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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 90

 

hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 23, eingebracht von der ÖVP, betrifft Erhebungen zum Modal-Split für Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von Opposition und klubunabhängigem GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 24, eingebracht von der ÖVP, betrifft Betriebsansiedlung bei Stadtteilprojekten. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist gleich geblieben wie beim letzten Antrag, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 25, eingebracht von der ÖVP, betrifft Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner unterstützen dies, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 26, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sperre der Ringstraße für den Autoverkehr. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten blieb unverändert, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 27, eingebracht von der ÖVP, betrifft neues Modell für die Wiener Parkraumbewirtschaftung. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 28, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sanierung der Kennedybrücke. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 29, eingebracht von der FPÖ, betrifft Einstellung der Flugroute über Liesing sowie Erprobung und Einführung des gekurvten Anflugs am Flughafen Schwechat. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 30, eingebracht von der FPÖ, betrifft Wintergärten in Kleingartenanlagen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft Einschreiten der Rathauswache auf der Besuchergalerie. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, das ist keine Mehrheit. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Schande ist das! Eine Schande!) Ich darf jetzt nichts dazu sagen.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wien braucht mehr Krankenkassenärztinnen und Kassenärzte. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP, betrifft Gleichstellung von niedergelassenen ÄrztInnen mit Gewerbetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausstattung der E-Card mit Lichtbild der KarteninhaberInnen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausbau des Ärztefunkdienstes. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 39, eingebracht von der ÖVP, betrifft Mindestsicherung neu, Hilfe durch einen Wiedereinsteigerbonus und effizientere Missbrauchskontrolle. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 40, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ärztestreik. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 41, eingebracht von der ÖVP, betrifft Nutzungskonzept für den Hofpavillon und die gesamte Hermesvilla inklusive deren Außenanlagen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 42, eingebracht von der ÖVP, betrifft Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 43, eingebracht von der ÖVP, betrifft Subventionsbericht der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten hat sich nicht geändert, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 44, eingebracht von der ÖVP, betrifft Kulturbericht und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Stimmverhalten wie beim letzten Antrag, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 45, eingebracht von der ÖVP, betrifft verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 46, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausbau des Musikschulwesens. Sofortige Abstimmung

 

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