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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 90

 

beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich – und das ist jetzt ein hochgegriffener Prozentsatz, in der Realität ist dieser wahrscheinlich noch niedriger –, zu welchen ich jetzt auch die Ärzte rechne, verdienen über 4 000 EUR. Und wenn ich mir zum Vergleich das Gehaltsschema alt anschaue, gemäß welchem die Ärzte in der bisherigen Situation, natürlich mit den Nachtdienstüberstunden, ein gesamtes Monatsgehalt von 5 603,93 EUR brutto im Monat verdient haben, dann mag das für den einen oder anderen nicht weltbewegend sein, es ist aber noch immer mehr als die 4 000 EUR, die nur 5 Prozent der Österreicher verdienen. Und die anderen 95 Prozent verdienen viel weniger!

 

Jetzt gibt es aber das Angebot der Stadt Wien mit dem neuen Gehaltsschema. (Zwischenruf von StR David Lasar.) Hör mir einmal zu, bevor du dazwischen rufst!

 

Das Grundgehalt neu beträgt jetzt 5 065 EUR, und zwar in der Regel mit 4 Zulagen für 4 Nachtdienste, die mit 75 EUR ausgestattet werden. Es kommen also noch 300 EUR dazu. Ein verlängerter Dienst an Sonn- und Feiertagen bringt für 16 Stunden 60 EUR. Ein verlängerter Dienst am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen bringt 3,75 EUR pro Stunde, für 9 Stunden, also 33,75 EUR, und ein verlängerter Dienst mit Überstunden inklusive Zulagen bringt 75 EUR, also insgesamt 1 290,12 EUR. Somit kommt ein Arzt im Vergleich zur alten Situation auf einen Bezug von 6 748,87 EUR.

 

Jetzt muss man aber auch dazusagen: Ab 1.1.2017 gibt es die nächste Steigerung. Unter gleichen Voraussetzungen kommt ein Arzt dann statt auf 5 065 auf 5 300 EUR und insgesamt mit den Verlängerungen auf 7 040,31 EUR. Das entspricht – und nicht mehr sagen wir! – im Schnitt, je nachdem, was jemand verdient und wo er angesiedelt ist, einer Steigerung zwischen 15 und 29 Prozent.

 

Wenn man behauptet, dass das nichts ist, dann muss ich dazu sagen: Alle anderen Arbeitnehmer in Österreich wären froh, wenn sie – auch bei Umschichtungsmaßnahmen – Lohn- und Gehaltserhöhungen zwischen 15 und 29 Prozent bekämen! Aber es obliegt mir nicht, das zu beurteilen! Das soll die Ärztekammer im Prinzip selbst tun und entscheiden.

 

Etwas soll man aber auch nicht tun, lieber Herr Kollege Lasar! Wir sind im Hinblick auf den niedergelassenen Bereich im Prinzip sehr für eine Ausweitung. Deswegen gibt es ja bereits Modellprojekte im 22. Bezirk in Zusammenarbeit zwischen dem niedergelassenen Bereich, den Spitälern und der Gebietskrankenkasse, und dieses Modell wollen wir natürlich ausweiten, aber jetzt müssen wir einmal schauen, wie es sich bewährt. Aber wenn du vorschlägst, dass der niedergelassene Bereich Montag bis Samstag von 8 bis 21 Uhr geöffnet haben sollte, dann frage ich mich: Wie soll sich das eigentlich im Hinblick auf die rechtliche Situation mit dem Arbeitszeitgesetz ausgehen, wenn Arztordinationen von 8 bis 21 Uhr geöffnet sein sollen? Das widerspricht ja schon der täglich zulässigen Arbeitszeit, die formell 10 Stunden beträgt. Davon sind die Ärzte vielleicht ausgenommen, aber wenn ich das mal sechs rechne, dann brauche ich über diese rechtlichen Bestimmungen überhaupt nicht mehr zu diskutieren!

 

Die niedergelassenen Ärzte würden sich schön bei dir bedanken, wenn du vorschlägst, Montag bis Samstag von 8 bis 21 Uhr offen zu haben! Das ist nicht einmal dir als nichtamtsführendem Stadtrat zumutbar! So viel sollte ein Mensch aus gesundheitspolitischen Gründen gar nicht arbeiten!

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt im Prinzip auf den Rechnungsabschluss 2014 zurückkommen. Dieser Rechnungsabschluss 2014 wird ja nicht einfach so dahin gestellt, indem man sagt, das ist halt so gemacht worden, das wurde gemacht, weil sie das tun müssen. – Ganz im Gegenteil! Der Wiener Krankenanstaltenverbund erledigt seine Hausaufgaben vorbildlich.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich heute nicht erst zum Schluss, sondern zu Beginn meiner Ausführungen bei allen Mitarbeitern des Krankenanstaltenverbundes, bei der MA 15, bei der MA 24, bei der MA 40, bei der MA 70, bei den Mitarbeitern des Fonds Soziales Wien sowie bei der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft, bedanken. Ich danke den über 30 000 Beschäftigten im Wiener Krankenanstaltenverbund sehr, sehr herzlich für ihre geleistete Arbeit in der Periode 2014!

 

Ich weiß, dass diese im Jahr 2015 und in den Folgejahren genauso vernünftig und engagiert weiterarbeiten werden. Trotzdem möchte ich sagen, es ist nicht selbstverständlich, dass alles perfekt funktioniert. Natürlich kann auch einmal der eine oder andere Fehler passieren, aber im Großen und Ganzen funktioniert eigentlich alles wunderbar, und dafür richte ich meinen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch an die Vorgesetzten, denn diese haben auch ihren Anteil dabei. – Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Dass der Krankenanstaltenverbund seine Hausaufgaben macht, sieht man. Es gibt natürlich immer wieder Diskussionen darüber – ich erlebe das jetzt seit 21 Jahren –, dass wir zu viel systemisierte Betten haben und dass es eigentlich weniger sein könnten. Der Krankenanstaltenverbund hat den systemisierten Bettenstand im Jahr 2014 auf 8 464 reduziert. Gleichzeitig wurde die Anzahl von durchschnittlich 463 systemisierten Betten in den unterschiedlichen Fachbereichen in den Tageskliniken ausgebaut. Das hat einen guten Effekt: Dort, wo man wirklich abbauen kann, baut man ab, und dort, wo es notwendig ist, gibt man etwas dazu, was sicherlich auch zu einem Einsparungspotenzial im gesamten Gesundheitsbudget beiträgt.

 

Die Leistungszahlen im Krankenanstaltenverbund lassen sich im Prinzip auch anschauen, das habe ich schon zu Beginn gesagt: Wir haben in der Gesamtbetrachtung insgesamt um 1 Prozent mehr stationäre Patienten. Es ist also nicht so, dass die Leute nicht ins Spital kommen. Ganz im Gegenteil! Diese Zahl steigt. 2,8 Prozent des Anstiegs sind im AKH zu verzeichnen. Eine um 6,8 Prozent größere Anzahl der Patientinnen und Patienten wurde aber im tagesklinischen Setting versorgt.

 

Wichtig ist auch die Verweildauer: Diese betrug 6,8

 

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