Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 94
Wiener Ärztekammer, mussten feststellen, dass die bisherige Verhandlungslinie der Ärztekammer in den Verhandlungen rund um das Dienstzeitmodell sowie die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund sich als nicht zielführend erwiesen hat. Es ist uns ein Anliegen, diese wieder auf konstruktive Beine zu stellen und gemeinsam mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Stadt Wien und dem KAV eine Lösung im Sinne aller Ärztinnen und Ärzte im KAV zu finden. Stand bisher die Konfrontation im Vordergrund von Kurienbeschlüssen, soll nun ein Paket vereinbart werden, das die Arbeitssituation der Ärztinnen und Ärzte im KAV, basierend auf den seit Februar 2015 bereits getroffenen Vereinbarungen, nachhaltig weiter verbessert. Die derzeit geplanten strukturellen Veränderungen im KAV sind ein wesentlicher Bestandteil, um das Wiener Spitalswesen beziehungsweise das Wiener Gesundheitssystem an die zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Es ist daher zentrales Interesse der Ärztinnen und Ärzte, dass die Ärztekammer und der KAV gemeinsam an der Umsetzung des neuen Dienstzeitmodells sowie sämtlicher vereinbarter Rahmenbedingungen arbeiten. Wir bitten daher um sofortige Aufnahme von Gesprächen, um noch bis zur morgigen“ - das war gestern – „Kuriensitzung eine gemeinsame Lösung zu erwirken.“ Gesendet vom Kammeramtsdirektor, unterschrieben eben von Dr Felke, Hofmann und Frohner.
Es hat mich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, an den das ergangen ist, darüber informiert. Wir haben sofort entschieden, dass es Gespräche geben wird auf Ebene von Vertretern des KAV, Vertretern der Gewerkschaft, Vertretern auch der Ärztekammer. Es ist dazu ein Ergebnis erzielt worden, und ich gehe davon aus - da ja alle dabei waren und es alle erzielt haben -, dass heute Nachmittag in der Kurie der Ärztekammer dieses Ergebnis angenommen wird, und gehe davon aus, dass damit auch eine Tradition gebrochen wird, dass erzielte Ergebnisse nicht angenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für diese sehr aktuelle Information. - Die letzte Zusatzfrage stellt GR Seidl. - Bitte.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, sehr geehrte Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 1. Frage.
Für mich, muss ich ganz ehrlich sagen, ist die Frage von Frau Korosec nicht ganz beantwortet worden. Vielleicht habe ich es auch überhört. Deshalb noch einmal ganz konkret die Nachfrage: Sind die Kosten der Medizintechnik jetzt in diesen 1,05 Milliarden drinnen oder nicht?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Antwort ist: Zum Teil.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Gesamtbeantwortung der 2. Frage.
Die 3. Frage (FSP - 02038-2015/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Bluma gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Frau Stadträtin, Sie setzen sich seit jeher dafür ein, dass Frauen in Wien ein Leben frei von Gewalt führen können. Gewalt kann allerdings in sehr vielfältigen Formen auftreten. Wie ist dem aus Ihrer Sicht zu begegnen und was braucht es noch?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Danke schön. - Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Es ist ja so, dass es unser oberstes Ziel ist, dass Frauen ein Leben frei von Gewalt ermöglicht wird. Ich möchte einmal mehr betonen, dass es sich bei Gewalt an Frauen natürlich niemals um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern dass Gewalt an Frauen eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Frauenrechte sind Menschenrechte, und deswegen ist es hier in unser aller Verantwortung, uns entsprechend auch entgegenzustellen.
Wir stehen leider vor einem weltweiten Phänomen, was das Thema Gewalt an Frauen betrifft. Das tritt in allen Kulturen auf, in allen Ländern, in allen sozialen Schichten, in allen Altersstufen. Das wissen wir auch, dass Gewalt an Frauen sehr, sehr vielfältig ist und einfach in den verschiedensten Formen ausgeübt wird und auftritt.
Wir haben in Wien ein sehr, sehr dichtes Gewaltschutznetz für Frauen und selbstverständlich für Mädchen, das eben diese Frauen auffängt, das aber natürlich auch die Angehörigen entsprechend mitdenkt und mitbegleitet. Wir haben die Frauenhäuser - darauf sind wir ja hier in diesem Haus, glaube ich, alle Fraktionen, sehr, sehr stolz -, die zu 100 Prozent von der Stadt Wien finanziert werden. Wir haben 175 Plätze in den Frauenhäusern.
Wir haben uns zusätzlich zu diesem Hochsicherheitstrakt Frauenhäuser auch noch eine neue Form der Betreuung überlegt; diese ist mittlerweile mit 54 Übergangswohnungen realisiert. Darauf sind wir auch sehr, sehr stolz. Das schauen sich auch international viele NGOs und Organisationen an, wie wir denn das machen.
Was wir noch haben, ist - das muss man auch dazusagen -: Wir haben den 24-Stunden-Frauennotruf 365 Tage im Jahr, wo es einfach sofort Hilfe und Unterstützung für die Frauen gibt. Das heißt, das ist wirklich ein dichtes Gewaltschutznetz.
Wenn wir uns die Zahlen vom Notruf aus dem Jahr 2014 jetzt einmal anschauen, dann sehen wir, dass die Dimension des Themas der psychischen Gewalt eine immer stärkere wird. Im Jahr 2014 haben die ExpertInnen 8 500 Beratungen durchgeführt: Persönlich, telefonisch oder auch online gibt es die Möglichkeit. Wir sehen, dass durch die wachsende Dauer der Beratungen einfach die Situation oder die Bedrohung auch wirklich eine immer komplexer werdende ist. Das ist schon ein Phänomen, eine Entwicklung, die wir natürlich gut im Auge behalten müssen.
Wir wissen, dass rund 40 Prozent der Frauen sich wegen körperlicher Gewalterfahrung an die Beratungsstelle, an den Notruf wenden. Dann gibt es 32 Prozent, die sich wegen einer sexualisierten Gewalterfahrung an
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