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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 90

 

zum Beispiel ohne Heizung und dann zu sagen – so ist es mir zugetragen worden –, Sie können ja einen Radiator aufstellen, das ist schon ein starkes Stück. Ob solche Vorfälle jetzt nur Schlamperei sind oder Desinteresse von Wiener Wohnen gegenüber einem bedürftigen Personenkreis, das kann ich und will ich auch gar nicht beurteilen.

 

Mir fällt hier eine Erzählung des sehr berühmten israelischen Autors Ephraim Kishon ein, und wenn ich Kishon zitiere, komme ich nicht in den Verdacht, rassistisches Material zu zitieren. Da geht es nämlich um einen Mietvertrag, und in diesem Mietvertrag wird der Wohnungsinhaber als der Wohltäter bezeichnet und der Wohnungsnehmer, also der Mieter, wird als der Eindringling bezeichnet. Manchmal habe ich den Eindruck, in manchen Fällen zumindest geriert sich Wiener Wohnen als der Wohltäter und sieht in einem bedürftigen Personenkreis nur Eindringlinge.

 

Ich weiß schon, seitens der SPÖ heißt es dann immer, ja, das sind ja alles nur Einzelfälle. 220 000 Wohnungen. Was glauben Sie denn, was da alles vorkommen kann? Einzelfälle. Ja, das sind Einzelfälle, aber es sind Fälle und Vorfälle, die sich mehren, und Fälle, die einfach nicht passieren dürfen. Hinter jedem einzelnen dieser Fälle steht ein Mensch oder stehen Menschen, stehen menschliche Schicksale und stehen menschliche Bedürfnisse, und das sollte Wiener Wohnen schon auch berücksichtigen (Beifall bei der FPÖ.)

 

Immer wieder kommt es vor, meine Damen und Herren, dass Wohnhausanlagen saniert werden, dass aber keine Rücklage vorhanden ist, aus welchen Gründen auch immer, und dass die Mieter dann zusätzlich zur Kasse gebeten werden und das dann große soziale Probleme aufwirft. An Beispielen nenne ich die Gablenzgasse im 16. Bezirk. Jahrzehntelang werden hier Schäden nur notdürftig repariert, bei der Generalsanierung werden Mietzinssteigerungen vorgesehen, die Mieter protestieren dagegen und die Schlichtungsstelle gibt ihnen recht. Vier Jahre später klagt Wiener Wohnen die Sanierung ein. Das zuständige Bezirksgericht gibt nun Wiener Wohnen recht. Das Fazit ist: erhöhte Zinszahlungen, hohe Nachzahlungen. Viele Mieter sitzen jetzt in der Schuldenfalle, weil die höheren Mieten einfach nicht mehr verkraftbar sind. Das Sozialamt leistet auf Grund – Zitat: „vorgegebener Bestimmungen“. Zitat Ende – auch keine Hilfe. Inzwischen sind die Schäden am Haus so groß, dass das Dach undicht geworden ist. Die Sanierung wird begonnen, ja, aber erst 2017. Das ist nur ein Beispiel von mehreren. Meine Frage ist: Weshalb gibt es hier keine Mietzinsreserve? Wurde keine angelegt, wurde sie irgendwie anderwärtig verwendet? Wir wissen es nicht.

 

Ein zweites Beispiel: 21. Bezirk, Wohnhausanlage Kainachgasse/Aistgasse. Hier zahlen die Mieter seit Jahren um 70 Prozent mehr Miete. Die Sanierung wurde begonnen, aber offenbar nicht beendet. Als ich vor nicht allzu langer Zeit dort war, waren immer noch elektrische Kabel, die aus der Wand heraushingen, und zumindest zwei Stiegenhäuser waren Baustellen. Meine Frage: Wieso geht hier nichts weiter? Ist es der Geldmangel? Wo ist das von den Mietern zusätzlich bezahlte Geld geblieben? Hat man es irgendwie anders verwendet? Wir wissen es nicht.

 

Das Resümee daraus: Wiener Wohnen scheint hier bei den Sanierungen irgendwie entweder nachlässig oder nicht hartnäckig genug zu sein – das weiß ich auch nicht –, aber natürlich schnell bei der Hand, wenn es darum geht, höhere Mietzinsen einzuheben.

 

Die Sanierungen leiten mich jetzt über zum Jahresabschluss für Wiener Wohnen für das Jahr 2014. Der Jahresabschluss wurde selbstverständlich geprüft – von der Consultatio, wozu hat man schließlich Freunde –, und dieser Jahresabschluss zeigt, die Investitionen sind wieder um 40 Millionen EUR gekürzt worden. Dadurch können natürlich auch wieder weniger Sanierungen durchgeführt werden. Seit 2010, seit dem Beginn von Rot-Grün, sind damit die Investitionen um insgesamt 78 Millionen EUR gesunken. Selbstverständlich muss sich das auswirken und selbstverständlich muss sich das auf die Bausubstanz der Bauten auswirken. Ich brauche Ihnen wohl nicht extra zu sagen, dass wir den Jahresabschluss von Wiener Wohnen ablehnen werden.

 

Ein Thema noch, meine Damen und Herren, zum Wohnungsleerstand. Seit Kurzem, wenn nicht seit einigen Monaten wissen wir, wie viel Gemeindewohnungen leer stehen. Es sind in etwa 5 000, das macht zwar nur einen geringen Prozentsatz aus – der Herr Stadtrat hat ihn ja seinerzeit genannt –, aber es sind doch tausende Wohnungen, die der leidgeprüften Wiener Bevölkerung fehlen, eben weil sehr viele Personen auf die Zuweisung einer Gemeindewohnung warten. Sie wissen das genauso gut wie ich. Hier wäre eine viel raschere Weitergabe als bisher nötig. Wir alle wissen ja, wie es ist. Bei einem Wohnungsleerstand wird einmal ein Renovierungsauftrag vergeben, dann dauert es einige Monate, bis die Wohnung wieder bezugsfähig ist, im Extremfall auch mehr als nur ein paar Monate. Man muss daher versuchen – ich sage das noch einmal, weil ich ganz einfach darauf herumreiten will und muss –, Nachmieter für die selbstständige Erledigung von kleineren und weniger aufwändigen Arbeiten zu gewinnen. Ich weiß schon, dass das Wiener Wohnen macht, aber ich meine, dass man das noch verstärken sollte, aber natürlich nicht so, wie bei den eingangs genannten Beispielen, wo man Unbrauchbares an den Mann oder an die Frau bringen wollte.

 

Ich komme ohnehin schon zum Schluss und beziehe mich auf den Werkstattbericht Nummer 147. Dieser stammt zwar aus dem Ressort der Frau VBgmin Vassilakou, bezieht sich aber teilweise auch auf das Wohnbauressort und auf die Gemeindebauten. In diesem Werkstattbericht Nummer 147 wurde die Lebensqualität in Wien in den Jahren 1995 bis 2013 erhoben und sozusagen abgehandelt, und das Resümee ist natürlich – das habe ich bei einer solchen Jubelbroschüre nicht anders erwartet! – so positiv, dass es fast schon unglaublich ist.

 

Tatsächlich ist die getroffene Schlussfolgerung meiner Meinung nach allerdings nicht richtig, denn die allgemeine Wohnzufriedenheit im Gemeindebau wird in diesem Bericht zwar als steigend interpretiert, aber ich

 

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