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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 90

 

wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten gleich geblieben, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 47, eingebracht von der ÖVP, betrifft Förderung des natürlichen Lebensraums der Bienen in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 48, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkte Baumschutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten blieb unverändert, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 49, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkten Einsatz von elektrobetriebenen Fahrzeugen im Fuhrpark der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 50, eingebracht von der ÖVP, betrifft bessere Reinigung der Hausmüllcontainer. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 51, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiedereinführung eines Biotonnensammelsystems für ganz Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 52, eingebracht von der ÖVP, betrifft Aktionsplan zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Wien basierend auf Bewusstseinsbildung und Anreizsystemen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 53, eingebracht von GRÜNEN und der SPÖ, betrifft Schutz der Bienen in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Regierungsparteien, der FPÖ und den beiden Klubunabhängigen unterstützt und hat damit eine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 54, eingebracht von der FPÖ, betrifft Evaluierung psychischer Belastungen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 55, eingebracht von der FPÖ, betrifft Evaluierung der Führungsstruktur. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 56, eingebracht von der FPÖ, betrifft „keine Finanzierung über die Funktionsperiode“. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 57, eingebracht von der FPÖ, betrifft Pflanzen für Bienen und Nutztiere. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 58, eingebracht von der ÖVP, betrifft Förderungen im Eigentumsbereich. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 61, eingebracht von der ÖVP, betrifft Anbindung durch den öffentlichen Verkehr in den Wiener Außenbezirken. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 62, eingebracht von der FPÖ, betrifft Speicherung des Livestreams. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2014. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur zur Abstimmung.

 

Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Wird von den Regierungsparteien und klubunabhängigem GR Senol Akkilic unterstützt und hat ausreichende Mehrheit.

 

Bei Postnummer 2 wurden folgende Beschlussanträge eingebracht, die ich nun zur Abstimmung bringe.

 

Der erste Beschlussantrag ist die Nummer 32, eingebracht von der ÖVP und betrifft Transparenz bei der Realisierung des Großprojektes Krankenhaus Nord. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 33, eingebracht von der ÖVP, betrifft Aufwertung der Pflegekräfte im KAV. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, betrifft transparentes Wartelistenmanagement in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist gleich geblieben, Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner erreichen keine Mehrheit.

 

Die Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2014. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher nun

 

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