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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 90

 

Hervorragendes leisten, sondern natürlich auch bei allen meinen Beamten, meinen Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, die wirklich dafür gesorgt haben, dass Wien sich zu Recht wieder Umweltmusterstadt nennen kann, Umweltmusterstadt bleibt und auch Umweltmusterstadt bleiben wird, mit all den Weichenstellungen, die wir in den vergangen Jahren hier auf den Weg gebracht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke auch. Zur Geschäftsgruppe Umwelt und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

16.04.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2014 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und des Jahresabschlusses der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, dann auch so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, und ich begrüße Herrn StR Ludwig auf das Herzlichste. Zu Wort gemeldet ist GR Walter. Ich erteile es ihm. Die Redezeit ist auf 40 Minuten eingestellt.

 

16.05.39

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Knapp. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat, grüß Gott! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Winston Churchill hat einmal gesagt, man löst keine Probleme, indem man sie auf Eis legt. Jetzt werden sich manche fragen, wieso sage ich das zu Beginn. Wohnen ist eines der Themen in dieser Stadt, das, weil ein Grundbedürfnis, die Menschen ständig beschäftigt; neben der Nahrung und den Lebensmitteln, die ich vorher schon angesprochen habe. Wir haben in Wien gut 500 000 Wohnungen im entweder Genossenschafts- oder Gemeindewohnungsbereich, und das bei einer Gesamtanzahl von etwa 800 000. Da stellt sich für mich schon immer die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei hergeht und „Gerechtigkeit“ plakatiert, und dann gibt es dort bei den Genossenschaften Chefs, die sich selber einiges unter den Nagel reißen, im wahrsten Sinne des Wortes. Da denke ich mir, da sitzt hinter mit der Herr Stadtrat, der eigentlich die oberste Aufsichtsbehörde ist, und da muss man nicht den Verband der Gemeinnützigen bedienen, sondern da kann der oberste Aufsichtschef, das ist nämlich das Land Wien, bei diesen Genossenschaften hergehen und wenn man will, kontrollieren, und wenn man nicht will, dann kontrolliert man es halt nicht. Aber sich dann hinzustellen und so zu tun, wir sind die Gerechtigkeitspartei, das meinte ich eben auch mit dem Spiegel.

 

Der Rechnungsabschluss zeigt uns ja auch, dass wir in etwa 7 000 Wohnungen wieder gebaut haben, dazu kommen die Sanierungen, ob jetzt Sockel-, Total- oder sonstige Sanierungen, nur, was haben wir nicht gebaut, das ist das Eigentum. Wenn Sie heute die Wiener Bevölkerung befragen, dann ist es in der Tat so, dass sich viele Wienerinnen und Wiener eine Eigentumswohnung wünschen würden, aber Sie nicht einmal bereit sind, von der Wohnbauförderung 20 Prozent dafür aufzuwenden. Und ganz ehrlich gesagt, selbst die 20 Prozent sind nur ein kleiner Teil davon, weil jede Wienerin und jeder Wiener, weil jede Österreicherin und jeder Österreicher nämlich seinen Wohnbauschilling – unter Anführungszeichen – bezahlen, und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum man dann nur einen Teil in den Genuss von Wohnbauförderung kommen lässt.

 

Ich kenne das Argument, wir haben ja eh die Mietkaufwohnungen. Ein jeder, der halbwegs rechnen kann – und dazu braucht er kein großartiger Mathematiker zu sein, es reicht, wenn er Zins- und Zinsesrechnung beherrscht und vielleicht plus und minus, und wenn eine Wurzel noch geht und ein Quadrat noch dazu, dann geht es vielleicht auch noch leichter –, erkennt in der Tat, wenn man sich im geförderten Eigentum unser Modell anschaut, dann bedeutet das, dass man es über eine Bank finanzieren kann. Das ist für eine Familie leistbar, vor allem bei den Zinsen, die wir momentan haben. Das bedeutet auch, dass sich das, wenn die Familie 25 Jahre drinnen wohnt, dann rentiert hat. Ich habe auch mit einigen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus schon gesprochen und habe ihnen das erzählt, und da gibt es sehr wohl ein Nicken. Ich frage mich nur, warum machen wir es dann nicht? Dazu habe ich einen Antrag auch vorbereitet, wo wir genau dieses Eigentumsmodell wieder befeuern wollen.

 

Ich weiß schon, der Herr Stadtrat sagt immer, wir haben ja eh gerade ein paar gebaut. Das stimmt schon, ein paar ist ja richtig, nur die letzten, die wir gebaut haben, sind nicht einmal 100 Stück, und das ist im Vergleich zu dem Rest ein kleiner Scherz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was gibt es noch zum Thema Wohnen zu sagen? Der größte Hausherr ist Wiener Wohnen, Sie kennen das. Es wurde heute der Volksanwaltschaftsbericht im Parlament eingebracht, und in diesem Volksanwaltschaftsbericht ist nachzulesen, dass es bei Wiener Wohnen immer mehr Beschwerden gibt, immer mehr Beschwerden in alle möglichen Richtungen. Ich selbst bekomme in der Woche auch einige Mails dazu, ob das Schimmel betrifft, ob das Verschwendung bei der Sanierung ist oder ob überhöhte Quadratmeter verrechnet werden, und, und, und. Sie haben angekündigt, das zu untersuchen, gehört haben wir leider nichts mehr. Ich weiß auch nicht, wie das Ganze ausgegangen ist. Vielleicht wäre es einmal interessant, wenn man darüber berichten könnte.

 

Dann ist es so, dass Wiener Wohnen ja auch ein Modell verfolgt, und das ist das sogenannte Weitergaberecht, nämlich nicht nur im direkten Familienkreis, sondern das erweiterte Eintrittsrecht. Viele sagen immer, das ist eine sozialistische Erbpacht. Das kann man se

 

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