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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 140

 

nur den unmittelbaren Bewohnern zu Gute kommen und nicht dem ganzen Bezirk.

 

Noch vor einem Jahr haben wir betreffend das dortige Gebiet um die U4 selber einen Antrag auf Errichtung von Anrainerparkzonen geschaffen. Damals ist das jedoch von der SPÖ mit den Worten abgeschmettert worden: Was ihr immer habt! Es gibt doch eh genug freie Plätze! Sie haben den Antrag damals abgelehnt. Vor Kurzem hat jedoch auch die SPÖ spät, aber doch bemerkt, dass es dort eng wird, und hat eine Anrainerparkzone für diesen Bereich gefordert. Das Parkpickerl ist also dort gescheitert.

 

Zu den Anrainerparkplätzen ganz nebenbei: Diese bringen ja auch Geld, denn die Zahl der Falschparker ist besonders am Anfang nach der Errichtung relativ groß und viele Autofahrer wissen gar nicht, dass das Halteverbot auch am Wochenende Gültigkeit hat. – Aus unserer Sicht ist die jetzige Form der Parkraumbewirtschaftung reine Abzocke, wobei die Einnahmen ja nicht einmal zweckgebunden verwendet werden. Unsere Forderung nach einem Gratisparkpickerl für alle Wiener halten wir daher selbstverständlich aufrecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Rot-Grün will den Individualverkehr bis 2030 von 28 auf 15 Prozent fast halbieren. Laut MA18 ist der Anteil der Personen, die mehrmals pro Woche mit dem Auto fahren, im Zeitraum 2003 bis 2013, also innerhalb von 10 Jahren, jedoch gleich geblieben, und die Anzahl der PKW pro 1 000 Einwohner ist gerade einmal um 8 Prozent zurückgegangen. Der Anteil des Radverkehrs ist hingegen bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie sich die Grünen das vorgestellt haben, gestiegen.

 

Ich bin überzeugt, dass, wenn man die Grünen in Wien weiterregieren lässt – was ich nicht hoffe! – weitere Schikanen auf die Autofahrer zukommen. Ich erinnere nur an die kürzlich eingeführte Tempo-30-Zone in der Hörlgasse, wo zusätzlich noch eine Reduktion der Fahrspuren für den motorisierten Verkehr von drei auf zwei Spuren in Planung ist. Wohlgemerkt: Für den motorisierten Verkehr! Der Tempo-30-Beschluss wurde in der Bezirksvertretung Alsergrund im September 2014 gefasst, obwohl bereits im Juni 2014 eine Studie der Technischen Universität Wien ergab, dass Tempo 30 schlecht für die Umwelt ist.

 

Dazu ein Zitat von Prof Bernhard Geringer, TU Wien: „Tempo 30 ist keine sinnvolle Maßnahme zur Hebung der Luftqualität oder der Verbrauchsverringerung in Städten. Bauseitige Verkehrsberuhigungen erhöhen sogar deutlich den Emissionsausstoß gegenüber Tempo 50 im Sinne ‚Schwellen machen Abgas.‘“

 

Es gibt noch zwei ähnliche Zitate, aber diese will ich mir jetzt angesichts der späten Stunde sparen.

 

Aber den Grünen ist eigentlich eh alles wurscht, Hauptsache die Autofahrer ärgern sich. Und die SPÖ schaut zu.

 

Sie schauen allerdings nicht nur zu. Aber Klubobmann Schicker hat unlängst gesagt, dass sich die SPÖ mit solchen Kleinigkeiten eigentlich gar nicht aufhalten und abgeben will. Sie interessiere sich nur für die großen Brocken. – Damit hat er wahrscheinlich die Broschüre „Verkehrspolitische Thesen für eine smarte Stadt des 21. Jahrhunderts“ gemeint, also die Science-Fiction-Broschüre, welche die SPÖ verkehrsmäßig wieder ein bisschen aus dem Dornröschenschlaf herausholen sollte.

 

Zur Zeit wandelt sich ja alles in Richtung „smart“. „Smart“ ist in. Warum gibt es dann keine smarte Politik in dieser Stadt? In vielen Fällen wird brutal über den Willen der Bürger drübergefahren oder mit Fragen, bei denen man auch zwischen Pest und Cholera wählen kann, die Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt.

 

Zu einer „smarten“ City gehört natürlich auch die uneingeschränkte Forcierung des Radverkehrs um jeden Preis. In dieser Hinsicht möchte ich den Optimismus des Kollegen Dworak ein bisschen einbremsen, der gesagt hat, dass es keine grün angestrichenen Radwege mehr geben wird. – Ich habe jetzt ein Verhandlungsprotokoll der MA 28 vom 23. April bezüglich Grünfärbung der Radwege betreffend die Gebiete Franz-Josefs-Kai, Kärntnerring, Opernring, Burgring, Dr-Karl-Renner-Ring und Universitätsring entdeckt. Bei der Verhandlung ist das vom Bezirk abgelehnt worden, aber im Hinblick auf die letztliche Entscheidung wage ich zu bezweifeln, dass das nicht kommt.

 

Aber jetzt noch einmal zu der Forcierung des Radverkehrs um jeden Preis: 8,9 Millionen EUR kostet die chronisch erfolglose Mobilitätsagentur den Wiener Steuerzahler seit 2011, und von 2016 bis 2020 werden es sogar 13 Millionen EUR sein. Dieses Geld wird für grüne Versorgungsposten, teure Beraterverträge und Feste quasi verbrannt. Anstatt dass vernünftige Radwege gebaut werden, werden schnell Radfahrstreifen aufgemalt, die oftmals durch ihre Linienführung sowohl bei den Radlern als auch bei den Autofahrern neben Unsicherheit und Gefährdung auch Kopfschütteln hervorrufen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Oft kommt es zu Konfliktsituation, und das Miteinander im Straßenverkehr wird dadurch nicht gefördert. Dazu gibt es eine Umfrage von der „Krone“ im April 2015 mit der Überschrift: „Auf Wiens Straßen regiert das Faustrecht“. Darin kommt ein Meinungsforscher zu Erkenntnis, dass von „smart“ keine Rede ist.

 

In einer ähnlichen Umfrage des ÖAMTC hat sich herauskristallisiert, dass „Hauptkonflikt Nummer 1 Radfahrer gegen Autofahrer“ ist, gefolgt von „Radfahrer gegen Fußgeher“. Hingegen gebe es sehr wenige Reibungspunkte zwischen Autolenkern und Fußgehern, was halt wieder bestätigt, dass die Radfahrer nur bedingt straßenverkehrsordnungstauglich sind.

 

Außerdem geht aus der Studie hervor, dass der Mobilitätsklub nicht beziehungsweise noch nicht für verpflichtende Radnummerntafeln plädiert. – Wörtlich: „Wenn es weiter zu so vielen Verstößen und Konflikten kommt, wird man sich aber etwas überlegen müssen.“ Eine Möglichkeit seien Warnjacken mit Nummern zur Identifizierung von Rad-Rowdys.

 

Das kommt mir irgendwie bekannt vor! Das haben wir doch irgendwo schon gehört! – Eine entsprechende Kennzeichnung ist eine langjährige Forderung der Freiheitlichen. Zusätzlich soll es noch eine Haftpflichtversicherung und vermehrte Kontrollen der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung geben, insbesondere in Berei

 

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