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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 94

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen!

 

Die Frage beschäftigt sich mit dem Verein Freunde der Wiener Donauinsel. Ich habe ja schon öfter hier auch zu diesem Thema berichten dürfen und kann jetzt sozusagen noch einmal in Wiederholung zusammenfassen.

 

Es handelt sich einerseits nicht, wie Sie in der Frage geschrieben haben, um die Vermarktung der gesamten Donauinsel, sondern lediglich um die Festwiese. Ich glaube also, das muss man einmal ganz klar differenzieren. Die Donauinsel ist 21 km lang; hier geht es um die Festwiese, also einen Abschnitt von 500 m. Das ist schon ein bisschen etwas anderes als das, was hier in der Frage steht.

 

Der Verein wurde gegründet - und auch das haben wir schon öfter kommuniziert -, weil es eben in der Bundeshauptstadt neben dem Praterstadion keine wirklich große Veranstaltungs-Location für über 20 000 Besucher und Besucherinnen gibt und weil es uns sehr wichtig war, eine gebündelte Ansprechstelle für Veranstalter zu haben, also quasi ein One-Stop-Shop-Prinzip.

 

Es ist einfach so, dass man bei großen Veranstaltungen sehr viele Magistratsabteilungen für eine Genehmigung braucht. Es sind dabei natürlich die Veranstaltungsbehörde, die MA 36; das Magistratische Bezirksamt; du brauchst für den Verkehrsbereich die MA 46; die MA 48 für den Bereich der Müllentsorgung; die MA 29; die MA 33. Es sind natürlich die Wiener Linien mit einzubeziehen bei einer Großveranstaltung, weil man auch eine höhere Frequenz an öffentlichen Verkehrsmitteln braucht. Polizei, Rettung, Feuerwehr, also alle Notdienste müssen natürlich involviert sein, die MA 45 und die DHK als grundverwaltende Dienststellen.

 

Es ist jetzt, glaube ich, völlig einsichtig für jeden, dass es natürlich schwierig ist, das für Großveranstaltungen zu koordinieren. Genau das war das Anliegen des Vereins, einmal eine Eignungsfeststellung zu erstellen, damit man dann schnell und unbürokratisch große und auch internationale Veranstaltungen dort abwickeln kann. Wir haben ja gerade dieses „Rock in Vienna“ dort gehabt, wobei ich finde, das war schon ein sehr schönes Beispiel für die erfolgreiche Tätigkeit des Vereins.

 

Nur, dass man sich auch unter Eignungsfeststellung etwas vorstellen kann: Da müssen etliche Gutachten von sehr grundsätzlicher Natur über diesen Veranstaltungsort erstellt werden. Das sind ein Schallschutzgutachten, eine Verkehrsstromanalyse, ein sicherheitstechnisches Gutachten, ein Gutachten zum Fassungsvermögen, die Ausweisung von Schutzräumen, eine Hin- und Abstromanalyse, die Fluchtwege, und so weiter, und so fort.

 

Das heißt, es ist eigentlich sehr, sehr umfassend, was da jetzt einmal geleistet worden ist. Damit haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass dort künftig eben auch große Veranstaltungen relativ leicht und ohne großen bürokratischen Aufwand mit einem One-Stop-Shop-Prinzip stattfinden können.

 

Was soll jetzt der Vorteil für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin sein? Ich glaube, das war ja die Frage. Der Vorteil ist, dass wir uns natürlich erhoffen, von den Gewinnen, die wir dort machen werden, dann Investitionen in die Infrastruktur der Donauinsel zu tätigen. Das war das Konzept, und ich halte das für ein kluges Konzept. Warum soll ich das dritten Privaten überlassen, wenn ich selber auch die Möglichkeit habe, daraus eben Vorteile für die Wienerinnen und Wiener zu lukrieren?!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. - Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Aigner. - Bitte.

 

9.46.02

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Vielen Dank, Frau Stadträtin!

 

Auf Ihre erste Bemerkung eingehend, möchte ich schon sagen, mir ist klar, dass nicht die ganze Donauinsel vermarktet wird - Gott sei Dank! -, sondern dass das eben der besagte Bereich ist.

 

Sie haben in Ihrer Einleitungen auch schon, glaube ich, exemplarisch aufgezeigt, wie schwierig es auf Grund der Bürokratie ist, unternehmerisch oder veranstalterisch tätig zu werden. Jetzt muss ich überlegen, wie viele Genehmigungen die Gewerbebetriebe brauchen - und denen hilft niemand! Wenn man also schon bei diesen Dingen sieht, dass es mühsam ist und dass die Stadt selber einen Verein gründen muss, um dann die Dinge zu bündeln, kann man vielleicht auch in Richtung der Kleinen, die ab und zu vielleicht auch eine Hilfe und einen One-Stop-Shop bräuchten, einmal tätig werden.

 

Die Frage, die Sie noch nicht ganz beantwortet haben, ist: Es gibt bis dato schon auf Grund der bisherigen Aktivitäten - ich glaube, der Vertrag läuft ja bis 2017 - hier Rückflüsse zur Stadt Wien. Haben die schon stattgefunden, oder ist das etwas, was erst im Laufe des Vertrages zu erwarten ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Soviel ich weiß, gibt es einen privaten Verein namens Wirtschaftskammer, der sich um die Anliegen dieser Personen kümmert. Das ist ja sozusagen nicht meine Hauptkompetenz, aber eines möchte ich schon dazusagen, weil Sie gesagt haben ... (StR Mag Manfred Juraczka: Die Sozialpartner ... - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, ja, ich weiß. Das war jetzt eine kleine ironische Bemerkung, Sie werden mir das verzeihen, Herr Klubobmann.

 

Eines möchte ich schon zu diesem ganzen Thema Bürokratie sagen. Es handelt sich dabei schon um Großveranstaltungen, wo 80 000 bis 100 000 Leute zu einem Konzert kommen. Wir haben schon in anderen Städten erlebt - und das sind jetzt nicht irgendwelche Dritte-Welt-Städte, sondern das ist teilweise in Deutschland passiert -, dass es bei solchen Veranstaltungen dann zu großen Katastrophen kommen kann.

 

Aus diesem Grund bin ich schon sehr dafür, dass man das sehr streng prüft. Denn das Erste, was dann am nächsten Tag in der Zeitung steht, ist: Ha, hat die Behörde geschlafen? Haben sie das verabsäumt? Waren die Auflagen streng genug? Dann wird schon sehr genau geschaut.

 

Aus dem Grund, glaube ich, muss man eben vom Lärm über Verkehr, über die Rettungskräfte, über die Zuströme, über eben Räume, die man sozusagen … ich sage jetzt Retentionsräume dazu. Das ist, glaube ich,

 

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