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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 90

 

hungsweise wird sicherlich zumindest wieder auf den vorigen Stand zurückgenommen! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ihr wollt keine Mitbestimmung, das wissen wir eh!)

 

Das ist ja zum Lachen! Schauen Sie sich in den Spiegel! Da müssen Sie selber lachen, wenn Sie das sagen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das meinen Sie nicht ernst, und das wissen wir beide! Das ist unseriös!

 

Aber der gemeinnützige Wohnbausektor hat auch eine zweite Säule, und jetzt darf ich Ihnen kurz eine Leseübung präsentieren, um zu zeigen, dass das nicht Günter Kasal sagt, sondern dass das im „profil“ von vorgestern, 29.6.2015, steht. Und das gibt auch einen Eindruck über den Umgang der Sozialdemokratie im Wohnbausektor: „Gemeinnützlich. Für das Grundbedürfnis Wohnen beansprucht Wiens SPÖ Alleinzuständigkeit. Folgen: Billigstwohnungen für Politiker, Terrassenwohnungen für Baumanager, zu wenig Wohnungen für Wiener.“

 

Und jetzt ganz genau die Kritikpunkte: „Hier steht nicht immer gesetzlich vorgesehene Gemeinnützigkeit, sondern schnödes Profitstreben im Vordergrund.“ – Diesfalls geht es um Karl Wurm, Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaften Gewog und Neue Heimat: „Wie ‚Die Presse‘ in einer Artikelserie aufdeckte, kaufte der Privatmann Wurm 2003 vom Gewog/Neue Heimat-Geschäftsführer Wurm eine Terrassenwohnung in Hernals. Den Kaufvertrag musste er deshalb gleich zwei Mal unterschreiben, als Käufer und als Verkäufer. Eigentlich stand Wurm auf Grund seines hohen Einkommens eine geförderte Wohnung nicht zu. Eine Sondergenehmigung der Magistratsabteilung Wohnbauförderung – damaliger Stadtrat Werner Faymann – machte den nichtgeförderten Immobilienerwerb möglich.“

 

Das ist die Art und Weise, wie innerhalb der Sozialdemokratie im gemeinnützigen Wohnbausektor agiert wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat! Das ist unseriös, und damit können Sie nicht zufrieden sein!

 

Ich zitiere weiter: „Der Gewog-Chef, Wurm, kauft nicht nur von sich Wohnungen, sondern kontrolliert sich auch selbst. ‚Es ist untragbar, dass der Obmann des Verbandes der gemeinnützigen Bauträger mit seinen teils leerstehenden Wohnungen darauf wettet, dass die Immobilienpreise steigen werden.“

 

Das ist der Bereich, der kritisiert werden und der auch geändert werden muss, Herr Stadtrat! Geändert!

 

Zum Kollegen Chorherr, der jetzt gerade nicht da ist: Mit dem ersten Teil seiner Rede kann ich sehr gut leben. Er hat den einen Nationalrat angesprochen, der im 8. Bezirk günstig zu einer Wohnung gekommen ist. – Und ich sage Ihnen: Ihm persönlich kann ich keinen Vorwurf machen. Er hat etwas Legales getan. Schlimm ist aber, wie die Sozialbau AG agiert. Schlimm ist es, dass es überhaupt möglich wird, dass ohne irgendwelche Kriterien einem Zweitwohnsitzwiener eine dermaßen billige Wohnung zur Verfügung gestellt wird und die Sozialbau AG gleichzeitig jährlich zig Millionen Euro an Wohnbauförderung bekommt.

 

Das ist aus meiner Sicht nicht vereinbar und gehört geändert, und zwar dahin gehend – und in gewisser Art und Weise bin ich diesbezüglich mit Kollegen Chorherr einer Meinung –, dass die Vergaberichtlinien im gemeinnützigen Wohnbau, welcher mit Mitteln der Wohnbauförderung arbeitet, dahin gehend verbessert werden müssen, das sie so ausgelegt werden, als wäre die Wohnbauförderung noch nicht getilgt. Damit ist gemeint, dass nur bedürftige Wienerinnen und Wiener, die die Kriterien erfüllen, auch tatsächlich zu einer solchen billigen Wohnung kommen können, Herr Stadtrat.

 

Aber die Sozialbau AG ist auch ein Gagenparadies, wie ich in den letzten Zeitungsberichten lesen durfte. Dort gibt es einen Vorstand, der angeblich wesentlich höhere Bezüge als gesetzlich vorgesehen bekommt. – Da sind noch Antworten auf Anfragen von mir offen, und ich hoffe, dass diese von den anderen beantwortet werden!

 

Lange Rede kurzer Sinn: Der Umgang der Sozialdemokratie im eigenen Wirkungsbereich ist für mich unbefriedigend. Es ist für mich unbefriedigend, dass es möglich ist, dass jemand, der nicht in Wien wohnt, sondern hier nur einen Zweitwohnsitz hat, eine derart billige Wohnung bekommt! Gleichzeitig bekommen nämlich die neuen Gemeindewohnungsmieter Wohnungen zu einem sehr hohen Richtwertzins und zu sehr hohen Betriebskosten, weil die Betriebskosten der eigenen Haus- und Außenbetreuung im Gemeindebau extrem überhöht sind.

 

Auch das würde ein freiheitlicher Wohnbaustadtrat ändern, das verspreche ich! (Beifall bei der FPÖ.).

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.50.08

†GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe spärlich vorhandenen Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Wir diskutieren heute über den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, und das ist eine gute Gelegenheit, nicht nur über ein Jahr Wohnbaupolitik in Wien zu reden, sondern über eine Legislaturperiode von fünf Jahren, die, wie ich meine, eine erfolgreiche Legislaturperiode für das Ressort gewesen ist.

 

Vorweg möchte ich mich für die sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Das ist erfreulich, zumal ich weiß, dass das nicht überall so ist. Und manchmal genießt man auch die Auseinandersetzung mit Ihnen, Herr Prof Eisenstein! Ich habe mir immer gedacht, dass wir ein gutes Mindestniveau erreicht haben, und darauf waren wir im Ressort eigentlich auch immer stolz.

 

Jetzt aber beginnt der fokussierte Unfug, wie der Herr Bürgermeister gesagt hat, nämlich der Wahlkampf. Und was geschieht jetzt? – Man blickt auf das große Werk der Gemeindebauten, und da sieht man die schönen Bauten, und dann sieht man, wie sich ganz unten einer hinstellt und das anpinkelt. – Das ist natürlich nicht in Ordnung, und das entspricht auch durchaus nicht der Realität, möchte ich sagen. Ich habe mir vorgenommen, meine Rede sachlich und ruhig zu halten, aber zwei, drei

 

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