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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 140

 

wird sich jetzt darin erschöpfen, dass sie mich gebeten haben, deutlich unter zehn Minuten zu bleiben. Insofern bedanke ich mich nicht bei allen, sondern werde tatsächlich deutlich unter zehn Minuten bleiben und nur einige planerische Argumente aufgreifen, die bisher in der Diskussion gekommen sind.

 

Erstens beziehe ich mich auf den Antrag des Kollegen Dworak wegen der städtebaulichen Verträge, den ich jetzt extra mitgenommen habe – er ist jetzt nicht da, aber Kollege Aichinger wird es ihm ausrichten –, den dieser engagiert vorgetragen hat. Wir werden das, glaube ich, übermorgen im Zusammenhang mit der erstmaligen Anwendung dieser städtebaulichen Verträge intensiv diskutieren. Ich will jetzt nur etwas zu bedenken geben: Wir auf Seiten der rot-grünen Regierung sind wirklich gewissermaßen stolz, dass es erstmals gelungen ist, öffentliche Einrichtungen im Ausmaß von jeweils 10 Millionen EUR mitzufinanzieren.

 

Was gar nicht stimmt – das sage ich zu der späten Stunde einfach „very seriously“ –, ist die wirklich polemische und falsche Argumentation, dass wir gesagt hätten: Widmen wir halt ein bisschen höher, dann bekommen wir einen Kindergarten! – Das war dort nicht der Fall, und das kann nie der Fall sein! Vielmehr wird in all diesen Fällen erst das Ausmaß, in dem eine Entwicklung stattfinden kann, festgelegt, und dann haben in diesem Fall harte Verhandlungen stattgefunden und werden auch in Zukunft stattfinden.

 

Jetzt sage ich nur zum – disziplinierten – Kollegen Aichinger zur Weiterleitung an Kollegen Dworak im Hinblick auf Transparenz: Selbstverständlich wurden diese Verträge vollinhaltlich dem Akt beigelegt! Man kann also alles, was da vereinbart wurde, ganz genau nachlesen.

 

Ich gebe nur eines zu bedenken: Wie Sie sich vorstellen können werden, will der Investor möglichst wenig zahlen und will die Stadt einen möglichst großen Beitrag an Schulen und an anderen Einrichtungen. Wenn man sich aber jetzt zu sehr die Hände mit Richtlinien wie jenen, die Sie da verlangen, bindet, dann ist das keine rasend schlaue Strategie, wenn man im Sinne der Stadt handelt. Stattdessen man muss man sich anschauen, wie der Widmungsgewinn ausschaut und was dort notwendig ist. Und im Zuge der gesamten Widmung werden im Bereich der Stadtentwicklungskommission genau jene Ziele definiert, die es dann intensiv zu verhandeln und umzusetzen gilt, um möglichst viel herauszubekommen, und sowohl beim Projekt „Triple Zero“ im 3. Bezirk als auch hier sind es jeweils 10 Millionen EUR, die dazu beitragen, dass die Qualität höher ist.

 

Ich bezweifle daher, dass der Antrag Sinn macht. Er scheint im Kern sehr vernünftig argumentiert zu sein, dem eigentlichen Begehren widerspreche ich jedoch hier jetzt heftig, weil ich bezweifle, dass es schlau ist, wenn wir uns mit Ihren Richtlinien, was man eigentlich verhandeln darf und was man nicht verhandeln darf, die Hände binden. Was verhandelt wird, ist das, was öffentliches Interesse bei diesen Projekten ist. Und das Ergebnis sind die städtebaulichen Verträge, die Ihnen im Ausschuss vollinhaltlich vorliegen.

 

Ich gehe auf das ein, weil ich das mit dem § 1a für einen wirklichen Durchbruch halte. Ich erinnere mich noch daran, wie gemosert wurde: Das wird nie etwas! Das geht rechtlich nicht, ihr werdet schon sehen! – Jetzt geht das aber im signifikanten Ausmaß, und das wird man weiterentwickeln müssen.

 

Zudem war dies auch ein Signal an alle möglichen Freifinanzierer, dass sie auch etwas – und da möchte ich bewusst an die wirklich hervorragende Rede von Frau Kollegin Bluma in einem Detail anschließen – im Sinne der Sozialverantwortlichkeit beitragen. Zeigen Sie mir eine Stadt in den USA oder in Großbritannien, wo hochlukrative, private Investmentkonzerne, die Profit machen wollen, über einen städtebaulichen Vertrag sozialen Wohnbau anbieten müssen! Es sind bei uns also nicht nur der Gemeindebau und der Genossenschaftsbau dazu da, um für alle geöffnet zu werden. Das einzige Argument, das ich im Hinblick auf diese Projekte, die wir übermorgen diskutieren werden, hinnehme, ist, dass man noch mehr tun können hätte. Ja, das stimmt! Man hätte immer noch mehr tun können! Ich halte es aber für sehr wichtig, dass auch bei diesen freifinanzierten Projekten zu einem signifikanten Anteil für besondere Zielgruppen, die sich das nicht leisten können, sozialer Wohnbau angeboten wird!

 

Zu Kollegen Aigner sage ich jetzt noch einmal ganz nüchtern, dass die Behauptung betreffend das Abschöpfen allfälliger Widmungsgewinne einfach nicht stimmt. So stellt man sich das halt – Verzeihung, dass ich das so derb sage! – am Biertisch vor! Dort mag das funktionieren, aber in der Wirklichkeit stimmt das nicht! Sie hätten sich, solange Sie noch bei der Fraktion der ÖVP waren, erkundigen können, und Sie können sich jetzt bei den Kollegen von den Freiheitlichen erkundigen, die übrigens gegen all diese Projekte stimmen. Ich kann mich an kein einziges Projekt erinnern, für welches die FPÖ gestimmt hat. Das sei hier jetzt um 23.31 Uhr kurz gesagt.

 

Dort wird der Rahmen festgelegt, was die Höhen, die Kubaturen und die Qualitäten betrifft. Und die MA 21 und die entsprechenden Fachdienststellen haben dann die Aufgabe, das in Verträge umzuwandeln. – Jedenfalls ist aber die Unterstellung, dass wir so vorgehen, dass wir sagen, setzen wir halt ein paar Stockwerke oben drauf, und dafür bekommen wir einen Kindergarten, sogar unter Ihrem Niveau, Herr Kollege Aigner!

 

Das wollte ich noch zu den städtebaulichen Verträgen anmerken, die nämlich auch zeigen, wie man etwas für öffentliche Zwecke lukrieren oder umsetzen kann, ohne dass man eigenes Geld in die Hand nimmt.

 

Ganz kurz noch zum Kollegen Aigner: Ich verstehe, dass man beim Projekt Pötzleinsdorfer Friedhof auch Einwände hat! – Widmungsfragen sind auch Abwägungsfragen, und wir waren sehr dafür, dass man das bewusst noch vor der Wahl entscheidet und nicht sagt, dass wir sechs Monate vor der Wahl nichts mehr entscheiden. Dabei ging es um die Frage: Soll auch im 18. Bezirk, wo die Preise für die umliegenden Wohnungen weit über 5 000 EUR und mehr liegen, wo also 100 m² Wohnung eine halbe Millionen kosten, was sich wahrscheinlich nur die obersten 10 Prozent leisten können, sozialer Wohnbau möglich sein, ja oder nein?

 

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