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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 94

 

länger im Amt sind, nicht gemacht. Es wäre notwendig, hier laufende Schulungen zu machen, um dieses Thema besser in den Griff zu bekommen.

 

Ich möchte zu der gesamten Thematik noch einmal meinen Frauennotruf erklären, warum ich eine einheitliche Nummer möchte. Ich schlage 155 vor, falls das frei ist, weil es ja die Wiener Hotline bleiben kann, es kann ja jede Länder-Hotline bleiben. Aber ich glaube, wenn man sich innerhalb von Österreich bewegt - man bleibt ja nicht immer nur im Raum Wien - und dann mit den Vorwahlen der einzelnen Bundesländer herumhantieren muss, das fällt im Stress, glaube ich, keinem Opfer ein, das befürchte ich. Daher, denke ich mir, wäre es schön, wenn wir das gleich als Notrufnummer auch in die Telefone einspeichern könnten, und dann soll das natürlich an die verschiedenen zuständigen Hotlines weitergewiesen werden. Aber natürlich, wer sich die Nummer des Landes merkt, die kann es ja zusätzlich geben, das könnte ja zusammengeschalten sein. Ich glaube, das wäre bei den Opferzahlen, die wir haben, eine große Hilfe und daher möchte ich diesen Antrag noch einmal einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, wie gesagt, Gewalt ist ein unerfreuliches Thema und trotzdem bin ich erfreut, dass wir einen weiteren Schritt geschafft haben. Ich glaube, schon einen sehr weiten Schritt, wir sind weit gekommen. Ich danke allen, die das initiiert haben und für die Zusammenarbeit in jedem Klub, und bitte eben, dass hier alle zustimmen. Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

18.24.15

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Liebe Zuhörer!

 

Wir lehnen Gewalt gegen Frauen prinzipiell ab. Wir setzen uns auch vehement dafür ein, dass Frauen frei und selbstbestimmt leben können, frei von jeglicher Form von Zwängen. Wir werden daher diesen Tagesordnungspunkt, der sich mit dem Thema Gewalt beschäftigt, natürlich auch unterstützen.

 

Das, was aber Fakt ist, und da, wo Sie auch immer gerne wegschauen, das ist die immer größer werdende Gruppe von Migranten, für die Gewalt Programm ist, für die die Unterdrückung von Frauen und Mädchen an der Tagesordnung ist, sei es in Form von Kopftuch, Burka oder dass sie als Gebärmaschinen gesehen werden, oder dass man sie in eine Zwangsehe zwingt.

 

Ich möchte da schon auch an den Vorfall in Graz erinnern, bei der eine Frau massiv Gewalt von ihrem Ehemann erfahren hat, der sie attackiert hat, der sie dazu zwingen wollte, ein Kopftuch zu tragen, das sie nicht wollte, der wollte, dass sie Kinder gebärt und zwar der Reihe nach, obwohl sie das auch nicht so wollte, und die sich mehrmals an die Behörden gewandt hat und dann nicht wirklich die Unterstützung erfahren hat, die sie sich erwartet hätte, und der dann zum Schluss wirklich nur der Weg geblieben ist, sich und ihre Kinder ins Frauenhaus zu verbringen, damit ihr nichts passiert. Und eines muss man auch sagen: Kinder sind sehr, sehr oft Opfer von Gewalt und sie geraten immer wieder in die Mühlen, vor allem, wenn es Streitigkeiten und Gewalt zu Hause gibt, bei häuslicher Gewalt, weil sie dann auch sehr gerne als Spielball verwendet werden, und zwar jede Form von Gewalt, die ihnen dann widerfährt.

 

Wir haben ja heute noch einen Antrag, dessen Intention wir prinzipiell begrüßen. Aber er ist mir ein wenig zu einseitig dimensioniert und er ist ein bissel sehr allgemein in eine Richtung gehalten. Nur eines muss man schon auch sagen, und das dürfen Sie auch nicht vergessen: Wenn wir von psychischer Gewalt sprechen, dann wird diese psychische Gewalt auch von schwächeren Menschen oder von offensichtlich schwächeren Menschen gegenüber stärkeren Menschen ausgeübt, und das kann sie und das wird sie sehr oft. Das heißt, psychische Gewalt kann auch von Frauen, von Kindern und nicht nur von Männern ausgeübt werden, und sie kann gegen jeden gerichtet sein. Das Problem, das wir bei psychischer Gewalt haben, ist, dass sie sehr schwer nachweisbar ist, dass sie nicht direkt messbar ist und dass sie sehr schwer zu beweisen ist. Aber eines ist sicher: Sie trifft alle und wirklich alle und sie trifft überall zu, nicht nur bei häuslicher Gewalt, sondern sie kann dich am Arbeitsplatz treffen, sie kann dich in der Freizeit treffen, sie kann in allen Bereichen des täglichen Lebens vorkommen. Daher warne ich wirklich davor, dass wir ein Gesetz machen, auch wenn es nur punktuell ist, das sich ganz gezielt nur auf häusliche Gewalt und auf das Thema Frauen konzentriert. Aber vom Prinzip ist es ja nach dem Antrag die Sache des Nationalrats, der sich darum kümmern muss, auch wenn ich natürlich die Intention dieses Antrags glaube zu verstehen und wenn ich auch glaube zu wissen, was Sie damit meinen.

 

Aus diesem Grund werden wir nicht nur dem Tagesordnungspunkt zustimmen, sondern wir werden auch diesem Antrag zustimmen, weil wir kein Problem damit haben, vernünftigen Anträgen unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

18.29.11

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ja, immer noch ein bisschen betroffen von den Wortmeldungen unseres Gemeinderatsvorsitzenden möchte ich nun zum Thema Gewalt an Frauen sprechen. Wir haben heute in der Fragestunde schon viel gehört, wo unsere Frauenstadträtin Sandra Frauenberger wichtige Fakten zum Thema Gewaltschutz in Wien dargelegt hat. Nun liegt der Akt zu den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern vor, und wie schon von meinen Kolleginnen erwähnt, werde ich einen gemeinsamen Antrag von Rot, Grün und ÖVP einbringen.

 

Ich möchte aber eingangs auch noch einmal die klare Haltung Wiens hier postulieren, denn wir arbeiten dafür, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann.

 

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