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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 90

 

gung der Debatte. Mit den gegeben technischen Möglichkeiten ist es nicht mehr tragbar, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Mindestmaß an Bürgerservice, aber auch an Bürgerinformation, die ja die Grundvoraussetzung für jede Bürgerbeteiligung ist, vorzuenthalten. Es wird daher gefordert, die Livestream-Übertragungen der Gemeinderats- und Landtagssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Wien „www.wien.gv.at“ zu speichern und den Wienerinnen und Wienern zugänglich zu machen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei intensiven Sitzungstagen sind wir nun bei der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Damit sind wir beim Thema Wohnen und damit sind wir bei jenem Thema, das von der SPÖ immer wieder gerne vor Wahlen zum Wahlkampfthema gemacht wird. Die Grünen haben in diesem Bereich Wohnen in den letzten fünf Jahren wenig bis nichts beigetragen, abgesehen von den Enteignungsschwärmereien und abgesehen vom Mitwirken der Grünen bei Immobilienspekulationsprojekten, und dort immer auf Seiten der Profiteure, nämlich auf Seiten der Immobilienspekulanten. Der Kollege Chorherr ist im Moment leider nicht da, aber es wird morgen ohnehin noch genügend Gelegenheit sein, über die Gefälligkeitswidmungen, besonders jene betreffend Danube Flats, hier im Gemeinderat ausführlich zu debattieren. Also bleiben wir bei der SPÖ.

 

Meine Damen und Herren, ich behaupte, dass die SPÖ das Grundbedürfnis der Wienerinnen und Wiener auf leistbares Wohnen missbraucht, missbraucht als Wahlkampfslogan. Immer in Wahlkampfzeiten erzählt sie in Hochglanzbroschüren und in den von den Steuerzahlern finanzierten Inseraten von ihren Planungen und Vorhaben. Da frage ich Sie, warum verschlimmert sich dann die Situation für die Wienerinnen und Wiener im Wohnbereich immer mehr? Die Situation, die sich immer weiter verschlimmernde Situation ist geprägt von einem fehlenden Wohnungsangebot wegen wissentlicher Unterlassung der Errichtung von Gemeindebauten und einer ausreichenden Zahl von geförderten Wohnhausanlagen. Sie ist auch geprägt durch die Intransparenz der Vergabe, geprägt auch durch die Bevorzugung von Migranten und Drittstaatsangehörigen bei der Vergabe, geprägt durch die Verrechnung unsozialer Mieten in Gemeindebauten, nicht nur, aber besonders in jenen, wo § 18-Verfahren durchgeführt wurden. Es stellt sich dort – Prof Eisenstein hat es schon angesprochen – immer wieder die Frage, warum gibt es dort eigentlich keine Mietzinsreserve. Oder sind es die explodierenden Betriebskosten in allen Wohnsegmenten, die zum überwiegenden Teil auf die Gebührenerhöhungen der letzten fünf Jahre zurückzuführen sind, wie es Kollege Kasal schon ausgeführt hat?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie jetzt: Warum hat die SPÖ, die SPÖ, die seit fast 100 Jahren in Wien regiert, es nicht geschafft, eine Situation zu schaffen, dass die Wohnsituation nicht derart entgleitet? Ich frage Sie, was hat die SPÖ in den letzten 20 Jahren, also in der Ära Häupl, gemacht? Dazu fällt einem eigentlich nur eines ein, das ist augenscheinlich und eigentlich dramatisch, und ich gehe gleich weiter darauf ein.

 

Wien hat ein undurchsichtiges Firmenkonglomerat im Bereich von Wohnen und Wohnbau geschaffen. Im Ergebnis ist damit Wiener Wohnen nur noch reduziert auf eine Immobilienholding. Es ist bezeichnend für die rote Stadtregierung und für Wiener Wohnen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die, kann man sagen, fast schon jahrzehntelange freiheitliche Forderung auf den Bau von Gemeindewohnungen einfach zu erfüllen. Da müssen zuerst wieder Gesellschaften gegründet werden, und bevor man noch mit dem Bau irgendeiner Gemeindewohnung, eines Gemeindebaus beginnt, werden schon wieder Kapitalgesellschaften gegründet, ganz im Sinne des Firmenkonglomerats. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, das Andenken der Väter des sozialen Wohnbaus wird dabei von den heutigen Wiener Sozialdemokraten mit Füßen getreten. Ich sage es ganz plakativ: Statt Gemeindebau gibt es im heutigen sozialdemokratischen Wien neue Kapitalgesellschaften. Dann sage ich, für so ein Firmenkonglomerat braucht man natürlich viele Organe und damit auch viele Aufsichtsräte. Dann sagt man, okay, diese Aufsichtsratsfunktionen werden durch Personen aus dem roten Umfeld und auch von leitenden Beamten der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung ausgeübt. Und dann sage ich, dass für diese Aufsichtsräte aus dem roten Umfeld Aufsichtsratsentschädigungen bezahlt werden, Jahr für Jahr und Sitzung für Sitzung, weil neben der Aufsichtsratsentschädigung auch Sitzungsgelder bezahlt werden.

 

Da sage ich jetzt, Herr Florianschütz, da fehlt mir die Ruhe und da fehlt mir die Entspannung, die, wie Sie gesagt haben, den heutigen Nachmittag kennzeichnet. Es ist in Wirklichkeit empörend, und ich kann Ihnen versichern, dass wir Freiheitliche diese Missstände im gesamten Umfang aufdecken und beenden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nicht nur in diesem Segment liegen die Dinge im Argen, mindestens genauso schockierend sind die Missstände im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus, also der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, die im Volksmund als Genossenschaften bezeichnet werden. Deshalb werde ich im weiteren Beitrag auch die Bezeichnung Genossenschaften verwenden.

 

Und eines muss einem immer bewusst sein: Das alles, was ich jetzt anschließend erzähle, passiert unter der Aufsicht der Wiener Stadtregierung. Es geht hier nicht um einzelne Personen, also nicht zum Beispiel um den Herrn Generaldirektor Prof KommRat Dr Herbert Ludl, es geht vielmehr um ein perfides System, um ein rotes Netzwerk zur Umverteilung von Mietenzahlungen und Förderungsmittel in die Taschen von SPÖ- und SPÖ-nahen Organisationen, seien es Aktiengesellschaften, seien es Kapitalgesellschaften, seien es Vereine oder rote Verbände.

 

Schauen wir uns jetzt an, wie funktioniert dieses Gemeinnützigkeitsabschöpfungssystem, machen wir einen Gesamtüberblick. Wir wissen aus dem Rechnungsabschluss, der zur Debatte steht, dass auch im Jahr 2014

 

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