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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 90

 

Und jetzt sag ich dir was. Diese ganze Geschichte mit deinem Antrag zum Verbot der Neonicotinoide - erstens einmal gibt es das Neonicotinoidverbot seit zwei Jahren, wie du weißt. Das ist mindestens bis 2017 jedenfalls in dem Moratorium festgelegt. Und wenn du den Mais ansprichst, dann solltest du dich ein bisschen selber an der Nase nehmen, weil die Einzige, die in Wien Mais anbaut, das ist die Gemeinde. Und sonst musst du dich vorher erkundigen und da haut man nicht immer auf die anderen hin! (Beifall bei der ÖVP) Und die Maisbeize ist im Übrigen auch verboten, aber es ist wurscht.

 

Ich möchte gerne noch ein paar Fakten auch zu den Bienen erzählen, weil das auch immer so ein bisschen eine Geschichte ist, die da herumgeistert. Wir haben in Österreich zirka 20 Milliarden Bienen, das heißt, wir haben pro Einwohner zirka 2 500 Bienen. Das sind ungefähr 383 000 Völker á 50 000 Bienen pro Volk. Das macht sich auch … (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn du jetzt noch die Gelsen dazurechnest!) Nein, ich brauch die Gelsen nicht dazurechnen. Das ist so. Das ist genau die Polemik, die du immer an den Tag legst, weil du offensichtlich die Fakten nicht kennst. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass du dich bei den Bienen auch nicht auskennst (Beifall bei der ÖVP.), weil sonst kannst du nicht so einen Unsinn erzählen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum haben wir 52 Prozent Bienenvölker nicht mehr?) Ja, ich erklär dir das jetzt, wart ein bissel, du musst zuerst einmal zuhören lernen! Du als Lehrer solltest es eigentlich wissen, weil du hast von deinen Schülern und Schülerinnen ja auch erwartet, dass sie dir zuhören, oder? Also dann hör zu! Weißt du, was die Bienen alles tun, was es für Bienen gibt? Es gibt Putzbienen, es gibt Fütterbienen, Wächterbienen, Sammlerbienen, Belüfterbienen, Wasserholer, Drohnen und Königinnen. Okay? Die Königin legt wie viel Eier am Tag? 2 500, okay, gut. Was ist bei den Arbeitsbienen? Die leben fünf bis sechs Wochen und dann ist es normal, dass sie sterben, gut. Soweit haben wir das erlebt. Was passiert in einem milden Winter? Wir hatten die letzten zwei Jahre sehr milde Winter, sodass bei der Königin die notwendige Erholungsphase nicht eintritt und sie beginnt viel zu früh im Winter, Eier zu legen. Dadurch passiert die Varroamilbeninfektion und dadurch werden die Völker ins Frühjahr hinaus geschwächt. Das ist einmal das, was Tatsache ist.

 

So, weil du so gescheit dahergeredet hast, jetzt sage ich dir einmal was: Es gibt in Wien ein Bienenzuchtgesetz, vielleicht weißt du das auch. Du bist jetzt fünf Jahre in einer Koalition gesessen und hättest dieses Gesetz schon lange novellieren können. Das sage ich dir einmal, weil dieses Gesetz wird weder kontrolliert noch hält sich jemand an das Meldewesen. An sich müsste jeder, der Bienen hält, dies in der Landwirtschaftskammer melden. Melden tut es genau niemand.

 

Mein Vorschlag, die Erweiterung Meldepflicht, denn die Bienen pro Stock fliegen in etwa in einem Radius von 3 km, und wenn man innerhalb dieser 3 km zum Beispiel nicht akkordiert die Varroamilbe bekämpft, dann macht das nämlich keinen Sinn, weil Bienen auch in fremde Stöcke eingelassen werden und sich dadurch gegenseitig anstecken. Es wäre theoretisch auch notwendig, dass man die Bienenstöcke mit Besitzernamen, telefonischen Kontaktmöglichkeiten, und so weiter versieht. Das ist zwar theoretisch schon gültig, wird aber, wie gesagt, nicht kontrolliert.

 

Mit Wanderbienenbeständen ist es eine ähnliche Geschichte. Vorher braucht es ein amtstierärztliches Zeugnis, einen Amtstierarzt, der die Bienen beschaut, und dann die Einwilligung des jeweiligen Grundeigentümers. Das mit der Wanderimkerkarte ist theoretisch auch bereits gültig. Die Mindestabstände zu den Anrainern und zu den öffentlichen Flächen sind drinnen, werden aber auch nicht kontrolliert. Da kann ich wieder ein paar Beispiele zeigen, die die Abstände bei Weitem nicht einhalten. Und dann sagt der Präsident Philipp Maier vom Wiener Imkerverband, er hält überhaupt nichts davon, wenn man dieses Modell „Rent a Bee“ weiterführt, denn es gibt in Österreich 99 Prozent Hobbyimker und nur 1 Prozent sind Berufsimker. Er rät dringend dazu, dass die Damen und Herren, die sich Bienen halten wollen, geschult werden, dass man eine Seuchenaufzeichnungspflicht einführt und dadurch Seuchen besser bekämpfen kann. Ebenso seien die wissenschaftlichen und multifaktoriellen Ursachen des Bienensterbens einmal zu untersuchen und zu forcieren.

 

In dem Sinn, Herr Kollege Maresch, hättest du fünf Jahre Zeit gehabt, da etwas zu tun. Sich herauszustellen und immer nur auf einen Berufsstand hinzuhauen, das halte ich, gelinde gesagt, für nicht okay.

 

Wien hat im Übrigen – weil du den Bioanteil auch angesprochen hast – den höchsten Bioanteil in ganz Österreich. Wir sind in etwa bei 35 Prozent. Und wenn du die Gemüsebauern ansprichst, dann solltest du überlegen, dass du vielleicht auch die Biotopfkultur zulässt, denn ansonsten wird sich dort nicht viel tun.

 

Und im Übrigen würde ich dringend empfehlen, einen Berufsstand, der diese Stadt wunderschön miterhält, der 4 500 Arbeitsplätze bietet, der 6 500 Hektar bewirtschaftet, nicht zu verunglimpfen. Dafür gebe ich mich sicher nicht her, und ich werde mich ständig dagegen wehren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.03.10

†Amtsf StRin Mag Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Valentin ist, glaube ich, auf sehr viele Dinge schon in sehr hervorragender Weise eingegangen. Dem Kollegen Guggenbichler kann ich, wenn er jetzt nach fünf Jahren immer noch nicht weiß, wofür ich zuständig bin, die Lektüre der hier im Gemeinderat beschlossenen Geschäftseinteilung des Magistrats empfehlen. Da kann man das, glaube ich, sehr gut feststellen. Auch wenn Sie in Zukunft noch Fragen haben, fragen Sie nicht mich, lesen Sie die Geschäftseinteilung.

 

Ansonsten möchte ich die Gelegenheit, wie immer, nutzen, um mich natürlich sehr, sehr herzlich zu bedanken, nicht nur bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Büro, die nicht nur mich hervorragend unterstützen, sondern auch für die Umwelt in dieser Stadt

 

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