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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 12

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Birgit Hebein, GR Mag Gerald Ebinger, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc und GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein.)

 

30. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl erteilt GRin Birgit Hebein gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Aussage "Die FPÖ ist blöd. Sie soll sich nicht blöder anstellen als sie ist".

 

Folgende sechs Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

31. (01488-2015/0001-GGU; MA 45, P 94) Die Weiterführung des LIFE Projektes (LIFE-URBANLAKE (LIFE12 ENV/AT/000128) Integratives Gewässermanagement des urbanen Stillgewässers Alte Donau - Phase 2 (2015 bis 2017) mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 254 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/004 und der entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

32. (01528-2015/0001-GJS; MA 13, P 29) Die Neudotierung des Projektfonds Jugend in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel des Projektfonds Jugend dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen Vereinen, Gruppen, Initiativen und sonstigen ProjektträgerInnen finanzielle Unterstützungen zur Umsetzung von kinder- und jugendorientierten Projekten zu gewähren.

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

33. (01529-2015/0001-GJS; MA 13, P 30) Für die Förderung von verschiedenen Jugendgruppen, -vereinen und-initiativen zur Umsetzung von Lokaladaptierungen wird eine neuerliche Dotierung in der Höhe von 65 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/777 des Voranschlages 2015 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung nach Beschlussfassung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen Vereinen, Gruppen und Initiativen finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von Adaptierungsarbeiten zu gewähren.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

34. (01430-2015/0001-GWS; MA 69, P 96) Der Ankauf der Liegenschaften EZ 113 und EZ 260, je KatG Atzgersdorf, von Herrn Dr Wolfgang Köstler und Miteigentümer zu den im Bericht der MA 69 vom 7.  Mai 2015, Zl: MA 69-T-Ank-23/1514275/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

35. (01444-2015/0001-GWS; MA 69, P 98) Der Abschluss des Nachtrages zur Änderung des Baurechtsvertrages vom 4. bzw 12. Juli 1984 zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Mai 2015, Zl: MA 69-TR-12/259766/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

36. (01445-2015/0001-GWS; MA 69, P 99) Der Abschluss des Nachtrages zur Änderung des Baurechtsvertrages vom 4. bzw 12. Juli 1984 zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Mai 2015, Zl: MA 69-TR-12/551287/13, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(Schluss um 19.21 Uhr.)

 

 

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