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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 90

 

ich schenke ihn Ihnen da. Das, was Sie als Bassin bezeichnen, wird im Folder der Friedhöfe Wien bezeichnet als: „Amphibien brauchen fischfreie Kleingewässer und Laichablage. Das neu errichtete Biotop wurde speziell als geeigneter Laichplatz konzipiert. Deckungs- und nahrungsreiche Lebensräume; unernährte Wiesen sind ebenso notwendig. Zu den bekanntesten heimischen Amphibien zu zählen ist die Erdkröte“, und so weiter, und sofort. Das bezeichnet der SPÖ-Umweltsprecher als Bassin. Das ist ein Skandal, Herr Valentin! Das muss ich Ihnen wirklich sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie selber auf die Homepage der Friedhöfe Wien! Schauen Sie sich das Video an! Schauen Sie sich die Bezeichnungen an, die sie selbst diesem Biotop gegeben hat! Und der Mitarbeiter von der MA 22, ich habe ihn selbst empfohlen, kann Ihnen auch die Fotos geben. Das ist das einzige Bassin, wo offensichtlich von der Stadt Wien vorher ein Schild steht. Warum stellt die Stadt Wien und das haben wir ja gesehen - einen Tag bevor es zugeschüttet wurde, war von den Friedhöfen Wien noch ein schönes Schild dort, wo oben gestanden ist: Umweltfriedhof, Biotop, Amphibien, und so weiter, und so fort. Warum soll die Stadt Wien dort vor ein Bassin, so wie das der Umweltsprecher der SPÖ bewertet, ein Schild aufstellen? Warum sollten sie dieses Biotop in Foldern und Flyern bewerben, wenn es kein amphibiengerechtes Biotop ist, was sie auch beworben haben? Ich verstehe es nicht, aber es ist wurscht. (GR Erich Valentin: Ich werde es Ihnen erklären!) Erklären Sie es mir, ja, ist gut.

 

Aber ich habe jetzt auch, was ja auch sehr interessant war, von einem Mitarbeiter der MA 48 diesen Leistungsbericht bekommen. Im Ausschuss wurde er, glaube ich, nicht zur Verfügung gestellt. Oder habe ich es übersehen, weiß ich nicht, keine Ahnung. Leistungsbericht 2014 MA 48. Die Mitarbeiter haben ihn bekommen. Ein Mitarbeiter hat mir einen mit einigen Kommentaren dazu geschickt, was er nämlich davon hält, was drinnensteht. Und da schreibt er: „Nach eigenen Wahrnehmungen passen die wertschätzenden Rückmeldungen und das Vorleben der Verantwortung mit dem Arbeitgeber MA 48 nicht zusammen. Vielmehr kommt es immer mehr und immer wieder zu Kündigungen und daher Klagen vor dem Arbeitsgericht, die mit großer Regelmäßigkeit durch die gekündigten Mitarbeiter gewonnen werden. Es stellt sich auch die Frage, wie viele Prozesse hier schon verloren wurden.“ Und, Frau Stadträtin und Herr Abteilungsleiter, ja, ich frage Sie: Wie viele arbeitsgerichtliche Prozesse haben Sie verloren? Wie viele werden geführt? Und da muss ich schon sagen, eine Partei nämlich, die einst eine Arbeiterpartei war, sich mit dem Vorwurf belästigen zu lassen, ich sage wirklich, belästigen, weil ich erwarte - und da hat die SPÖ einen ganz anderen moralischen Anspruch wie viele andere, weil das sagen Sie immer. Sie sagen immer, Sie sind die Partei der Arbeitnehmer. Wie kann das sein, dass diese Partei arbeitsrechtliche Prozesse von Ihnen eingesetzten Personen verliert? Das täte mich schon interessieren. Und was mich als Zweites interessiert: Wieviel kostet das den Steuerzahler, nämlich diese verlorenen arbeitsrechtlichen Prozesse? Aber Sie können mich aufklären, vielleicht gibt es keinen und der Mitarbeiter hat sich geirrt.

 

Dann schreibt ein Mitarbeiter weiter, dass er sich von der SPÖ-dominierten Gewerkschaft nicht mehr besonders vertreten fühlt, okay. Aber er sagt, er schreibt auch was Interessantes: „Am Dienstag, den 16. Juni, wird wie immer in einem Wahljahr ein Fußballspiel stattfinden, zu dem der Herr Bürgermeister erscheinen wird und natürlich sollen alle Mitarbeiter der MA 48 erscheinen. Ein freiwilliger Zwang. Es wird natürlich mit subtilem Zwang gearbeitet, da der Personalchef eben anwesend ist und sich die Beschäftigten in Listen eintragen müssen. An diesem Tag gibt es keine verbindlichen Arbeitsaufgaben, die Touren können am Abend vor dem Dienstag, teilweise am Montag mitmachen oder am Mittwoch nachholen. Auch wenn dabei Überstunden anfallen, ist das vollkommen egal. Wichtig ist, dass beim Eintreffen des Bürgermeisters alle am Fußballplatz sind.“ Nur zu hinterfragen: Ich weiß nicht, ist das so? Werden da Mitarbeiter unter Druck gesetzt? Ich kenne mich nicht aus. Vielleicht sollten Sie mir da gewisse nähere Information geben. Vielleicht bauen Sie auch Potemkin‘sche Dörfer, um dem Bürgermeister zu simulieren, dass da Bürger noch in seiner Nähe sein wollen. Keine Ahnung, um was es geht. Es wäre gut, wenn die Frau Stadträtin das aufklären könnte.

 

Aber wir wissen, dass das bei der SPÖ an der Tagesordnung ist und sie sich von der Umweltpolitik vollkommen verabschiedet hat. Das ist auch das Problem, dass wir so wenig über Umweltpolitik da sprechen können. Sie hat sich und die SPÖ hat sich nämlich nicht nur von der Umweltpolitik verabschiedet, sondern auch von der Sozialpolitik und hat sich von den Bürgern verabschiedet. Die jetzigen Anliegen sind: Singender Kanaldeckel, Herzerlstecker, Gackerlplakate, die in unmäßiger Geldverschwendung enden, und sinnlose Kampagnen. Und wenn Sie es genau wissen bei der Mülltrennung, wie viel Mülltrennungskampagnen haben wir in Wien miterlebt oder erdulden müssen? Und am Ende des Tages haben wir eine Statistik, dass bei der Mülltrennungsrate Wien an letzter Stelle aller Bundesländer in Österreich ist. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie kennen sich eben nicht aus!) Große Geldverschwendung, die wir hier erleben dürfen! Aber wie wird das alles finanziert? Wie wird das finanziert? Durch die Erhöhung der Wassergebühren um 39 Prozent, Erhöhung der Müllgebühren um 40 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühren um 49 Prozent. Die Kollegin Holdhaus hat gesagt … (GR Heinz Hufnagl: Nach wieviel Jahren, das sagen Sie aber nicht dazu, gell! Das klingt so, als ob das immer wäre!) Die Kollegin Holdhaus hat gesagt, es gibt da Überschüsse von 650 Millionen EUR. Und weil der Kollege Maresch das früher angesprochen hat, ich finde das sehr toll, es war sehr erhellend von ihm, wie er gesagt hat, na ja, da gibt es halt die Stadt, und da gibt es den einen Topf, der macht Überschüsse, und dann gibt man das in den anderen Topf. Der Kollege Maresch hat den Rechnungshofbericht nicht gelesen, weil im Rechnungshofbericht steht drinnen, dass hier so intransparent gearbeitet wird, dass es sich hier um illegale Steuern handelt. Das ist

 

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