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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 90

 

Klagenfurt, reden wir über Kärnten. Ich kann mich noch erinnern … (GR Erich Valentin: Villacher Fasching!) Über den Villacher Fasching könnten wir auch reden. Schade, ich werde Ihnen das nicht gönnen. Ich habe 40 Minuten Redezeit und in diesen 40 Minuten werde ich über die Anliegen der Wienerinnen und Wiener reden. Wenn Sie dann danach über den Villacher Fasching reden wollen, ist das Ihre Sache, weil Sie ein freies Mandat haben und es Ihnen unbenommen ist, was Sie hier heraußen sprechen, solange es der Würde des Hauses entspricht, Herr Kollege. Ist so, gut.

 

Auf alle Fälle schauen wir uns das Semmelweis-Areal noch genauer an. Dort wurde nämlich an die Firma at home dieses Grundstück, ich glaube, um 580 EUR pro Quadratmeter, verkauft. Wir haben damals nachgefragt. (GR Erich Valentin: Das ist etwas anderes! - Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulrike Sima.) Grünraum, Grünraum, Grünraum. Zerstörung von Grünraum. Aber Sie sind wahrscheinlich nicht zuständig, Frau Stadträtin. Ja, ich verstehe Sie schon, wenn Sie sich auch für Grünraum nicht zuständig fühlen. Das ist mir alles klar, weil es das widerspiegelt, was Sie die letzten fünf Jahre gelebt haben. Sie erklären sich einfach generell für unzuständig und glauben, dass Sie damit durchflutschen können. Das wird aber nicht sein. Schauen Sie, 580 EUR hat die Firma at home pro Quadratmeter für dieses Grundstück bezahlt. Die Frage ist, ob wir da nicht mehr erwirtschaften hätten können. Hat es dort eine Ausschreibung geben? Hat es eine Situation gegeben, wo die Wienerinnen und Wiener beziehungsweise die Firmen gefragt worden sind, ob sie mehr anbieten würden? Kann man davon ausgehen, dass hier Volksvermögen der Stadt verschleudert wurde? Oder glauben Sie im Ernst, dass 600 EUR pro Quadratmeter der Maximalpreis ist, der in dieser Lage erzielbar sein könnte? Wenn ja, dann dürfte irgendeine inkompetente Person an dieser Stelle sitzen, die das gemacht hat. Oder - der Rüdiger ist leider nicht mehr da - über das Zieselfeld haben wir schon geredet (GR Erich Valentin: Das ist Umwelt! Das ist Umwelt!). Sozialer Wohnbau. Wir reden über sozialen Wohnbau. Zerstörung von Grünflächen …

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Ing Guggenbichler, wir reden über Umwelt und nicht über sozialen Wohnbau. Das ist bei der nächsten Gruppe. Das ist wirklich bei der nächsten Gruppe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Wir reden über Zerstörung von Grünflächen, um vermeintlich sozialen Wohnbau zu gestalten und am Ende des Tages kommen wir drauf, dass es nicht um sozialen Wohnbau geht, sondern dass sich rote Bonzen gegenseitig Wohnungen zuschieben. Und das ist das, was verwerflich ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Beispiel erklärt jetzt, nördlich des Heeresspitals, wo die Firma Mischek - wir haben schon darüber geredet, Artenschutz, eine Zieselpopulation ist dort - von den Bauern das Feld gekauft hat, es einen Tag später an das Kabelwerk um plus 700 000 weiterverkauft hat, das liest man in der „Kronen Zeitung“. Dann hat es das Kabelwerk in 6 Teile aufgeteilt, das liest man auch in den Medien, und hat es jetzt um 1,2 Millionen mehr Gewinn hochgerechnet an die Sozialbau AG weiterverkauft. Das liest man so. Aber wie soll man im sozialen Wohnbau billige Wohnungen schaffen, wenn man zwei Mal zwei Zwischenhändler hat! Ich bin zum Beispiel überrascht, und jetzt sind wir wieder beim Umweltfriedhof, Frau Stadträtin …

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Zurück zur Umwelt.

 

GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Umweltfriedhof Neustift (Aufregung bei der SPÖ.), heißt sogar Umweltfriedhof. Die Frau StRin Sima hat ihn 2010 mit Bild eröffnet und blablabla und alles war und sie hat ein Foto gemacht, so wie wir es von ihr kennen - sie könnte Fotostadträtin werden, aber nicht Umweltstadträtin -, und hat dort … (GR Erich Valentin: Sie ist fotogen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich freu mich, wenn die Frau Stadträtin fotogen ist. Das ist schon in Ordnung so. Sie hat dort diesen Umweltfriedhof eröffnet. Was ist bei diesem Umweltfriedhof passiert? Es hat eine Umwidmung gegeben, das wissen wir ganz genau. Weiterhin haben wir im Ausschuss gefragt, was sie zur Relevanz sagt, dass wir das UNESCO-Weltkulturerbe einhalten und das Biosphärenparkgesetz. Sie hat sich für nicht zuständig erklärt. 1905 wurde dieses Gebiet als Wald- und Wiesengürtel ausdrücklich für alle Zeiten vom Wiener Gemeinderat beschlossen und vom Bürgermeister Lueger per Erlass festgelegt. Über 100 Jahre später sieht das Rot-Grün einfach anders. Die Stadtregierung hat 7 500 m² dieses Areals und die Gärtnerei, die Teil des Friedhofs ist, in Bauland umgewidmet. Interessanterweise hat vor dieser Umwidmung schon der Wohnfonds Wien das Areal gekauft. Ein Schelm, der Böses da denkt. Und am Ende des Tages werden wir sehen, wer daran finanziell verdienen wird. Aber besonders erhellend war, dass sich die MA 22 zu diesem Projekt negativ ausgesprochen hat und die Frau Stadträtin sagt, sie ist unzuständig. Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht und auf die Homepage der Gemeinde Wien geschaut, für welche Magistratsabteilungen die Frau StRin Sima zuständig ist. (GR Erich Valentin: Wohnbau ist nicht dabei! Wohnbau ist nicht dabei!) Und Sie werden es nicht glauben, die MA 22 ist dabeigestanden! Ich gehe davon aus, dass sich die Frau Stadträtin irrt und sich vielleicht doch auch einmal die Homepage der Gemeinde Wien zu Gute führt, um zu schauen, für welche Magistratsabteilungen sie eigentlich am Ende des Tages zuständig ist, weil wenn es dort Stellungnahmen gibt, kann es nicht sein, dass die zuständige Stadträtin nichts dazu sagen kann.

 

Aber was mich zum Thema MA 22 schon ein bisschen überrascht: Im letzten Naturschutzbeirat, und der Kollege Maresch hat heute schon über Amphibienschutz gesprochen, haben wir darüber geredet, dass da von einem auf den anderen Tag ein Biotop zugeschüttet wurde und ich habe vom Vertreter … (GR Erich Valentin: Das war kein Biotop! Das war ein Bassin! Das war ein Bassin! Das war kein Biotop!) Herr Valentin! Nehmen Sie bitte den Folder (GR Erich Valentin: Nicht alles, was nass ist, ist ein Biotop!) der Friedhöfe Wien, das empfehle ich Ihnen. Ich habe ihn Ihnen nämlich da reinkopiert,

 

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