«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 90

 

das, was im Rechnungshofbericht drinnensteht. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Okay, der Kollege Maresch ist die oberste Instanz, wahrscheinlich über dem Papst, weil der Rechnungshof zählt für ihn auch nicht mehr. Es ist ganz interessant, wie die Selbstherrlichkeit der GRÜNEN in der Stadtregierung auf einmal war. Es gibt keine Instanzen mehr. Man darf über nichts mehr sprechen. Und jeder, der Rot-Grün kritisiert in ihrer Herrlichkeit, irrt. Wunderbar. Ich glaube es nicht so. Ich glaube, dass das die Bürger ganz anders sehen. Ich glaube, dass Sie irren. Ich glaube, dass Sie sich an demokratische Spielregeln zu halten haben, und das ist genau das Problem, das wir haben, wenn man die Ausschüsse betrachtet. Und, Herr Valentin, wir reden fast seit Jahren darüber: Die Ausschussakten wurden immer dünner. Mittlerweile ist es sogar so, dass wir bei Vergabeakten, grob gesprochen, jetzt nur mehr die Namen der Firmen haben, einen Vermerk, wer Bestbieter ist, und dann soll man über 5, 10 oder 15 Millionen Vergaben entscheiden. Drei Seiten! (GR Erich Valentin: Man kann über alles reden so wie Sie jetzt, ohne etwas zu wissen!) Ja, ich sage es nur. Ich kann mich noch erinnern, im letzten Jahr war ein Vergabeakt so dick, heute sind es drei Seiten. Das ist der gravierende Unterschied. Jetzt geben Sie mir ein Rechtsgutachten, wo drinnensteht, es hätte nie mehr sein dürfen. Die Frage ist: War es früher rechtswidrig, was Sie mir gegeben haben? Ist es jetzt rechtswidrig, was Sie mir nicht gegeben? (Beifall bei der FPÖ.) Es ist etwas verwirrend, was hier passiert.

 

Und genau aus dieser Intransparenz passieren Sachen. Wenn man die „Kronen Zeitung“ aufschlägt, sie ist jetzt nämlich wirklich zitierbar, weil nämlich auch vom Chef der Wiener Wasserwerke bestätigt wird, dass da ein Mitarbeiter 270 000 EUR unterschlagen hat. Betrugsaffäre bei den Wiener Wasserwerken. Zitat: „Ein Beamter hat über einen Zeitraum von 5 Jahren mutmaßlich 270 000 EUR an Kundengeld unterschlagen. Der Verdächtige ist nach Informationen der Krone geständig, wurde vom Dienst suspendiert. Der Fall liegt beim Staatsanwalt. Der Beamte war in der MA 31-Zentrale für Wasseranschlüsse in mehreren Wiener Westbezirken zuständig. Die Anschlussgebühr beträgt je nach Dimensionen einige Tausend Euro. Mittels manipulierter Erlagscheine soll er den Kunden das Geld einfach auf sein Privatkonto einzahlen haben lassen anstatt auf das offizielle Konto der Gemeinde. Der Schwindel flog vor zwei Monaten auf, offenbar durch Zufall. Während der Beamte in längerem Krankenstand weilte, beschwerte sich ein Kunde. Trotz bezahlter Abgabe wartet er noch immer auf seinen Anschluss. Die interne Revision rollte auf.“ (GR Erich Valentin: Und das gibt es nur bei der SPÖ!) Nein, nein, nein. Ich habe ja nachgefragt im Ausschuss. Ich habe ja wirklich nachgefragt. Ich frage ja alles. Alles, was ich heute angesprochen habe, muss ich sagen, habe ich im Ausschuss nachgefragt. Das ist nicht so, dass da irgendwas für die Frau Stadträtin überraschend wäre. Ich freue mich schon auf ihre Replik. Auf alle Fälle habe ich nachgefragt, ob es da nach diesem Vorfall - und da bin ich vollkommen einig mit Ihnen, man kann in niemanden hineinschauen, es gibt immer wieder Straftäter. Die gibt es. Aber wenn mir so etwas passiert, muss ich eines machen. Da muss ich überlegen: Warum passiert das zufällig, dass man draufkommt, wenn er im Krankenstand ist? Habe ich da ein Strukturthema? Habe ich da ein Strukturproblem? Oder muss ich nachschärfen, damit so etwas nicht mehr funktionieren kann. Das ist die Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich rede jetzt nicht von einzelnen Straftätern, die ich Ihnen vorwerfe. Ich spreche es heute auch nur deswegen an, weil wenn die Frau Stadträtin die Kraft gehabt hätte zu sagen, ja, wir schauen uns das an, dann wäre das heute kein Thema gewesen. Sie zwingen mich aber, hier zu reden, weil Sie im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit sagen: War ein Straftäter, bin nicht zuständig, mehr sage ich Ihnen nicht dazu. Das ist die falsche Art, mit Mandataren umzugehen und ich werde das in Zukunft auch so machen. Alles, was Sie mir im Ausschuss nicht zur Verfügung stellen, werden wir dann halt im Gemeinderat ansprechen und das dann einer gewissen Öffentlichkeit kund tun.

 

Ich habe jetzt einige Beschlussanträge noch mit. So, da sind sie, eins, zwei, drei, vier. Der erste Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass sich die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt dafür einsetzt, dass die Evaluierung psychischer Belastungen im Bereich der MA 48 mit dem Ziel, die Belastungen für die Beschäftigten zu minimieren, wiederholt wird.“

 

Ich bin selbst im Arbeitnehmerschutz tätig. Ich weiß, dass jedes Privatunternehmen seit Jahren von der Arbeitsinspektion diesbezüglich überprüft wird. Es gibt auch eine Anfrage von mir, inwiefern das durchgeführt wurde. Wir hören immer wieder, dass Mitarbeiter durch Kommunikationsschwächen unter psychische Belastungen gesetzt werden und ich würde Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Das Zweite, ich habe es gerade erwähnt, ist diese Geschichte mit der MA 31:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt sich dafür einsetzt, dass in ihrem Ressort die Führungsstruktur evaluiert wird, damit in Zukunft Schadensfälle wie jene, die in der Begründung erwähnt wurden, abgewendet werden können.

 

Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich den nächsten Ausschuss anschaut und auch viele in der Vergangenheit, dann ist es ja so, dass wir immer mehr Vergaben, Förderungen, et cetera, nicht mehr für ein Jahr beschließen, sondern für viele Jahre, meistens bis 2018, aber es geht teilweise noch viel weiter. Ich habe schon ein Verständnis dafür, dass gewisse Beauftragungen nicht jedes Jahr neu ausgeschrieben werden können, aber es häuft sich. Und aus diesem Grund stelle ich den Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass sich die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt dafür einsetzt, dass Förderungen und Subventionen, außer wenn es nicht möglich oder zweckdienlich ist, über die anberaumte Legislaturperiode hinaus gewährt werden.

 

«  1  »