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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden.

 

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten.

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 20 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2015 bedeckt.

 

Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(01611-2015/0001-GKU; MA 7, P 62) Die Subvention an das Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien für die Durchführung der wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2015 sowie für die Übersiedlung und die Einrichtung am neuen Standort in 1, Rabensteig 3, in der Höhe von 693 334 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

(01612-2015/0001-GKU; MA 7, P 63) Die Subvention an den Verein ScienceCenter-Netzwerk für die wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2015 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(01634-2015/0001-GKU; MA 7, P 64) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2015 für die Durchführung von 19 Wien-bezogenen Sonderprojekten in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 80 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und mit einem Betrag in der Höhe von 120 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(01635-2015/0001-GKU; MA 7, P 65) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die Förderung der World Academy of Sciences (TWAS) Jahrestagung im Jahr 2015 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(01636-2015/0001-GKU; MA 7, P 66) Die Förderung der Projekte im Rahmen der Universitätsjubiläen in der Höhe von 60 000 EUR im Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/757 und 755 gegeben.

 

(01662-2015/0001-GKU; MA 7, P 68) Der Beitritt der Stadt Wien zum World Cities Culture Forum im Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung der Beitrittsgebühr samt dem ersten Mitgliedsbeitrag in der Höhe von insgesamt 27 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/780 im Voranschlag 2015 gegeben. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den Folgejahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(01668-2015/0001-GKU; MA 7, P 69) Die Subvention an den Verein ArchitekturClub Wien - Schule für Baukulturvermittlung im Jahr 2015 für das Vermittlungsprojekt unter dem Titel Schule für Baukulturvermittlung für junge Menschen in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

(01615-2015/0001-GGS; BLF, P 70) Der erste Nachtrag zur Subventionsvereinbarung 2015 für die Ordensspitäler wird genehmigt und die Bereichsleitung für Finanzmanagement der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern diesen Nachtrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Die Subvention 2015 wird von 41 800 000 EUR auf 52 100 000 EUR erhöht. Die Bedeckung dieser Zusatzmittel in Höhe von 10 300 000 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben.

 

(01428-2015/0001-GGS; MA 70, P 72) Das Upgrade und die Durchführung systemspezifischer Anpassungen des Einsatzleitsystems der Berufsrettung Wien (MA 70) mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 2 473 000 EUR inklusive Umsatzsteuer (rund 2 061 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 439 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5300/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01344-2015/0001-GSK; MA 29, P 74) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma Günther Eder Ges.m.b.H., 5280 Braunau am Inn, Nizefeldweg 3, den vorgelegten Rahmenvertrag RV3011/2015 - Untergrunderkundungen mit jährlichen Kosten (inklusive Umsatzsteuer) von rund 702 000 EUR abzuschließen.

 

(01441-2015/0001-GSK; MA 29, P 75) Die Kunstbauten der Stadt Wien, Hauptbahnhof Wien, 3. Bauabschnitt, mit Gesamtkosten in der Höhe von 30 040 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002.760.002 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002.760.004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01461-2015/0001-GSK; MA 28, P 87) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf einer cirka 2 571 m² großen Teilfläche des Grundstückes 582/2, EZ 1317, KatG 01651 Aspern, zu einem Kaufpreis von 725 639,04 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(01463-2015/0001-GSK; MA 28, P 88) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der beiden Teilflächen des Grundstückes 587/2, EZ 1561, KatG 01651 Aspern, im Gesamtausmaß von cirka 3 616 m², zu einem Kaufpreis von 1 020 579,84 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

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