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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 94

 

allem eine Frage, warum es quasi 5 Minuten vor 12 Uhr in einer Wahlauseinandersetzung überhaupt erst beschlossen werden soll, wo doch 5 Jahre Zeit waren, da es auch im Regierungsübereinkommen gestanden ist. Man kann auch die Frage stellen, warum man sich des Eindruckes nicht erwehren kann, dass es eigentlich nicht um Elektromobilität, sondern um die Verhinderung von Autoverkehr geht, auch wenn die Fahrzeuge elektrisch angetrieben sind. Man kann natürlich auch die Frage stellen, warum Ladestationen im Gegensatz zu anderen Infrastrukturmaßnahmen in diesem Konzept Privaten überlassen werden sollen. – Ist das eine Abkehr der bisherigen Politik zur Daseinsvorsorge? – Und ich finde es auch ein bisschen schade, dass Busspuren für Elektroautos wieder nicht geöffnet werden sollen, auch nicht die Parkraumbewirtschaftung als Motivationselement genutzt wird – was eigentlich nichts kosten würde – und auch Elektrofahrräder keine Förderung erfahren.

 

Die Priorität liegt bei dem Konzept auf dem öffentlichen Verkehr und auf dem Wirtschaftsverkehr. Ob das ausreichen wird, in der Masse die Emissionen zu reduzieren, darf man durchaus kritisch hinterfragen, aber ich will hier am heutigen Tag und in meiner letzten Rede durchaus Milde walten lassen und diese Fragen Ihnen zur Beantwortung überlassen.

 

Aber man kann schon fragen, wenn man den öffentlichen Verkehr zur Elektromobilität ertüchtigen möchte, warum dann in dieser Legislaturperiode die Busflotte von Gas- auf Dieselantrieb umgestellt worden ist, warum Taxis nur dann gefördert werden, wenn sie auf Erdgastaxis umgestellt werden, und warum es nicht gelungen ist – und das ist zumindest das Ergebnis unserer Recherchen –, mehr als fünf Autos mit Elektroantrieb in der gesamten Stadt Wien in Betrieb zu haben.

 

Meine Damen und Herren, warum mich das bewegt, hat einen sehr persönlichen Hintergrund. Ich habe mich seit meiner Studienzeit mit dem Thema erneuerbare Energien befasst. Ich habe Elektrotechnik an der TU Wien studiert und schon als junger Student war mir das Thema ein sehr großes Anliegen. Ich habe mich auch in diesem Bereich engagiert und bin unter anderem auch Gründungsmitglied von Eurosolar Austria, jenes Verbandes, der als Erster in Österreich dafür geworben hat – damals noch durchaus mit einem starken Gegenwind aus allen politischen Fraktionen –, im Bereich der Solarenergie ein stärkeres politisches Gewicht und eine stärkere Durchsetzung der Akzeptanz zu finden.

 

Mir war es vergönnt, und das hat mich sehr gefreut, als ich vor zehn Jahren in dieses Hohe Haus einziehen durfte, zuerst als Umweltsprecher genau diese Ideen der Nachhaltigkeit zu vertreten und mich dafür einzusetzen. Der weitere Verlauf wollte es so, dass ich nun in dieser Legislaturperiode als Verkehrssprecher umso mehr auch diesen Gedanken der Nachhaltigkeit, der bekanntermaßen nicht nur eine ökologische Komponente, sondern auch eine ökonomische Säule, aber auch letztendlich eine gesellschaftliche Verantwortung umfasst – und das ist Nachhaltigkeit –, in seiner gesamten Dimension hier auch zu vertreten habe. Und letztendlich habe ich immer versucht, auch diesen Aspekten einen entsprechenden Raum in dieser Art und Weise zu geben und diesen Gedanken auch durchgängig zu vertreten.

 

Es war mir eine große Ehre, sehr geehrte Damen und Herren, eine so große Anzahl von Debatten unter diesem Aspekt erleben zu dürfen. Ich habe diese Debatten gerade dann als wertvoll erachtet, wenn sie kontroversiell geführt wurden, weil sie gerade dann ganz besonders fruchtbar waren. Es sind oft die Kontroversen, die das Salz in der Demokratie sind, sehr geehrte Damen und Herren. Und es ist der demokratischen Gesinnung dieser Stadt und dieser Republik zu verdanken, dass derartige Meinungsgegensätze friedlich, fruchtbar und konstruktiv ausgetragen werden können, wie ich es in den letzten zehn Jahren in diesem Haus zumindest mehrheitlich und im überwiegenden Maße miterleben konnte und durfte.

 

Ich bedanke mich in diesem Sinne bei meiner Partei, diese zehn Jahre hier miterleben und miterfahren haben zu dürfen. Ich bedanke mich weiters bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, deren Kollegialität und Zuspruch die Grundlage für meine politische Arbeit hier in diesem Haus war. Und bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unseres Klubs, und hier ganz besonders und namentlich bei meinem langjährigen Gefährten Daniel Sverak, der mich über zehn Jahre intensiv begleitet hat, der meine manchmal vielleicht etwas pingelige Art nicht nur ertragen hat, sondern sich auch empathisch in meine Gedankenwelt eingearbeitet und eingelebt hat. Ich bedanke mich auch natürlich bei den Beamten dieses Hauses, die in überwiegenden Fällen einen großartigen Job leisten. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, der Dank gilt Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, und ich sage das aus vollem Herzen, denn es war nicht nur der politische Diskurs, sondern es waren auch die vielen persönlichen Begegnungen, mit einigen von Ihnen auch in intensiver Art und Weise, auch politische Gespräche und Vereinbarungen, die gezeigt haben, dass, wenn es darauf ankommt, auch Handschlagqualität über Fraktionen hinweg funktionieren kann und funktioniert.

 

Es ist mir auch ein Anliegen, mich an dieser Stelle – und der politische Zufall wollte es so, dass es zwei Damen waren, meine sozusagen politischen Pendants in meinen zwei Sprecherrollen, – einerseits bei Frau StRin Sima und auf der anderen Seite bei Frau StRin Vassilakou hier auch zu bedanken, denn es waren die politischen Auseinandersetzungen, die, glaube ich, im gemeinsamen Sinne für den Austausch der Argumente erhellend waren. Und ich hoffe, dass das beidseitig war, zumindest von meiner Seite kann ich das bestätigen, dass dieser Gedankenaustausch für mich immer befruchtend war und ich ihn auch immer versucht habe, in meine politischen Beurteilungen aufzunehmen und mitzunehmen.

 

Mein Tenor und mein Motto waren, die Sache hier in den Vordergrund zu stellen, den Inhalt auch hier ganz besonders zu betonen, und nicht nur an der politischen Oberfläche zu bleiben. Mir war es auch ganz wichtig, dass wir einander in unseren Rollen vielleicht gegensätz

 

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