«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 90

 

zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag Nummer 5, eingebracht von der ÖVP, betrifft Konvertierungsplan für die Fremdwährungsfinanzierungen der Stadt Wien II. Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Finanzen und Wirtschaft ist verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag Nummer 6, eingebracht von der FPÖ, betrifft Gebührenerhöhungsstopp und Senkung der Tarife bei Wasser, Kanal und Müll. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien und klubunabhängigem GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 7, eingebracht von der ÖVP, betrifft Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und Aufwertung des Gemeinderatsausschusses Europa. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmung wie beim vorhergehenden Antrag, keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 8, eingebracht von der FPÖ, betrifft doppische Wiener Konzernbilanz. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmung unverändert, Opposition plus klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiener Frauencharta. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration, Frauen, Konsumentenschutz und Personal wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Antrag Nummer 10, eingebracht von der FPÖ, betrifft Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz, Personal wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller und vom klubunabhängigen GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 11, eingebracht von der FPÖ, betrifft Kennzeichnungspflicht von Genussmitteln mit Alkohol. Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration et cetera wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Antragsteller und klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner stimmen dem zu, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 12, eingebracht von der FPÖ, betrifft Deutsch vor Schuleintritt. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien und klubunabhängigem GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 13, eingebracht von der FPÖ, betrifft einheitliche Schulsprache Deutsch. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten wie zuvor, der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 14, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ausstellung eines Bildungspasses für alle Wiener Schülerinnen und Schüler. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller und vom klubunabhängigen GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 15, eingebracht von der FPÖ, betrifft Entschuldigungsakt für die in städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Oppositionsparteien und GR Dr Wolfgang Aigner unterstützen dies, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 16, eingebracht von der FPÖ, betrifft Zuerkennung einer Opferrente für die in städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist gleich wie beim letzten Antrag, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 17, eingebracht von der FPÖ, betrifft Übertragung der Gemeinderats- und Landtagssitzungen im Fernsehen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist unverändert geblieben, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 18, eingebracht von der ÖVP, Qualitätsoffensive für Kindergärten. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Abstimmungsverhalten wie beim vorhergehenden Antrag, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 19, eingebracht von der ÖVP, betrifft Erhalt des Gymnasiums in Langform. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Abstimmungsverhalten wie beim vorhergehenden Antrag, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 20, eingebracht von der ÖVP, betrifft neues Baumanagement. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist unverändert, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 21, eingebracht von der ÖVP, betrifft Verlängerung des Schulsanierungspakets über 2017 hinaus. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten wie beim letzten Antrag, das heißt ÖVP, FPÖ und klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner.

 

Antrag Nummer 22, eingebracht von der ÖVP, betrifft Richtlinien für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen nach der Bauordnung. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von Opposition und klubunabhängigem GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt,

 

«  1  »