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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 94

 

dung vom Kollegen Ulm, viel war jetzt nicht dabei. Ich muss Ihnen sagen betreffend grüne Regierungsbeteiligung, weil leider einfach nicht viel gekommen ist von den Grünen in den fünf Jahren, außer für irgendwelche Denkmäler, die Sie gesetzt haben oder wo Sie sich mit ein bisschen Taschengeld zufriedengestellt haben, das Sie vom großen Koalitionspartner bekommen haben, um ein bisschen Regierung spielen zu können.

 

Wenn man sich nämlich anschaut, was die Grünen mit diesem Taschengeld gemacht haben, und dieses Taschengeld ist Steuergeld, und das zahlen alle, die in Wien arbeiten, sozusagen von ihrem Ersparten und von ihrer Arbeit quasi mit Abgaben, mit hohen Abgaben.

 

Was ist denn von den Kollegen von den Grünen gekommen? – Ich habe jetzt nur eine kleine Liste: Ich glaube, wir müssen die Mahü nicht mehr extra erwähnen, 25 Millionen EUR für die Mariahilfer Straße. Ein schönes Denkmal, das Sie sich da gesetzt haben. Aber sonst wird leider nicht viel übrig bleiben. 365-EUR-Ticket, gleichzeitig werden 700 Millionen zusätzliches Steuergeld zugeschossen, damit das überhaupt finanzierbar ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie war das mit dem Herrn Pröll bei der Heta?)

 

Das sind die zwei Leitprojekte, mit denen die Grünen jetzt hausieren, wie toll ihre Regierungsarbeit war. Ich meine, gerade weil Sie in der Opposition immer eine große Klappe, wenn ich das so sagen darf, gehabt haben, dann sind natürlich diese fünf Jahre jetzt schon eher enttäuschend. Wir werden sehen, wie die Wahlen ausgehen, aber ich denke mir, dass Sie in der Opposition den besseren Platz haben als in der Regierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Anderes Beispiel: Ich meine, das ist jetzt vielleicht auch plakativ, das sind jetzt nicht die großen Beträge, aber wenn man sich anschaut Wien Westbahnhof, 480 überdachte Fahrradständer um 800 000 EUR. Ein Fahrradständer 1 666 EUR, das ist Steuergeldverschwendung! Energiequiz der Stadt Wien: 780 000 EUR. (GRin Dr Jennifer Kickert: Gleichzeitig wollen Sie Tiefgaragen. Wieviel kostet da der Platz für ein Auto? – GR Mag Rüdiger Maresch:22 000!) – Na ja, aber ich meine, wenn das Interesse der Grünen noch da ist, den CO₂-Ausstoß und den Verkehr in Wien zu reduzieren, so wie Sie das machen wollen, dass Sie jeden zwingen wollen, dass er vom Auto auf‘s Fahrrad umsteigt, das ist einfach unrealistisch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Man sieht, wo der Idealismus in Niederösterreich hinführt, die größte Verschuldung überhaupt!) Die Realität ist bei Ihnen, bei den Grünen, noch nicht angekommen. Und so weiter, und so fort. Grünfärbung der Radwege … – Ich wiederhole mich, aber früher hat man von den Grünen irgendwie wirklich grüne Politik erwartet und bekommen, heute wird Beton angefärbt, um damit sozusagen wenigstens die Farbe zu wahren und das Ganze um, ich weiß nicht, 18 Millionen EUR oder so. Das ist vielleicht auch ein bisschen Steuergeldverschwendung.

 

Faktum ist, wenn man draußen unterwegs ist, auch jetzt gerade im Wahlkampf, dann ist das einfach ein wichtiges Thema. Die Menschen draußen haben das Gefühl, dass mit ihrem Steuergeld nicht sorgsam genug umgegangen wird. Und wenn es nicht effizient und effektiv eingesetzt wird, dann ist es nun mal Steuerverschwendung.

 

Ich kann nur hoffen, dass das die regierenden Parteien in der nächsten Legislaturperiode ernst nehmen, die Wienerinnen und Wiener ernst nehmen und mit dem Geld endlich sorgsam und sparsam umgehen, weil es eben kein Selbstbedienungsladen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich GR Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.42.34

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, dieser Aktuellen Stunde zu folgen, wenn insbesondere die ÖVP, und damit beginne ich, an den Grünen kritisiert, dass wir in den vergangenen fünf Jahren genau das gemacht haben, womit wir angetreten sind. Wir haben den öffentlichen Verkehr im Interesse aller Wiener und Wienerinnen deutlich günstiger gemacht, und sie haben es uns gedankt, indem sich die Anzahl der Jahreskarten innerhalb von dreieinhalb Jahren mehr als verdoppelt hat. Niemand hier im Saal hätte das geglaubt. Niemand in Europa hätte das geglaubt. Es zeigt sich, eine sinnvolle Verkehrspolitik führt dazu, dass der Autoverkehr ohne Zwang reduziert wird (GRin Mag Karin Holdhaus: Das stimmt nicht!) und dass öffentliche Verkehrsmittel ohne Zwang um ein Vielfaches mehr genutzt werden als vorher. Eigentlich müssten Sie rausgehen und sagen, danke Grüne, dass Sie das gemacht haben, und nicht sagen, das ist eine Subvention.

 

Zweiter Punkt, Sie sprechen die Mariahilfer Straße an. Jetzt tut es mir echt leid, das ist eine politische Entscheidung, und schauen wir uns an, was die Meidlinger Hauptstraße gekostet hat, was andere Sanierungen kosten. Aber wie verblendet muss man sein, wenn sogar die Wirtschaftskammer jetzt schon von einem Erfolg auf der Mariahilfer Straße spricht, als ÖVP übrig zu bleiben und zu sagen, nein, wir haben vorher gesagt, das ist böse, und wir sagen auch jetzt, das ist böse.

 

Entschuldigung, die Grünen haben das gemacht, wofür sie angetreten sind. Wir haben den Kostenrahmen eingehalten, und ich bin stolz darauf, dass die Mariahilfer Straße sich jetzt in einer Art und Weise präsentiert, die von den Wienern und Wienerinnen angenommen wird, die von der Wirtschaft angenommen wird. Sorry, was will man mehr? (Beifall bei den Grünen.)

 

Ansonsten ist Ihnen nichts eingefallen an Kritik. Mir fällt selber genug ein, worüber ich sage, das ist uns in dieser Periode nicht gelungen. Na, selbstverständlich würde ich mir in manchen Bereichen mehr Transparenz wünschen. Wir werden sie auch herstellen! Wir werden alles daran setzen, sie herzustellen. (Zwischenruf von GRin Mag Karin Holdhaus.) Aber ein paar Sachen will ich nicht sitzen lassen. Ein ganz wesentlicher Punkt zum Schulbau, wo die ÖVP für diesen Bereich nicht unverantwortlich ist. Wer hat auf Bundesebene die Mehrwertsteuerrichtlinie dahin gehend geändert, dass, wenn die Stadt Wien selber bauen würde, de facto 20 Prozent

 

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