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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 94

 

waren. Also da muss ich sagen: Ja, dort, wo es reine, gute Wünsche waren, super, das gibt Kraft. Wir werden versuchen, es auch zu machen. Dort, wo ein bissel ein Wunsch, eine Forderung drin verpackt war, muss ich sagen, bin ich bei mehr als der Hälfte sogar Ihrer Meinung. Bei manch anderem, was das Informationsbedürfnis und die Öffentlichkeit erarbeitet hat, weiß ich es nicht genau. Also es könnte sein, dass man dann doch im Detail noch unterschiedliche Ansichten hat. Aber da werden wir die Diskussion dann anders weiterführen müssen.

 

Beim Bauen, ja, es wird viel gebaut in Wien, das stimmt ja auch. Das ist, weil Wien ja eine wachsende Stadt ist, für die Bildungsinfrastruktur auch zwingend notwendig. Aber man soll sich auseinandersetzen, in welcher Form und wie haben wir gebaut. In dem Sinn muss es so werden, weil es klar ist, dass wir den Raum brauchen.

 

Zum Kollegen Ellensohn: Ja klar, also ich meine, richtig hingewiesen auf diese Dinge, die wir auch in Österreich und gerade auch in Wien feststellen können, ist, dass Bildung immer nur vererbt wird. Da, glaube ich, ist es ja klar, dass eines der Hauptdinge neben der gemeinsamen Schule, die ein bissel, sagen wir, diskursiv diskutiert wird, also wo es keine Einigung gibt, weil ja ganztägige Formen in besonderer Weise wichtig und richtig sind, weil es natürlich bei den Kindern, wo die Eltern nicht mitlernen können oder wollen - und beim Wollen meine ich auch teilweise, dass selbst wenn sie es könnten, aber beide berufstätig sind, sie oft gar nicht die Kraft und die Nerven haben, da immer dahinter zu sein. Und bei denen, die es von der eigenen beruflichen Ausbildung her gar nicht können, von der schulischen, ist es ja sowieso besonders ungerecht. Wie soll das überhaupt gehen? Also dass da Schranken sind und man die nur ganztätig durchbrechen kann, ist eine klare Sache.

 

Zu den Kindergärten, Kinderfreunden, und zu der Ab-2-Garantie will ich nur ein paar Dinge sagen. Das eine ist, es gibt momentan freie Plätze. Gut, bei der Seestadt weiß ich nicht, ich glaube, die sind jetzt gerade voll. Aber bei den Kinderfreunden selbst gibt es 1 000 Plätze, davon noch 150 freie Plätze für unter 3 Jahre in Wien. Also ich würde sagen, suchen, da kann man sich anmelden, die haben eine eher werbende Linie im Moment, damit sie die Plätze voll bekommen, was im Interesse der Stadt, im Interesse der Kinderfreunde zum Beispiel war. Zu der Unter-Zwei-Jährigen-Garantie in Deutschland muss man sagen, aus dem kann man ja eigentlich ein bissel was lernen, nämlich: Wer hat da besonders profitiert? Einmal die Rechtsanwälte. Und natürlich real bedeutet es ja immer, wenn ich nicht super mehr Plätze habe und ich garantiere das immer, und das könnten wir ja machen in Wien, die Forderung ginge sich rechnerisch aus, und die GRÜNEN, weil es die Plätze gibt, fordern, aber du hast einen Verdrängungswettbewerb. Dann kann ich vielleicht den einen oder anderen Unter-2-Jährigen wegbringen, weil über 3 haben wir über 100 Prozent der Plätze. Da geht sich rein rechnerisch einfach alles aus, was immer ich fordere. Von 0 bis 3 haben wir 43 Prozent Deckungsgrad, das ist nicht weit über dem Barcelona-Ziel. Die eigentlich Interessanten sind von 1 bis 3, also die hauptsächlich nachgefragt werden. Und das heißt, wenn ich dort aber garantiere ab 2, kann es sein, dass in der Kohorte wohl welche irgendwo rausplumpsen. Das ist rechnerisch klar. Ich weise nur daraufhin, A bedeutet B solange ich dort nicht auch 100 Prozent habe, weil dann geht es sich wieder hundertpro aus.

 

Ich wollte nur darauf hinweisen. Wir glauben, es ist eine wichtige Sache. Ihr fordert das. Es hätte aber den Effekt im Moment. Nachdem wir eh beide gemeinsam rechnen können, wissen wir auch, dass es so ist. Daher habe ich versucht, es nicht polemisch zu sagen, aber einfach darauf hinzuweisen, wie es ist.

 

Zum Kollegen Kasal: Ich meine, da war mir nicht ganz klar, was er gesagt hat. Es war mir dann schon irgendwie klar, aber mit der Intransparenz aus zwei, drei Gründen, ehrlich gesagt, nicht.

 

Das Erste ist, jedes Projekt kommt extra in den Gemeinderat. Das ist immer nur projektbezogen. Dass Projektmanagementleistungen einer 100-Prozent-Tochter zu vergeben sind, ist nach meinem Dafürhalten durchaus auch vom Stadtrechnungshof prüfbar, weil sie uns eh zu 100 Prozent gehört. Daher kann man sogar im Nachhinein überprüfen und kann da nicht etwas besonders geheim sein. Es ist natürlich nicht nur so, sie schreiben nur etwas aus und warum schreibt ihr es nicht selber aus, sondern sie machen die Planung, sie machen auch die Grundlagenüberlegungen, wo das genau hingehen kann, wie das funktioniert, und dann machen sie die Ausschreibung. Das ist schon ein wesentlich komplexerer und schwierigerer Prozess, wie der Kollege Kasal wahrscheinlich eh selber auch weiß.

 

Daher kann man das das eine oder andere Mal auch entsprechend außer Haus vergeben. Wir haben das übrigens 14 Mal gemacht. Ich habe jetzt versucht, es zu recherchieren. Wir haben aber ungefähr 200 Projekte im Jahr. Da gibt es auch kleinere Projekte bei den 200, aber es ist nicht so, dass wir prinzipiell alles ausschreiben, alles weggeben, sondern es ist halt in diesem Fall der Fall, weil es einen gewissen Zeitdruck gibt und wir wollen, dass das rechtzeitig und gut passiert.

 

Ich glaube, dem kann man daher auch aus dem Grund ganz gut zustimmen.

 

Zum Kollegen Aigner: Wir haben die PPP-Modelle schon zwei, drei Mal diskutiert. In dem Sinn schätze ich es, dass Sie Wien so schätzen. Super Sache! Solange wir aber bei Maastricht oder auch den eigenen innerstaatlichen Regelungen das nicht ganz herausbekommen, werden wir, um die Infrastruktur zu bauen, das gar nicht selber bauen können, sondern auf andere Modelle, und seien es solche PPP-Modelle, zurückgreifen wollen und müssen, weil es noch besser ist, über dieses Modell zu bauen, als keine Schulen zu haben. Daher sage ich auch nicht, dass es Wien nicht kann, sondern der Grund ist offensichtlich und auch schon ein paar Mal diskutiert worden.

 

Ich selbst glaube auch, dass durchaus etwas weitergegangen ist. Ich würde mich über doch mehr Individualisierung in den Schulen freuen, wo es ein, zwei, drei richtige Schritte gegeben hat, wie bei der Neuen Mittel

 

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