Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 94
deutet, dass durch diese Ansprüche, die der KAV hat, weil, wenn wer in Konkurs geht - und sozusagen dafür gibt es ja Versicherungen -, die Mehrkosten geringer ausfallen werden, und dafür hat der KAV die Weichen gestellt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage stellt GR Seidl. - Bitte.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Danke für die ausführliche Beantwortung. Sie haben gerade gesagt - und es ist ja heute auch, glaube ich, in jedem Medium nachlesbar -, die Hälfte der Kosten soll ja zurückkommen, oder die Hälfte der Forderung. Nur, Frage: Was ist mit der anderen Hälfte, wie kommt die zurück? Oder bleibt der Steuerzahler darauf sitzen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Schauen Sie, die andere Hälfte ist eine, wo man selbstverständlich nach bestem Engagement schauen wird, dass möglichst viel hereingeholt wird. Aber selbstverständlich trägt die Kosten für das Krankenhaus Nord die Stadt. Es sind ja in diesem „profil“-Artikel, den Sie da zitieren, viele Besonderheiten gestanden, aber die Besonderheiten der Budgetierung der Stadt Wien waren dem Journalisten nicht bekannt: Dass, wie Sie wissen und wie ich weiß, immer im November des Vorjahres das Budget des nächsten Jahres beschlossen wird. Daher ist sozusagen klar, dass in den Jahrestranchen die notwendigen Tranchen fürs Krankenhaus Nord zur Verfügung gestellt werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Korosec. - Bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ja, 10 Prozent Überschreitung - das wird jetzt einmal zugegeben - sind 1,1 Milliarden. Wir haben immer gesagt, das ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden, das haben wir schon vor 2 Jahren gesagt - also ich bin davon überzeugt, dass es dazu kommen wird.
Aber was mich jetzt interessieren würde: Wir hatten seinerzeit - das war im Jahr 2009, da hatten wir sogar eine Sondersitzung des Gemeinderates - immer wieder nachgefragt: Wie ist es mit der Medizintechnik?
Damals hat uns Herr Generaldirektor-Stellvertreter Koblmüller gesagt - das war am 30. 7. 2009 -: Die Kosten für die Medizintechnik sind Teil des Vergabeverfahrens und werden daher von uns nicht genannt, um die Verhandlungsposition nicht zu verschlechtern. Gut, das war zu akzeptieren.
Das war im Jahr 2009; jetzt haben wir das Jahr 2015, und im 1. Quartalsbericht ist vermerkt: Die Vergabeverfahren für die ortsfeste Medizintechnik sind weitgehend abgeschlossen.
Jetzt frage ich Sie, Frau Stadträtin: Jetzt ist es abgeschlossen, welcher Betrag ist da eingesetzt? Ist der in den 1,1 Milliarden beinhaltet, oder kommt das alles, was die Medizintechnik betrifft, extra dazu?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Bei der Medizintechnik ist es natürlich wichtig, dass sie auf dem letzten Stand ist. Deshalb ist es ja auch so, dass hier sozusagen Vergabeverfahren laufen, Vergabeverfahren abgeschlossen sind, aber auch noch Verhandlungsverfahren laufen, und daher wird selbstverständlich über Kosten erst dann gesprochen, wenn die Verfahren fertig sind.
Frau Kollegin Korosec, Sie wissen es ohnehin, deswegen trage ich da jetzt Eulen nach Athen, aber sozusagen dafür, dass es allgemein gesagt ist: Die Problematik und das Spannungsfeld, in dem man sich bei einem derart großen Bauprojekt befindet, das sozusagen ganz eng - und das ist gut und richtig so - der Kontrolle eines politischen Gremiums unterliegt, ist, dass man immer in der Gratwanderung ist, die Situation der öffentlichen Hand nicht zu verschlechtern.
Ich finde es ein bisschen unfair - aber das gehört vielleicht auch zum politischen Geschäft -, da jetzt zu sagen, es ist irgendetwas zugegeben worden. Es ist nicht irgendetwas zugegeben worden, sondern Tatsache ist, dass die irische Statik Fehler gemacht hat. Das ist sofort gesagt worden, in dem Zeitpunkt, wo es war, nicht vorher, denn man konnte es nicht voraussagen. Könnte man es voraussagen, hätte man vorher Maßnahmen getroffen.
Dass die Fassadenfirma in Konkurs gegangen ist - in dem Moment, wo sozusagen hier auch klar war, dass dadurch Schaden aufgetreten ist, für den der KAV nicht verantwortlich ist, wurden die notwendigen Maßnahmen gesetzt, nämlich einerseits Feststellungsklage angemeldet, andererseits Schadenersatzforderung eingebracht. Das hat nichts mit Zugeben zu tun, sondern das hängt davon ab, dass eben Nachher nach Vorher kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. - Bitte.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich nütze das Thema Krankenhaus Nord wieder einmal, um zu einer ausgesprochen aktuellen Frage zu kommen, nebst den Baukosten und den Kosten zur Medizintechnik nämlich. Da im Krankenhaus Nord auch Ärzte und Ärztinnen arbeiten werden, würde ich Sie gerne fragen zum aktuellen Stand der Dinge bei den Verhandlungen rund um die Strukturänderungen und Arbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender.
Da gibt es allerdings aktuelle Entwicklungen, aktuelle Entwicklungen dahin gehend, dass ich gestern informiert wurde, dass mehrere Mitglieder der Ärztekammer, Funktionäre der Ärztekammer, die auch sozusagen wesentlichen Fraktionen hier vorstehen oder wesentliche Mandatarinnen und Mandatare sind, festgestellt haben - und ich zitiere -:
„Wir, Dr Hofmann, Dr Felke, Dr Frohner, Funktionäre in der Kurie der angestellten Ärztinnen und Ärzte der
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