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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 140

 

Ich möchte zu Beginn nur ganz knapp auf die Ausführungen insbesondere des Herrn GR Dworak eingehen, weil hier einiges gesagt wurde, das schlicht und ergreifend nicht stimmt. Das meiste von dem, was heute gesagt wurde, wurde bereits in der Debatte abgehandelt, aber einiges weniges noch nicht, und mir ist es wichtig, einige Dinge nicht einfach unwidersprochen im Protokoll stehen zu lassen.

 

Herr GR Dworak betätigte sich prophetisch, allerdings betätigte er sich als ein etwas nachlässiger und ein bisschen vergesslicher Prophet: Er hat zum Beispiel offensichtlich nicht registriert, dass der Radverkehrsanteil innerhalb der vergangenen vier Jahre stärker gewachsen ist als in den ganzen zehn Jahren davor. Er hat zum Beispiel offensichtlich nicht registriert oder vergessen, dass der Öffi-Verkehrsanteil in den vergangenen vier Jahren zwei Mal so stark gewachsen ist wie in den zehn Jahren davor.

 

Nur zwei Kleinigkeiten sind ihm zum Beispiel nicht aufgefallen: Er hat bei der gesamten Bilanz tatsächlich vergessen zu sagen, was von fünf Jahren grünem Resort übrig bleiben wird: Er hat vor allem vergessen, die 365-EUR-Jahreskarte zu erwähnen. Das wundert mich nicht, denn ich gehe davon aus, dass er keine besitzt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Doch! Er besitzt eine!) Dann muss es Ihnen aber wohl hoffentlich aufgefallen sein, dass diese jetzt um 80 EUR weniger kostet als zuvor! Und ich meine eben, dass man sich unter Umständen, wenn man schon eine solche Auflistung macht, dieses kleine Detail merken könnte! Aber dann müsste man natürlich auch loben, und das geht ja gar nicht!

 

Er hat es geschafft, fünf Jahre lang im Ausschuss zu sitzen, ohne offensichtlich den Unterschied zwischen den Aufgaben der einzelnen Abteilungen zu kennen. Er kennt den Unterschied zwischen strategischen Konzepten, die die MA 18 macht, und dem, was in der Stadtentwicklungskommission abgehandelt wird und was dann im Ausschuss behandelt wird, anscheinend nicht. Das heißt, er scheint die Widmungen, die vorgenommen wurden, nicht registriert zu haben. Das scheint ihm entgangen zu sein!

 

Er hat nämlich gesagt, dass es nie zuvor eine Regierung gegeben hat, die so viele Konzepte erstellt hat, wobei dem aber eigentlich keine reale Tätigkeit gegenüber gestanden sei. – Er scheint offensichtlich nicht zusammengezählt und nicht registriert zu haben, dass etwa im Jahr 2014 weit mehr als 8 000 Wohnungseinheiten gewidmet wurden. Und im aktuellen Jahr sind es bisher weit mehr als 10 00 Wohnungseinheiten. Und ich halte für diejenigen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich auskennen und zusammenzählen können, fest: Das hat es wirklich nicht oft gegeben.

 

In diesem Sinne kann ich einfach nur sagen: Sorry! Ich kann Sie nur mehr nach der Wahl, wenn wir Zeit haben, auf ein Achterl auf der Mariahilfer Straße einladen. Dort trinken wir vielleicht dann vielleicht gemeinsam ein Gläschen Wein, entspannen uns, und vielleicht nehmen Sie dann auch die Tomaten aus den Augen und sehen, wie es dort wirklich aussieht, wie viel Spaß die Leute dort haben und wie viel Freude diese Straße bereitet. Und wenn nicht: Was soll's! Man muss nicht immer einer Meinung sein!

 

Wie gesagt: Der Rest wurde in der Debatte weitestgehend abgehandelt. Es ist mir nur noch wichtig, einen Punkt zu erwähnen, weil hier auch etliches im Zusammenhang mit der Stadtstraße gesagt wurde. Auch in diesem Zusammenhang sage ich zur Richtigstellung ganz besonders auch fürs Protokoll: Die Bürgerbeteiligung ist in diesem Bereich abgeschlossen. Die Detailplanung liegt vor und ist abgestimmt. Die Widmung ist erledigt, das sollte man eigentlich auch wissen! Das heißt: Hiermit sind alle wesentlichen Schritte seitens des Ressorts erledigt, und das Timing, wann gebaut wird, ist mit ASFINAG abgestimmt, und damit hängt das ja weitestgehend zusammen.

 

Das heißt: Ich bitte Sie, hier irgendwelche wirren Behauptungen, dass irgendwelche Betriebe jetzt gefährdet wären, weil sie nicht erschlossen seien, zu unterlassen! Es gibt so viele Dinge, die man einander vorwerfen kann, wenn man einander unbedingt etwas vorwerfen will, die – wie ich es einmal ausdrücken möchte – im Auge des Betrachters liegen und Standpunktsache sind. Aber da darf man dann nichts erfinden und wirre, krude Theorien verbreiten, um auf diese Art und Weise zu punkten. Ich glaube, darauf können wir verzichten! Ich möchte hoffen, dass das im Wahlkampf gelingt!

 

Damit möchte ich jetzt noch schnell auf die Bilanz des Ressorts im Jahr 2014 zu sprechen kommen.

 

Ich werde natürlich nicht im Hinblick auf alle Abteilungen auflisten, was jeweils gemacht worden ist. Ich habe mir vorgenommen, hier nur exemplarisch ein paar Stichworte pro Abteilung zu bringen, damit Sie sehen, was hier alles erledigt wurde.

 

Die MA 18 hat sich mit dem Stadtentwicklungsplan 2025, dem Fachkonzept Mobilität, dem Fachkonzept Grün- und Freiraum, der Smart-City-Rahmenstrategie und der Vorbereitung der Walk21 befasst.

 

Die MA 19 hat an den baukulturellen Leitsätzen und den Gestaltungsleitlinien für den Donaukanal gearbeitet beziehungsweise auch sämtliche Vorarbeiten für die Neugestaltung des Schwedenplatzes geleistet.

 

Die MA 20 war mit der Gründung des Kompetenzzentrums für Energie, der Erstellung des Energieberichtes 2014 und mit der Abwicklung des sehr erfolgreichen Energiequiz, an dem übrigens inzwischen 50 000 Menschen in Summe teilgenommen haben, beschäftigt, und ich glaube, diese Bilanz kann sich wirklich sehen lassen!

 

Die MA 21 hat, wie gesagt, unzählige Widmungsverfahren abgewickelt. In diesem Zusammenhang sei auch etwa das neue Leitbild für den Nordbahnhof erwähnt. Und es gab, wie gesagt, mehrere Tausend Widmungen für neue Wohnungen der nächsten Jahre für die Wienerinnen und Wiener. – Das war wirklich sehr viel und sehr harte Arbeit, für die ich mich von Herzen bedanke!

 

Die MA 28 ist etwa mit den Arbeiten für das Forum Donaustadt, für die Meidlinger Hauptstraße, die Stadtstraße und die Fertigstellung des ersten Abschnitts der Mariahilfer Straße sowohl innerhalb des Zeitplans als auch strikt innerhalb des Budgets geblieben.

 

Die MA 29 hat sich mit einer Vielzahl von Projekten

 

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