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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 90

 

auch im Umweltbericht andiskutieren; aber ich möchte darauf hinweisen, dass uns bewusst ist, dass es da sehr viele gute Initiativen und Projekte gibt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es hauptsächlich Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, die ihren Job jeden Tag nach bestem Wissen und Gewissen machen. Dafür möchte ich den Mitarbeitern aller MAs des Umweltressorts und jenen des Büros der Frau Stadträtin in meinem Namen sowie im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen vom ÖVP-Klub unseren aufrichtigen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Das andere ist die politische Ausrichtung der Umweltpolitik. Und da gibt es vor allem die Bereiche, beispielsweise den Umgang der Stadtregierung mit den MitarbeiterInnen und Bürgern, die wir für verbesserungswürdig erachten. Auch wenn ich an die vielen Diskussionen zurückdenke, die wir immer wieder führen, könnte ich mir doch auch etwas mehr Selbstkritik und den Willen zur Verbesserung wünschen, wenn ich das so sagen darf.

 

6 Prozent des Budgets stehen dem Umweltressort offiziell zur Verfügung. Nun stellt sich die Frage: Ist das viel oder wenig? Wenn man dieses Steuergeld für Personal Campaigning ausgibt, für – ich strapaziere das beliebte Beispiel der letzten Wochen – singende Kanaldeckel und andere umweltfremde Aktionen, dann, würde ich sagen, ist offensichtlich zu viel Geld im Umweltressort.

 

Wenn der Fokus des Umweltressorts zunehmend in Richtung Unterhaltung geht, seien es eben, wie gesagt, Unterhaltungsaktivitäten, Unterstützung der Gastronomie oder andere Bereiche, also Bereiche, die nichts mit nachhaltiger Umweltpolitik zu tun haben, dann glaube ich, dass selbst die 6 Prozent zu viel sind, dass hier Geld offensichtlich nicht richtig eingesetzt wird.

 

Vorhin haben wir über das Kulturressort diskutiert, und es wurde erwähnt, dass die 2 Prozent haben. Ich finde, das Geld, das da für Unterhaltung verwendet wird, wäre doch besser angelegt, wenn man es gleich ins Kulturressort verschieben und diese Aktivitäten als kulturelle Unterhaltung betrachten würde.

 

Die Ankündigungspolitik ist etwas, das ich immer wieder schade finde, weil es doch viele interessante und gute Projekte gibt, die gut klingen und wo man glauben kann beziehungsweise wo ich glaube, dass es Sinn macht. Aber das Problem, das wir immer wieder beobachten, ist, dass es sozusagen bei der Ankündigungspolitik bleibt.

 

Nehmen wir beispielsweise den Meidlinger Taubenschlag oder die bunten Waldwiesen für die Bienen. Da wird einmal eine Wiese oder ein Taubenschlag eingeweiht, aber dann passiert nichts weiter, keine Evaluierungen, keine Verbesserungen, das bleibt dann; denn das Foto ist gemacht und damit auch die Begeisterung offensichtlich gefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Umweltpolitik soll ja nicht der Steigerung des Bekanntheitsgrades einer Person dienen, sondern hat vielmehr nachhaltige Umwelt und den Tierschutz als Ziel. Apropos Tierschutz: Die Informationskampagne beziehungsweise die Aktivitäten gegen die Hundewelpenmafia finde ich eigentlich sehr gut, ich halte solche Aktionen durchaus für sinnvoll. Was das TierQuarTier betrifft, haben wir immer gesagt, wir sehen das TierQuarTier sehr kritisch, und wir werden es auch weiterhin beobachten. Auch wir finden, dass ein zweites Tierquartier in Wien gut und notwendig ist, aber wir sehen das kritisch, weil bei dieser ganzen Struktur nicht alles so transparent und eindeutig ist, wie es unserer Meinung nach sein sollte.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ganz kurz einen Auszug aus einem Bericht in der „NZZ“ vor ein paar Monaten vorlesen. Mir ist das deswegen heute eingefallen, weil jetzt auch der Bereich Tierrettung zum TierQuarTier gehört und es da eben um Hotline beziehungsweise Telefonauskunft geht. Da rief also die Redakteurin, die Autorin dieses Artikels, beim TierQuarTier an, und da fiel ihr schon auf, dass das TierQuarTier und die Stiftung die gleiche Nummer haben. Ich lese vor:

 

„Ein Anruf bei der Hotline des TierQuarTiers führt zu einer Mitarbeiterin, die auf die Frage fast den Hörer fallen lässt. Fragen zu Spenden dürfe sie keine beantworten. ‚Warum wollen Sie das wissen?‘, will sie wissen. Jede Kommunikation darüber müsse von der Stadt abgesegnet werden. Die Stadt werde aber nicht über das Stiftungsvermögen Auskunft geben – schließlich gehen die Spenden ja dorthin. Sie empfiehlt, die Hotline der Stiftung anzurufen. Dort meldet sich? Die Mitarbeiterin des Tierquartiers. Sie habe nicht gewusst, dass beide Häuser die gleiche Nummer anführen. Ein E-Mail sei wohl das Beste.“ (Heiterkeit bei GR Ing Udo Guggenbichler, MSc und StR Mag Manfred Juraczka.) „‚Ich weiß allerdings nicht, wie die Antwort ausfällt‘, schiebt sie hinterher. ‚Ich kann Ihr Anliegen auch eventuell weitergeben.‘ Wie meinen? ‚Also, ich kann es weitergeben, aber ich weiß nicht, wie lange es dauern wird.‘ Auch Mails an das TierQuarTier und die Tierschutzstiftung blieben bisher unbeantwortet.“

 

Das heißt, durch diese Konstruktion ist für uns bisher leider unklar, wie die finanzielle Situation tatsächlich ist. Ich kann mich erinnern, wir haben vor kurzer Zeit bei einer Aktuellen Stunde, Frau Stadträtin, einmal miteinander gesprochen. Da wollte ich fragen, wie da die Aufteilung ist und wie viel das TierQuarTier nun tatsächlich gekostet hat. 10 Millionen EUR von der Stadt, 5 Millionen EUR waren ja von der Stiftung vorgesehen. Da haben Sie gemeint, ungefähr die Hälfte hätte die Tierstiftung jetzt schon zugeschossen, der andere Teil würde noch kommen. Vielleicht können Sie heute Auskunft darüber geben, ob dieses Geld mittlerweile eingelangt ist oder wie lange es noch dauern wird.

 

Apropos Tierschutz und Interesse: Ich habe im Zuge des Bienenschwerpunktes in den letzten Wochen auch viel mit Imkern und selbstverständlich auch mit der Landwirtschaftskammer darüber diskutiert. Anlass war einerseits der Schwerpunkt, auf der anderen Seite auch die Studie der Universität Graz, die festgestellt hat, dass die Bienensterblichkeit über den Winter in Wien mit 52,6 Prozent den höchsten Wert erreicht hat, der bisher zu verzeichnen war; es ist auch der höchste Wert in ganz Österreich.

 

Diese Zahl erschreckt mich und offensichtlich auch

 

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