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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 140

 

chen, wo Radfahrer und Fußgänger gemeinsam unterwegs sind. Gerade in Begegnungszonen kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen, und zwar hauptsächlich zwischen Radlern und Fußgängern, und die meisten Konflikte entstehen nicht durch Fehlverhalten, sondern leider durch Provokation seitens der Radfahrer.

 

Steigende Unfallzahlen sind der traurige Beweis. Über das verbotene Fahren in Fußgängerzonen habe ich schon des Öfteren berichtet. Auf der Meidlinger Hauptstraße haben wir extra Verbotsschilder aufgestellt, aber leider erfolglos! Die illegalen Radler sind nicht weniger geworden.

 

Ein wiederholtes klares Nein gibt es von uns aber auch zur Aufhebung der Radwegbenützungspflicht und zum Radfahren gegen Einbahnen, weil damit vermeidbare Gefahrenquellen verbunden sind.

 

Auch die neuen Testpiktogramme, die sogenannten Sharrows, werden den Radverkehr nicht sicherer machen, solange nicht eine Mindestkenntnis der Straßenverkehrsordnung von den Radfahrern verlangt wird.

 

Die Fahrrad-Highways floppen zum Glück dahin, und die Erwartungen der Grünen bezüglich Radfahreranteil haben sich in Luft aufgelöst.

 

Leider in Luft aufgelöst hat sich auch das Geld, das für Aktionen wie „‘tschuldigen!“ – „Passt schon!“ und „Deppert, wenn's scheppert“ ausgegeben wurde. Unnötig gegenderte Ampelmännchen beziehungsweise –frauchen – oder wie auch immer man das nennen will – und angedachte bunte Zebrastreifen runden das traurige Bild grüner Verkehrspolitik ab.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ihr habt euch allerdings von Anfang an denken können, was auf die Wienerinnen und Wiener zukommt, und diese haben sicherlich nicht vergessen, wer ihnen 2010 diese Suppe eingebrockt hat! Da nützt euch jetzt auch keine Werbung mittels Flieger mit riesigen Transparenten, der übrigens von Osten durch Wien zur Donauinsel geflogen ist, denn die Bevölkerung hat in der Zwischenzeit mitbekommen, wer ein G‘spür für die Wiener hat. Ihr werdet es am 11. Oktober sehen! Die Wiener werden uns ihre Stimme geben und den rot-grünen Spuk damit beenden.

 

Ganz zum Schluss noch ein kurzer Leserkommentar, den ich sehr treffend finde: „Grüne 12,64-Prozent-Diktatur: Nein, danke!“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.48.51

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es würde mich natürlich reizen, zu vielen der Statements, die jetzt abgegeben wurden, etwas zu sagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer hindert Sie daran?) Die Zeit und die Kollegen!

 

Den Sadomaso-Vorwurf des Herrn Kollegen Dworak habe ich nicht ganz verstanden. Und Toni Mahdalik möchte ich nur ausrichten: Farkas-Waldbrunn-Vergleiche sind immer schwierig, denn es hat sich immer gefragt: Wer ist jetzt wer? Das war immer die Frage, und das ist bis heute nicht geklärt. Daher würde ich mich da zurückhalten!

 

Etwas möchte ich aber doch in Kürze feststellen, damit da keine Gerüchte entstehen: Der Mitarbeiter der Rathauswache, der heute die Demonstranten den Saals verwiesen hat, wurde nicht suspendiert. Und er wurde auch nicht deshalb suspendiert, weil er auf einmal Zuneigung der FPÖ bekommen hat.

 

Ich komme zurück auf den Rechnungsabschluss 2014: Die Diskussion darüber würde natürlich auch mich zu einigen Kommentaren verleiten. – Wir haben sehr viele Konzepte bearbeitet, die schon angesprochen wurden, nämlich den Stadtentwicklungsplan 2025, das Hochhauskonzept, das Fachkonzept Grün- und Freiraum sowie das Mobilitätskonzept. Ich darf das kurz ablegen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie kennt das sehr gut! Nein, nein! Keine Angst!

 

Ich werde aber nicht daraus zitieren. Ich meine nur, weil das auch gesagt wurde, dass ein Konzept nur so viel wert ist, als dann dessen Umsetzung auch tatsächlich gelingt. Und ich denke, dass wir in den letzten Monaten und Jahren doch bewiesen haben, dass wir der besonderen Herausforderung einer Zuwachsrate von neuen Wienern, die sich zwischen 25 000 und 30 000 Personen bewegt, gewachsen sind.

 

Im Hinblick auf diese Herausforderung war es beim Stadtentwicklungsplan ganz wichtig, vor allem für die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Grünraum entsprechende Konzepte vorzulegen. Auch die Nachfrage nach Hochhäusern wurde in der letzten Zeit natürlich stärker, weil diese ganz einfach sehr viele Möglichkeiten auf kleinerem Raum bieten. Daher haben wir ein Hochhauskonzept beschlossen

 

Besonders diskutiert wird natürlich das Mobilitätskonzept, und ich meine, wir können sehr stolz sein, weil die Quote von fast 80 Prozent, die nicht mit dem Auto fahren, die wir ansteuern, eine sehr ambitionierte ist, die wir aber erreichen werden. Es ist uns in den letzten Jahren schon gelungen, den Anteil jener, die vor allem den öffentlichen Verkehr benützen, und der Fußgänger zu steigern, und es wird uns, wie gesagt, gelingen, diese Quote von 80 Prozent zu 20 Prozent zu erreichen.

 

Allerdings werden wir auch weiterhin entsprechende Maßnahmen setzen, dass die Autofahrer, die wirklich fahren müssen, auch die Möglichkeit dazu haben. Es wurde heute kurz in einem Nebensatz angesprochen, dass die Stadtstraße noch immer nicht verwirklicht ist: Wir haben aber sehr wohl die Weichen dazu gestellt: Im Planungsausschuss wurden mehrere Plandokumente beschlossen, die ermöglichen, dass man die Stadtstraße umsetzt. Für uns ist außerdem auch die Verbindung mit dem hochrangigen Verkehrsnetz mit einer weiteren Querung der Donau von besonderer Bedeutung.

 

Ich möchte aber ein ganz spezielles Beispiel – was Sie sicherlich nicht verwundern wird! – herausnehmen: Wir haben ein innerstädtisches Entwicklungsgebiet, den Nordbahnhof, und das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie es gelingt, gescheite Stadtplanung so anzusetzen, dass es bereits gelungen ist, auf diesem Gebiet mehrere Tausend Wohnungen unterschiedlicher Art zu übergeben: Es gibt dort einen Schulcampus, es gibt fünf Fußballfelder und den großen Rudolf-Bednar-Park.

 

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