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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

(01464-2015/0001-GSK; MA 28, P 89) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der Teilfläche des Grundstückes 583, EZ 440, KatG 01651 Aspern, im Ausmaß von cirka 3 207 m², zu einem Kaufpreis von 905 143,68 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(01465-2015/0001-GSK; MA 28, P 90) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der vier Teilflächen des Grundstückes 450/4, EZ 318, KatG 01658 Hirschstetten, im Gesamtausmaß von cirka 5 242 m², zu einem Kaufpreis von 939 059,52 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(01466-2015/0001-GSK; MA 28, P 91) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der vier Teilflächen des Grundstückes 450/2, EZ 432, KatG 01658 Hirschstetten, im Gesamtausmaß von cirka 4 643 m², zu einem Kaufpreis von 1 111 908 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(01468-2015/0001-GSK; MA 28, P 92) Die Ermächtigung zum Erwerb der Teilflächen der Grundstücke 584, EZ 430, 585, EZ 443, 586, EZ 430 und 587/1, EZ 417, alle KatG 01651 Aspern, im Gesamtausmaß von cirka 23 903 m², zu einem Kaufpreis von 3 156 780 EUR, der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen), die Unterfertigung des zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt.

 

(01452-2015/0001-GGU; MA 22, P 93) Die Subvention an den Verein Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(01383-2015/0001-GWS; MA 69, P 95) Die Ermächtigung zum Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 6686, KatG Großjedlersdorf II, notwendigen Transaktion, d i der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 244/23, EZ 650 mit der Bezeichnung öffentliches Gut, einer Teilfläche des Grundstückes Nr 1086/2, EZ 95, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr 1173/1, EZ 360, alle KatG Großjedlersdorf II an die SCN Gebäudevermietungs-Gesellschaft m.b.H. zwecks Einbeziehung in den Bauplatz zu den im Bericht der MA 69 vom 5. Mai 2015, Zl: MA 69-T-BRG-21/1732253/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01477-2015/0001-GWS; MA 69, P 97) Die MA 69 wird zum Kauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 369/14, EZ 21, KatG Kaiserebersdorf Herrschaft, von der OMV Refining & Marketing GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 11. Mai 2015, Zl: MA 69-T-ANK-22/275867/15, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(01454-2015/0001-GWS; MA 69, P 100) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages zwischen der BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, als Eigentümerin des herrschenden Gutes Grundstücke Nr 1502/283, 2587/5 und ./9, alle EZ 3086, KatG Leopoldstadt und der Stadt Wien als Eigentümerin des dienenden Gutes Grundstücke Nr 2587/7, ./14 und ./15, alle EZ 5836, KatG Leopoldstadt mit der Bezeichnung öffentliches Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 6. Mai 2015, Zl: MA 69-TR-2/4774/09, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(01530-2015/0001-GWS; MA 69, P 101) Die MA 69 wird

 

1) zum Verkauf der Liegenschaft EZ 685 des Grundbuches der KatG Mariahilf, bestehend aus den Grundstücken Nr 48/9 und Nr ./11 im Gesamtausmaß von 1 801 m² samt der darauf befindlichen Baulichkeit (Flakturm) an die Haus des Meeres Betriebs GmbH sowie

 

2) zum Abschluss eines Vertrages betreffend die Dienstbarkeit der Duldung des Bestandes und der Benützung eines öffentlich zugänglichen Weges für jedermann auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 48/11, inneliegend der EZ 685 des Grundbuches der KatG Mariahilf, zu Gunsten der Stadt Wien sowie die Reallast der Verpflichtung zur Erhaltung, des Bestandes, des Betriebes, zur Beleuchtung, zur Reinigung und winterlichen Betreuung dieses Weges je zu Gunsten der Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 15. Mai 2015, Zl: MA 69-CH-3113/09, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 71 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 71, 73, 76, 86, 77, 78, 79, 80, 81, 84, 82, 83, 85, 1, 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 2, 37, 48, 49, 67, 94, 29, 30, 96, 98 und 99.

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

7. (01563-2015/0001-GGS; MA 15, P 71) 1) Der Bericht zu den Wiener Gesundheitszielen 2025 wird zur Kenntnis genommen.

 

2) Die Wiener Gesundheitsziele 2025 werden zum Beschluss erhoben.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ingrid Korosec, GRin Dr Jennifer Kickert, StR David Lasar, GRin Dr Claudia Laschan, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Christian Deutsch, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr Claudia Laschan, GR Mag Gerald Ebinger.)

 

Berichterstatter: GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi

 

8. (01118-2015/0001-GSK; MA 21, P 73) Plan Nr 8138: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hofwiesengasse, Linienzug 1-4, Hofwiesengasse, Linienzug 5-6, Speisinger Straße, Verbindungsbahn, Versorgungsheimstraße, Lainzer Straße und Chrudnergasse im 13. Bezirk, KatGen Lainz und Speising sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr 134/15)

 

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