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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 90

 

den –, aber wir in der Stadt stehen für Solidarität, Chancengleichheit und Selbstbestimmung, gerade im Gesundheits- und Sozialbereich.

 

Das ist nicht selbstverständlich, das fällt nicht vom Himmel, sondern dafür muss man auch hart arbeiten, um die Menschen, die in Not geraten, oder Menschen im sozialen Bereich zu unterstützten.

 

Die Lebensqualität einer Stadt hängt auch von der sozialen Sicherheit ab, und deshalb sind wir auch unter den Millionenstädten jene Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit den Schwächsten in dieser Gesellschaft umgeht. In Krisenzeiten stehen wir für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung, und das spiegelt sich auch im Wiener Sozialbudget wider. Für die sozialen Leistungen der Stadt Wien werden insgesamt rund 3 Milliarden EUR bereitgestellt, das entspricht, wie wir heute schon festgestellt haben, einem Viertel des Gesamtbudgets der Stadt. 1,4 Milliarden entfallen auf die Leistungen der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Wir bekämpfen als rot-grüne Stadtregierung die Armut und nicht, wie so manche Oppositionsparteien, die Armen. Die Stadt Wien setzt bei der Bekämpfung von Armut auf einen ausgewogenen Mix aus Sach- und Geldleistungen, und das dichte Netz an sozialen Einrichtungen sorgt dafür, dass niemand im Stich gelassen wird.

 

Es war heute schon sehr oft von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die Rede. Sie bietet die höchsten Kinderrichtsätze. Es gibt weiters auch die Hilfen in besonderen Lebenslagen und die Wiener Energieunterstützung, die den Wienerinnen und Wienern in schwierigen Situationen individuelle und verlässliche Absicherung bietet. Für die rund 160 000 Menschen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist dies eine sehr wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten. Es sind jedoch nur 9 Prozent, die vollständig von dieser Unterstützung leben müssen. Die durchschnittliche Höhe der Mindestsicherung, die ausbezahlt wird, beträgt nicht 828 EUR, sondern nur 300 EUR. Wer aus anderen Quellen Geld bezieht, und das sind immerhin 75 Prozent der Menschen, weil sie entweder Teilzeit arbeiten oder vom AMS Geld bekommen oder andere Sozialleistungen wie Kinderbetreuungsgeld beziehen, bekommen entsprechend weniger. Das müssen wir auch immer wieder bedenken, wenn wir die Gesamtzahl der Bezieher hier in Frage stellen oder sagen, sie sei zu hoch. Für alle ist diese Unterstützung lebensnotwendig, da auch immer mehr ArbeitnehmerInnen nur für einzelne Projekte eingestellt werden und dann wieder ausscheiden müssen.

 

Wir alle wissen, was wir unter prekären Arbeitsverhältnissen verstehen. Und da hilft auch kein Wiedereinsteiger … – was ist das neue Wort der ÖVP? –, Wiedereinsteigerbonus bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, denn es ist die Wirtschaft gefordert, ordentliche Arbeitsplätze mit ordentlicher Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Trotzdem ermöglichten die Mindestsicherung und ihre Begleitmaßnahmen es heuer wieder, dass 22 000 Menschen aus lange andauerndem Bezug wieder zurück in das Berufsleben geführt werden konnten. Viele Maßnahmen helfen und tragen dazu bei. Die Menschen sind nicht absichtlich oder gewollt in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Sie wollen arbeiten, sie haben auch die Motivation und sie nehmen auch die vielen Aufschulungsangebote in Anspruch, sie müssen dann nur einen geeigneten Arbeitsplatz finden.

 

Gerade bei den jungen Menschen zählt der Anstieg der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu einer sehr großen Herausforderung für die Stadt. Politik und Gesellschaft sind hier gefordert, und die Maßnahmen müssen auch ganz zu Beginn schon nach dem Ausscheiden aus der Schule ansetzen. Deshalb hat die Stadt Wien das Wiener Jugendpaket geschnürt, in dem wir das Angebot für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ausbauen und hier vor allem Sachleistung vor Geldleistung stellen. Eine einheitliche Anlaufstelle, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten über AMS und WAFF, größere Beschäftigungs- und Ausbildungsangebote sollen als Motivation dienen und den jungen Menschen zum Einstieg in die Arbeitswelt verhelfen. Werden diese Angebote jedoch nicht angenommen, so soll es in Zukunft für junge BMS-BezieherInnen Sanktionen geben, denn die Sachleistungen sollen Vorrang vor der Geldleistung haben. Es ist spürbar, dass es hier eine Weiterentwicklung braucht und den geänderten Rahmenbedingungen, die in der Wirtschaft vorliegen, Rechnung getragen werden muss. Daher werden wir auch hier Hilfe und Unterstützung aus einer Hand und verstärkte Arbeitsanreize zur Verfügung stellen.

 

Seit 2013 hilft die Wiener Energieunterstützung zielorientiert und nachhaltig. Es ist kein Gießkannenprinzip, sondern es herrscht die Lösung im Einzelfall vor. Die Bezahlung von Energiekostenrückständen, falls notwendig, die Energieberatung und die Unterstützung beim Einbau von Thermen haben einkommensschwachen Menschen unbürokratisch und das ganze Jahr über geholfen. Rund 100 000 Menschen, alle, die einen Mobilpass besitzen, können bei Bedarf von der Energieunterstützung profitieren. Sie hat sich in den letzten Jahren als sehr erfolgreich herausgestellt und wurde mit 600 Millionen gefördert. Denn wir wissen, wir lassen niemanden zurück. Wien steht für Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch für die Wohnungslosenhilfe wendet die Stadt 54 Millionen EUR auf. Insgesamt stellt die Wiener Wohnungslosenhilfe mit über 90 Einrichtungen rund 5 200 Wohn- und Schlafplätze zur Verfügung. Die Angebotspalette umfasst kurz- und langfristige Wohnmöglichkeiten, aber auch eine Vielzahl an ambulanten Angeboten wie Tageszentren, Angebote zur medizinischen Versorgung und Beratungsstellen.

 

Die Stadt, wie wir diese Woche schon öfter gehört haben, wächst, sie wird aber nicht nur jünger, sondern auch älter. Wir alle kennen die steigende Lebenserwartung, über die wir sehr froh sind, da viele Menschen viele Jahre mehr in Gesundheit verbringen können. Im Jahr 2030 werden in Wien fast 120 000 Menschen 80 Jahre oder älter sein. Damit wird aber bei den Hochaltrigen auch der Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen steigen. Wien hat 2014 901 Millionen EUR im Bereich Pflege und Betreuung investiert. Seit 2010, also in den 5

 

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