Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 94
nicht das richtige Wort, aber das kennt man aus dem Hochwasserschutz, also Räume, in die hinein sich dann sozusagen Menschenmassen auch ausbreiten können. Das ist schon ein sehr, sehr komplexes Thema, und deswegen ist es, glaube ich, durchaus auch gerechtfertigt, dass viele in der Stadt ein Interesse daran haben, dass das sehr ordnungsgemäß und richtig über die Bühne geht.
Ich würde das nicht als Verbürokratisierung bezeichnen, sondern auch als wichtig und vorbeugend. Ich kann nur sagen, Gott sei Dank und glücklicherweise hat das in Wien dazu geführt, dass wir eben solche katastrophalen Zwischenfälle, wie sie in anderen Städten schon passiert sind, noch nicht gehabt haben. Ich hoffe und glaube auch, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Nichtsdestotrotz ist es uns, glaube ich, unbenommen, das so einmal vorzubereiten mit diesen ganzen Gutachten, die man grundsätzlich für einen Veranstaltungsort braucht, dass es dann eben auch von anderen sinnvollerweise nachgenutzt werden kann.
Was jetzt die Geldflüsse betrifft: Ja, Geld ist geflossen, aber das ist vor allem in diese ganzen Gutachtenerstellungen hineingegangen, denn die gibt es bedauerlicherweise nicht umsonst. Das ist eine ganze Reihe, ich habe sie vorhin schon aufgezählt.
Ich erhoffe mir, dass es in den nächsten Jahren auch Rückflüsse geben wird, die wir in die Infrastruktur investieren können, denn das war ja der grundsätzliche Plan. Zuerst muss man das natürlich einmal so aufbereiten, dass man dann überhaupt eine Geschäftstätigkeit aufnehmen kann.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Holdhaus. - Bitte.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen! Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ein gutes Stichwort: Sie haben gerade gesagt, dass es zwar Rückflüsse gegeben hat, diese aber bisher in Gutachten und so weiter geflossen sind.
Ziel war es ja, wie Sie auch richtig gesagt haben, dass hier die Einnahmen für Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich der Festwiese eingesetzt werden sollen. Ich habe es auch gestern beim Punkt Umwelt angesprochen, dass es leider so ist, dass die Informationspolitik innerhalb des Ausschusses sehr restriktiv ist und deswegen auch sozusagen vonseiten der Opposition natürlich viele Fragen offen sind.
Gerade was die Festwiese angeht, planen Sie, wenn ich richtig informiert bin, diese Festwiese umzuwandeln in eine Art Konzert-Naturarena, für die sicher Geld notwendig sein wird. Nachdem offensichtlich über den Verein der Donauinsel bisher nicht ausreichend Geld geflossen oder hereingekommen ist, ist meine Frage konkret diese: Wie weit ist die Idee dieser Konzert-Naturarena, oder wie Sie es nennen, wie weit ist hier die Planung? - Erstens.
Zweitens: Mit welchen Kosten rechnen Sie? Wie weit ist die Realisierung? Und woher soll das Geld kommen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Am besten fragen wir gleich die Frau Finanzstadträtin, ob sie vielleicht ein paar Millionen dafür über hat. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.)
Ich kann Ihnen dazu sagen, es gibt sozusagen immer wieder Ideen in diesem Bereich. Es gibt von meiner Seite keine konkrete Planung und auch jetzt noch keinen Auftrag, das umzusetzen, denn ich muss Ihnen nicht sagen, dass die finanziellen Seiten in Zeiten der Wirtschaftskrise natürlich auch bei uns sehr angespannt sind. Es wäre sicher ein nettes Projekt, dort so eine Arena umzusetzen, wenn es ausreichend finanzielle Mittel gäbe. Das sehe ich zur Zeit nicht am Horizont.
Aber Sie sehen auch aus der Reaktion der Frau Finanzstadträtin, dass es da wohl eher wenig Perspektive in diese Richtung gibt. So ein Projekt - das kann ich ungeschaut dazu sagen - ist wie alles, was mit Erdbewegungen in einem großen Ausmaß verbunden ist: Da reden wir schon von mehreren Millionen Euro.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Hebein gestellt. - Bitte.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich hätte eine Frage aus Sicht der Kontrolle. Der Vertrag zwischen dem Verein und der Stadt Wien sieht keinen automatischen Prüfvorbehalt vor. Unterstützen Sie die Möglichkeit, die unserer Meinung nach sehr gute Möglichkeit, dass der Verein sich freiwillig einer Gebarungsprüfung durch den Stadtrechnungshof unterzieht? (Demonstrativer Beifall von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: O Gott, Applaus von der falschen Seite!
Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn der Stadtrechnungshof sich das ansieht. Ich habe auch den Herrn Stadtrechnungshofdirektor schon ersucht, das zu tun. Wir werden jetzt noch die Formalitäten klären, was notwendig ist, damit das über die Bühne gehen kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Ing Guggenbichler. - Bitte.
GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Guten Morgen!
Es freut mich, dass ich mich mit Ihnen heute wieder inhaltlich auseinandersetzen kann. Ganz kurz: Ich finde es toll, dass Sie genau wissen, was richtig und was falsch ist. (GR Heinz Hufnagl: Das ist normal euer Privileg! - GR Erich Valentin: Dafür ist sie ja Stadträtin!) Das kommt ungefähr dem entgegen, wie man es in Ihrer Arbeit auch in den letzten Jahren kennen lernen durfte.
Außerdem darf ich Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass der Verein der Freunde der Donauinsel ein privater Verein ist und nicht die Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer ist ja immerhin ein Sozialpartner, der im Verfassungsrang steht. - Das nur rein informativ, ich will sie da jetzt nicht über Gebühr verteidigen.
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