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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 94

 

nicht dieselben sein, es ist ja auch der Sinn des Hohen Hauses, hier zu diskutieren, aber die menschliche Ebene hat immer gepasst, sage ich einmal, da haben wir immer zueinander gefunden, konnten immer ein offenes Wort wechseln, auch hinter den Kulissen.

 

Ich möchte feststellen, dass Godwin, der heute seine letzte ordentliche Sitzung hier begeht, ein Mann mit Charakter und Handschlagqualität ist, der immer die Würde des Hauses in den Mittelpunkt gestellt hat, eben auch als Vorsitzender dieses Hauses. Als Vorsitzender des Hauses war er auch Vorsitzender der Präsidialkonferenz, der Gemeinderatspräsidiale und war immer stets bemüht, die Geschäftsordnung einzuhalten und mit Umsicht, auch im Gespräch mit allen Fraktionen, den Sitzungsverlauf oder etwaige Probleme gütlich zu lösen.

 

Ich erinnere daran, zum Beispiel auch in den Zeiten, als sich im Jahre 2005, das ist schon etwas länger her, das BZÖ abgespaltet hat von der Freiheitlichen Partei, war er einer, der nicht das Wort für die eine oder andere Seite ergriffen hat, sondern geschaut hat, eben in seiner gewohnten Manier, dass die Unabhängigkeit des Vorsitzenden gewahrt bleibt. Oder als zum Beispiel Herr Aigner ausgeschieden ist aus der ÖVP und hier als unabhängiger Mandatar einen Sitz auch weiter gefunden hat, so wurde er – wie du auch festgestellt hast, Wolfgang – immer sehr, sehr fair und gerecht behandelt.

 

Meine Fraktion und ich wünschen Godwin Schuster, dem Herrn Vorsitzenden, alles Gute für seine Zukunft in den nächsten Jahren, in seiner Pension. Mögen alle seine Wünsche in Erfüllung gehen. Wir wünschen ihm all das, was er sich auch selbst wünscht und hoffen, dass die Freundschaft auch weiter bestehen bleibt. – Danke, Godwin Schuster! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

 

Ich darf jetzt zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde umleiten … (GR Godwin Schuster betritt den Saal.) Ich sehe, Godwin Schuster kommt gerade herein, ich habe mich soeben bedankt für deine Vorsitzführung, für die wirklich umsichtige Zusammenarbeit und auch freundschaftliche Zusammenarbeit der letzten Jahre mit dir. – Danke, lieber Godwin Schuster!

 

Zurück zu den Subventionen. Manche nennen es „Subventionitis“, was sich hier in Wien in den letzten Jahren abgespielt hat, es sind pro Jahr mehrere Hundert Millionen Euro, die – unter Anführungszeichen – investiert werden in Vereine in allen möglichen Bereichen, in allen möglichen Ausschüssen. Kulturausschuss, Integrationsausschuss, Umweltausschuss, Bildungsausschuss, Finanzausschuss, in all diesen Ausschüssen werden laufend Vereinssubventionen mit der jeweiligen Mehrheit hier im Gemeinderat beschlossen. Klar, es gibt Vereine, die einstimmig beschlossen werden, es gibt aber auch Vereine, die nur mit der Mehrheit von Rot-Grün durchgewunken werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen, angesichts der hohen Verschuldung, die laufend steigt – wir werden ja die Ausführungen der Frau StRin Brauner nachher hören, wir sind sehr gespannt –, angesichts des enormen Gebührenwachstums der letzten Jahre ist es für jeden Bürger völlig unverständlich, dass mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr in Vereinssubventionen „investiert“ werden, wobei aber nicht klar ist, was mit dem Steuergeld wirklich passiert. Das ist nicht nachzuvollziehen! Hier kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Steuergelder privatisiert werden, damit sie der Kontrolle des Gemeinderates entzogen werden. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unter einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache wird wieder Transparenz einziehen in dieses Haus! Es hat nicht zuletzt auch der Politologe Hubert Sickinger gesagt: „Wer Einnahmen verschleiern möchte, kann das über Vereine tun.“ – Man kann das auch anders formulieren: Wer was verschleiern will in Wien, wer den Einsatz von Steuergeldern verschleiern will, der kann das über Vereine tun. Das ist eine Privatisierung von Steuergeldern im großen Stil, die wir nicht weiter dulden können, wenn gleichzeitig die Armut in Wien steigt und zum Beispiel der Heizkostenzuschuss gestrichen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da komme ich schon zum Thema Investitionen, nämlich nicht zu diesen Pseudo-Investitionen in Vereine, die keine echten Investitionen sind, sondern zum Thema kommunale Investitionen. Die kommunalen Investitionen wurden in den letzten Jahren unter Rot-Grün seit 2010 um mehr als 3 Prozentpunkte gesenkt, von 16,7 Prozentpunkten auf 13,1 Prozentpunkte. Allein vom vorletzten auf letztes Jahr betrug die Kürzung 171 Millionen EUR. Wenn man bedenkt, was diese kommunalen Investitionen bedeuten, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass kommunale Investitionen die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeuten und auch eine Belebung der Konjunktur bedeuten und hier allein in einem Jahr 170 Millionen EUR eingespart wurden, aber gleichzeitig Vereine beispielsweise im Kulturbereich 240 Millionen EUR bekommen und insgesamt wahrscheinlich weit über 500 Millionen EUR, so ist das eine sozial ungerechte Politik, die wir auch in den nächsten Wochen aufzeigen werden. HC Strache wird einen besseren Weg einschlagen, nämlich die kommunalen Investitionen wieder erhöhen und diverse Vereine genau unter die Lupe nehmen und eine Förderung auch im Fall des Falles einstellen. Das wäre eine gerechte Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es heißt ja nicht umsonst, wie schon der gesamte Wiener Volksmund sagt, wenn man sich umhört: „Das gesamte Wiener Volksvermögen versiegt in roten Futtertrögen.“ – Das ist ja nicht zufällig, dass die Menschen schon so reden. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das habe ich noch nie gehört!) Sie reden ganz offen von einem roten Selbstbedienungsladen. Ein roter Selbstbedienungsladen, der hier Einzug gefunden hat. Der Eindruck einer Subventionitis, die in Wien vorherrscht, ist nicht umsonst. Hier werden eben Ausgaben beziehungsweise die Verwendungen von Geldern verschleiert. Sie werden verschleiert, keiner hat mehr Kontrolle. Der Gemeinderat kann auch hier nicht hineinblicken, und das ist nichts anderes als eine Privatisierung. Sie, die Partei, die SPÖ, die immer aufsteht und sogar plakatiert – „Wir werden keine Privatisierung in Wien dulden.“ –, Sie privatisieren

 

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