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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 90

 

Pflegetage in den Krankenanstalten, im AKH waren es 6 Pflegetage. Das ist an und für sich eine sehr schöne Zahl, und ich bin überzeugt, dass sich diese Zahl mit den tagesklinischen Behandlungen in den nächsten Jahren nicht mehr allzu viel, aber doch ein bisschen reduzieren lassen wird, weil man ja nur im Spital bleibt, wenn man krank ist. Wenn man bereits wieder gesund ist, dann geht man normalerweise eh nach Hause, weil man zu Hause wahrscheinlich die besten Genesungsmöglichkeiten hat.

 

Meine Damen und Herren! Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist der größte Arbeitgeber in Wien und die größte Geschäftsgruppe hier in diesem Hause. Sein Budget beträgt 3 Milliarden EUR, und das sind 25 Prozent von den über 12 Milliarden.

 

Dazu darf ich Ihnen auch sagen: Der Vergleich macht Sie sicher! Es gibt keine Metropole in der Europäischen Union, die prozentmäßig mehr Geld für den Gesundheits- und Sozialbereich ausgibt als die Stadt Wien. Und ich glaube, dieses Geld ist bei allen politischen Entgegengesetztheiten und bei aller Kritik, die man anbringen kann, gut angelegt.

 

Die Wienerinnen und Wiener sind dankbar dafür und wissen das auch. Und wenn Umfragen gemacht werden, kommt auch etwas Interessantes heraus: Völlig wurscht, welches Meinungsforschungsinstitut eine Umfrage macht, die Wienerinnen und Wiener sind mit der Gesundheitsbetreuung in Wien grosso modo zu mehr als zwei Drittel sehr oder extremst zufrieden. Und das ist an und für sich das beste Zeugnis, das man im Hinblick auf eine Versorgungssituation ausstellen kann! Jedes private Unternehmen wäre froh, wenn seine Kunden das Gleiche sagen würden! Dafür gibt es viele Beispiele. Man braucht nur, auch wenn man anderen Berufen nachgeht, darüber nachzudenken, was das im Prinzip bedeutet!

 

Jeder Wiener und jede Wienerin, der oder die im Urlaub krank wird, schauen darauf, auf dem schnellsten Weg nach Hause nach Wien zu kommen und sich in Wien medizinisch behandeln zu lassen. Ich wage nämlich zu bezweifeln, ob all das im Ausland so einwandfrei funktioniert, auch wenn es sich um Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt! (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das ist nicht ausländerfeindlich! Ich habe nur die Frage in den Raum gestellt, ob es anderswo so gut wie in Wien funktioniert. Was ist dabei ausländerfeindlich? Darf man jetzt nicht einmal mehr sagen, dass man in Deutschland beim Einkauf bestimmter Produkte im Prinzip schlechter dasteht als in Wien? (GR Johann Herzog: Ihr habt diese Worte geprägt!) Das kann es ja nicht geben! (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das Gegenteil ist der Fall.

 

Etwas tun wir jedenfalls nicht, meine Damen und Herren und Herr Klubobmann! Wir privatisieren die Spitäler nicht! Unsere Kolleginnen und Kollegen auch von Ihrer Fraktion, die bei unserer letzten Ausschussreise dabei waren und sich Beispiele in der Bundesrepublik Deutschland angesehen haben, haben wieder festgestellt: Der Vergleich macht einen sicher! Wir gehen nicht einen solchen Weg! Daher ist es sinnvoll, das Spitalskonzept 2030 in der geplanten Strukturreform weiterzuführen.

 

Wir tun das nicht deswegen, weil wir gewisse Überlegungen anstellen und jemandem etwas zu Fleiß tun und Kosten einsparen wollen und auch den Ärzten und dem Pflegepersonal bei dieser Gelegenheit etwas zu Fleiß tun wollen. Nein! Es geht darum, dass die städtischen Spitäler in der öffentlichen Hand bleiben!

 

Es geht darum, dass nicht jemand auf die Idee kommt, doch zu privatisieren. Ich behaupte jetzt nicht, dass das die Fraktionen sind, die heute hier in diesem Haus sitzen. Aber diejenigen, die gestern da waren, sind diesbezüglich zum Beispiel schon völlig anderer Meinung, und zwar auch im Nationalrat: Diese waren nämlich der Meinung, dass man – völlig wurscht – die städtischen Spitäler durchaus privatisieren kann. Sie vertreten die Meinung: Spielt ja überhaupt keine Rolle, es wird günstiger, und die Leute sind zufriedener! – Die Vergleiche im Ausland zeigen uns jedoch das genaue Gegenteil.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das mir schon nicht glauben und der Meinung sind, wir geben für Gesundheit zu viel Geld aus, dann schauen Sie sich internationale OECD-Studien an! Das Land mit den teuersten Ausgaben im Gesundheitsbereich sind die Vereinigten Staaten. Jetzt gibt es zwar dort Obamacare. Vor dieser Obamacare waren 44 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert. Nun hat sich da ein bisserl etwas getan, es bleiben aber immer noch 30 Millionen übrig, die keine Krankenversicherung haben und nur erstversorgt werden.

 

Dort wird ungleich mehr Geld pro Kopf des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben als bei uns in Österreich. Und auch aus dem Grund glaube ich, dass unser System eines der besten auf der ganzen Welt ist, auf das wir stolz sein können! Und dass es sich so verhält, daran sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hohem Grad beteiligt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Damen und Herren! Wir haben 2014 Projekte geplant. Und wenn hier oft bei allfälligen Diskussionen behauptet wird, dass nichts getan wird, dann darf ich Ihnen das doch ein bisserl in Erinnerung rufen, denn es ist ja möglich, dass das im Zuge des Wortschwalls und der hitzigen Debatten untergeht.

 

Wir hatten im Voranschlag 2014 und haben jetzt im Rechnungsabschluss 2014 den im November abgeschlossenen Neubau bei der Krankenanstalt Rudolfstiftung in der Juchgasse. Statt wie bisher im Otto-Wagner-Spital werden dort PatientInnen aus dem 3., 4. und 11. Bezirk in 60 stationären Betten und an 10 tagesklinischen Plätzen behandelt. Auch die neurologische und neurochirurgische Ambulanz sowie die Schmerzambulanz und die Klinische Psychologie der Krankenanstalt Rudolfstiftung sind dorthin übersiedelt.

 

Wir haben ein neues Rechenzentrum in der Juchgasse 22. Wir haben einen Teilneubau im SMZ-Süd, im Kaiser-Franz-Josef-Spital, unter der Bezeichnung „Teilprojekt 2“. Wir führen im KFJ unter dem Titel „Teilprojekt 2“ ein Bauprogramm durch. Dort befindet sich leider jetzt eine Baustelle, aber irgendwann einmal wird das keine Baustelle mehr sein, sondern wird in Betrieb gehen.

 

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