Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 94
weggewiesene Gewalttäterinnen und Gewalttäter, denn wie heute auch schon von unserer Frauenstadträtin erwähnt, aber noch einmal hier auch festgehalten: Studien belegen, dass Verhaltenstrainings wirken und die Rückfälligkeitsrate nach Gewalttaten in Beziehungen senken, denn die Prozente sind so, dass ohne Begleitung eines Programms zirka 70 Prozent der Gewalttäter wieder rückfällig werden und mit einer Begleitung nur rund 33 Prozent. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, den wir weiterverfolgen müssen und eben auch in diesem Antrag als Forderung formuliert haben.
Die dritte Forderung ist ausgehend von der Expertise und den Erfahrungen von ProfessionistInnen, aber eben auch von den Beobachtungen selbst, aus Verfahren wegen häuslicher Gewalt, dass es hier auch einen dringenden Verbesserungsbedarf im Umgang der Justiz mit diesen Strafdelikten braucht. Wir haben in manchen Verfahren, wenn es um innerfamiliäre Gewalt gegen Frauen geht, sehr häufig eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch im Zweifel. Bei der justiziellen Beurteilung des Gewaltgeschehens fällt auf, dass das Verhalten der Opfer immer wieder an Maßstäben gemessen wird, die neue wissenschaftliche Erkenntnisse einfach nicht mit einbeziehen, wie zum Beispiel die Psychotraumatologie. Ein Schritt in die richtige Richtung war hier sicherlich das seit einiger Zeit verpflichtende zweiwöchige Praktikum bei einer Opferschutzeinrichtung für alle Richteramtsanwärterinnen und –anwärter. Aber darüber hinaus sind für uns laufende, verpflichtende Schulungen unter Einbeziehung der Opferschutzeinrichtungen in diesem Bereich dringend notwendig. Wir haben es im Antrag auch formuliert, wünschenswert wären drei- bis viertägige Seminare zum Thema Gewalt, und davon zumindest ein Tag zu den Themen sexualisierte Gewalt und künftig eben auch psychische Gewalt.
Ich möchte mich noch einmal recht herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, für diesen engagierten gemeinsamen Kampf gegen Gewalt an Frauen und explizit heute hier gegen psychische Gewalt. Deshalb möchte ich den gemeinsamen Antrag der GemeinderätInnen Berger-Krotsch, Rubik, Akcay, Ekkamp, Hursky, Matzka-Dojder, Schuster, Stürzenbecher, Wurzer, Ellensohn, Maresch, Hebein, Kickert, Puller und Feldmann betreffend rechtliche Verbesserung bei Beziehungsgewalt einbringen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Ich werde den Antrag später protokollieren, vielleicht ein kleiner Hinweis, ihn mir früher zu geben.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 2. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Zu Postnummer 37. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtforum. Es liegt keine Wortmeldung vor. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Zwei Anträge!) Hoppala, Entschuldigung, ja weil ich ihn nicht registriert habe. Danke für den Hinweis.
Antrag der ÖVP betreffend österreichweiten einheitlichen Frauennotruf. Hier wird die Frau Stadträtin gebeten, es zu verhandeln. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, FPÖ und damit die Minderheit.
Der nächste Antrag ist von der SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN und betrifft rechtliche Verbesserung der Beziehungsgewalt. Wer diesem Antrag beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Aber jetzt kommen wir zur Postnummer 37, Subvention an den Verein Stadtforum. Keine Wortmeldung. Wer der Postnummer die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die ÖVP, die SPÖ, die GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 48. Sie betrifft Bau- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen. Es liegt auch keine Wortmeldung vor. Wer daher dieser Postnummer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 49 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtimpuls. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und daher mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt Postnummer 67 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer 2-Jahresvereinbarung mit WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Im Prinzip gibt es zum Aktenstück, der Subventionsnehmer ist der Verein WUK, nur zu sagen, dass der Verein auf seiner Homepage nach wie vor, sage ich jetzt, die gewaltsame Besetzung von öffentlichem Raum hat, was mich persönlich nicht unbedingt mit Wohlbehagen erfüllt. Und dass es nach wie vor vom WUK keinen Mietvertrag mit der Stadt Wien gibt. Aber das ist eine andere Sache.
Hier geht es um die Konzeptförderung für die Jahre 2016 bis 2017. Es geht hier um den Bereich WUK-Performance. Im Prinzip geht es hier um Tanz und um jährlich 130 000 EUR. Diesem Antrag werden wir zustimmen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einen Resolutionsantrag betreffend die Unterstützung der Wiener Sängerknaben einbringen. Sie wissen, gestern habe ich bei meiner Rede zum Thema Kultur auch den Herrn StR Mailath-Pokorny „aufgefordert“, sich dafür einzusetzen,
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