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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

(01503-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 13) Die Subvention an die Nord-Süd Kooperation, 15, Sechshauser Straße 68-70, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Primarschulbildung für Kinder in IDP-Communities/Simbabwe wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(01505-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 15) Die Subvention an den Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, 15, Hollergasse 2-6, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt FGM-Projekt/Kenia wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(Rednerin bzw Redner: GR David Ellensohn, GR Mag Wolfgang Jung, GR Senol Akkilic, BA und GRin Mag Sonja Ramskogler, tatsächliche Berichtigung von GR Gerhard Haslinger.)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

25. (01584-2015/0001-GIF; MA 57, P 2) Die Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, AÖF für den Arbeitsbereich Informationsstelle gegen Gewalt in der Höhe von 26 980 EUR für das Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PGL - 02189-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Mag Ines Schneider und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend österreichweiter einheitlicher Frauennotruf wird abgelehnt.

 

(PGL - 02190-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GRin Silvia Rubik, GRin Safak Akcay, GR Franz Ekkamp, GR Christian Hursky, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Godwin Schuster, GR Dr Kurt Stürzenbecher, GRin Mag Martina Wurzer, GR David Ellensohn, GR Mag Rüdiger Maresch, GRin Birgit Hebein, GRin Dr Jennifer Kickert, GRin Ingrid Puller und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend rechtliche Verbesserungen bei Beziehungsgewalt wird angenommen.

 

(Rednerinnen: GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Angela Schütz und GRin Mag Nicole Berger-Krotsch.)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

26. (01506-2015/0001-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention an den Verein Stadtforum (Kommunalpolitische Vereinigung für den städtischen Raum) für das Jahresprogramm 2015 in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

27. (01660-2015/0001-GKU; MA 7, P 48) Zur Förderung verschiedener Vereinigungen in Form von Bau- und Investitionskosten wird im Jahr 2015 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 300 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 970 000 EUR. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3819/775 und 777 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

28. (01664-2015/0001-GKU; MA 7, P 49) Die Subvention an den Verein Stadtimpuls für das Jahresprogramm 2015 in der Höhe von 436 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

29. (01651-2015/0001-GKU; MA 7, P 67) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 2-Jahresvereinbarung mit dem WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser ermächtigt. Dem Subventionsnehmer WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser werden für die Jahre 2016 bis 2017 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert 2016	130 000 EUR
präliminiert 2017	130 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der 2-Jahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden.

 

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten.

 

Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2016 bis 2017 in der Höhe von je 130 000 EUR ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 02191-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Unterstützung der Wiener Sängerknaben wird nicht zugelassen.

 

(PGL - 02192-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Gerald Ebinger betreffend Evaluierung der Rechtskonformität der Verträge des WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser wird abgelehnt.

 

(PGL - 02193-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Gerald Ebinger betreffend Evaluierung der Verwendung der Förderungen an das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser wird abgelehnt.

 

(PGL - 02194-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Gerald Ebinger betreffend Einstellung der Förderung für das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser wird abgelehnt.

 

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