weiterfahren kann.

 

Aber zurück zum Individualverkehr: Nachdem diese Ausbauten im öffentlichen Verkehr nicht stattfinden, gibt es halt weiter die Pendlerströme durch die Flächenbezirke hindurch in den Innenbereich der Stadt.

 

Und ich bleibe jetzt gleich über der Donau: Dort hat man einen entsprechenden Ausbau insbesondere verabsäumt. Toni hat mit der Donaustadt angefangen, und ich bleibe dort: Gerade die Nordostumfahrung und vor allem auch die Stadtstraße sind immer noch ausständig. Man hat versucht, das einfach mit Aussitzen zu verhindern. Aber die Donaustadt braucht das mindestens genauso dringend wie Radwege. Leider hätte das schon lange geschehen müssen, aber den Grünen war halt vor allem die Mariahilfer Straße wesentlich wichtiger.

 

Verkehr und Stadtplanung betreffend die Donaustadt sind für mich ein wichtiges Thema. Die Seestadt wurde bereits angesprochen: Letztens wurde im Ausschuss ein Flächenwidmungsdokument beschlossen. Es betrifft die Weiterentwicklung und weitere Verbauung der Seestadt, was wir natürlich als sehr positiv bewerten, mittragen und unterstützen.

 

Nicht so positiv im Hinblick auf die Seestadt – das sage ich auch schon zum wiederholten Mal – ist nach wie vor die Ansiedelung neuer Betriebe. Diese findet nicht im vorgesehenen Maß statt, und somit wird es auch nicht dazu kommen, was im Masterplan vorgegeben war, nämlich dass Arbeiten und Wohnen in unmittelbarer Nähe stattfinden sollen. Wir können daher wohl davon ausgehen, dass wir zu einer Schlafstadt rund um den See werden, und das finde ich wirklich sehr schade!

 

Aber zurück zu diesem Flächenwidmungsdokument: Es handelt sich um den westlichsten Teil der Seestadt, durch welchen jetzt die Johann-Kutschera-Gasse führt. Diese Johann-Kutschera-Gasse ist insofern recht wichtig für das Opel-Werk beziehungsweise General Motors Austria, als über diese Straße der gesamte Zu- und Ablieferverkehr abgewickelt wird. Im Masterplan der Seestadt ist geplant, dass dieser Verkehr dann über den Osten weggeführt wird. Das macht insofern Sinn, als zu dem Zeitpunkt, wenn die S1 und die Stadtstraße irgendwann einmal gebaut sein werden, der Verkehr dort zusammenfließen soll. Die Frage ist nur: Wann? Die Stadtstraße und die S1 sind ja noch immer nicht vorhanden, und deren Bau wird von den Grünen nicht unbedingt sehr forciert.

 

Eine Anbindung über den Osten wäre also geplant gewesen, es ist aber eben noch keine Straße da, was bedeutet, dass die Zulieferung zu und die Abholung vom Opel-Werks nicht gewährleistet sind. Einer der größten und wichtigsten Wirtschaftsbetriebe in der Donaustadt wird einfach vom Verkehr abgeschnitten! – Das verstehe ich unter grüner Logik! Ist ja klar: Opel baut ja auch Autos! Ein Radweg führt zwar vorne vorbei, aber ob das als eine direkte Anbindung bezeichnet werden kann, bezweifle ich.

 

Die Wirtschaftskammer hat das aufgezeichnet, das wurde auch im Ausschuss vorgebracht beziehungsweise dem Flächenwidmungsdokument beigelegt, das wurde aber ebenfalls negiert.

 

Die Wirtschaftsbetriebe in Wien sind eh nicht so reich gesegnet: Es verlässt ohnedies einer nach dem anderen die Stadt, weil die Gebühren und die Nebenkosten schweißtreibend sind. Und jetzt kommt man noch auf die Idee, einem wichtigen Wirtschaftsbetrieb einfach die Zufahrt zu entfernen! Das ist echt eine doppelte Bankrotterklärung, eine verkehrspolitische und eine wirtschaftspolitische.

 

Der Bezirk hat sich auch nicht besonders weit hinausgelehnt, denn die Worte im Bauausschuss, dass sich schon eine Lösung finden wird, kann ich nicht so recht akzeptieren. Nachdem Millionen an Steuergeldern in den Masterplan und in die Planung der Seestadt Aspern geflossen sind, finde ich es schon kurios, dass dort jetzt auf einmal ein Betrieb auftaucht, der eine Zufahrt und eine Abfahrt braucht. Das allein sollte eigentlich als Beispiel für die Verantwortungslosigkeit dienen, welche eine grüne Mitbeteiligung in der Stadtregierung bewirkt.

 

Wir können diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.26.59

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

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