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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 21

 

WOG privatisiert. Das hatte zwei Konsequenzen. Konsequenz eins: ein Rattenschwanz an Verfahren gegen Parteigänger von Ihnen. Es wurde und wird ermittelt wegen Untreue, wegen illegaler Absprachen, wegen Provisionszahlungen. - Das ist der eine Punkt, auf den ich dann noch zu sprechen komme.

 

Und was hatte denn das für die NutzerInnen und MieterInnen für Konsequenzen? - Nur eine unter Dutzenden Schlagzeilen: „Mieten mit einem Schlag um bis zu 40 Prozent verteuert.“ - Das passiert, wenn die FPÖ regiert.

 

Sie stellen also völlig illusorische, haarsträubende Forderungen, die Sie nicht einmal miteinander abstimmen, und das, was Sie real tun, ist, Mieten verteuern und letztlich vor dem Kadi landen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und ich muss das hier jetzt noch einmal aufzählen, Herr Kollege Gudenus. „An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.“ Sie bringen immer im Zusammenhang mit Wien den Begriff Korruption ins Spiel. Mir ist kein Politiker oder keine Politikerin hier bekannt, die deswegen - wegen Ihrer Vorwürfe - vor Gericht steht oder gar verurteilt wurde. Aber die Zeit, die mir jetzt zur Verfügung steht, reicht nicht aus, um alle Namen aus dem Bereich der FPÖ, die ich hier aufgelistet habe, vorzulesen.

 

Also: Korruption – wer ist das?

 

Peter Rosenstingl, Abgeordneter zum Nationalrat: Sieben Jahre Haft für Untreue und schweren gewerbsmäßigen Betrug.

 

Meischberger, Bundesgeschäftsführer: Anstiftung zur Abgabenhinterziehung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, begibt sich mit seinem Mobiltelefon in den hinteren Bereich des Saales.) – Jetzt geht er telefonieren, der Herr Gudenus! - Um das für die Zuhörer auf der Galerie zu sagen: Das ist der Herr, wegen dessen Verlangen wir heute hier sitzen. Er hat darum ersucht, dass wir zusammenkommen, und selbstverständlich kommen wir zusammen, um uns mit dem Thema zu beschäftigen, das er eingebracht hat. Wie ernst er die Diskussion hier nimmt, zeigt sich an seinem Verhalten: Er geht telefonieren, er geht hinaus. Das ist schon okay, aber es zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die FPÖ Politik macht. - Aber gehen wir weiter in der Liste:

 

FPÖ-Funktionär Siegfried Kobal: Betrug in zwei Fällen.

 

Bernhard Gratzer, Nationalratsabgeordneter der FPÖ: Untreue, drei Jahre Haft.

 

Mag Fabel: Sechs Monate bedingte Haft.

 

Bezirke will die FPÖ erobern! - Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ Johann Brandl: Amtsmissbrauch, 336 000 EUR Geldstrafe.

 

Josef Trenk, Abgeordneter zum Nationalrat: Verurteilt für Betrug und Veruntreuung.

 

Uwe Scheuch, Nationalratsabgeordneter, Landesrat. – Der war in der Regierung: Landesrat Scheuch. Der ist das, was Sie zu bekommen versuchen, aber nicht bekommen werden. - Uwe Scheuch, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Kärntner Landesrat und Parteivorsitzender: Geschenkannahme und Korruption, sieben Monate bedingte Haft.

 

Meine Damen und Herren, sehr ernsthaft: Wenn es ein riesiges Problem mit der FPÖ gibt, dann ist es welches? - Ihr generischer Hang zur Korruption. Es sind nicht die Forderungen - Sie können nicht rechnen, aber das schaffen wir, das können wir öffentlich begründen. Aber überall dort, wo die FPÖ in Verantwortung kommt, werden die Hände aufgemacht und gibt es am Schluss Verurteilungen und landen FPÖ-Politikerinnen und -Politiker im Häfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Diese Liste kann jeder/jede im Internet nachlesen. Und dann hat der Herr Gudenus noch die Chuzpe, hier herauszukommen und in Bezug auf Wien von Korruption zu reden - wo kein einziger dieser Fälle auftritt, im Gegenteil, wo eine hocheffiziente Verwaltung dieser Tage zeigt, wie man in einer außergewöhnlichen Situation, in der wir derzeit sind, wo unter wirklich schwierigen europäischen Rahmenbedingungen Flüchtlinge nach Österreich, nach Nickelsdorf kommen, in wenigen Tagen 10 000 Plätze - ohne Zelte, ohne Bahöl - realisiert. Das ist eine effiziente Verwaltung mit einer verantwortungsbewussten Landesregierung, gemeinsam mit jenen, die - von Ihnen diskreditiert - an den Bahnhöfen stehen, die ihre Urlaube, ihre Freizeit, ihre Nächte aufbringen, um willkommen zu heißen und teilweise auch das, was von Seiten der Bundesregierung nicht realisiert wird, zu kompensieren. Und dann stellen Sie sich hierher, Herr Gudenus, als Obmann einer Partei, bei der ein Ordner nicht ausreicht, um die Fälle der Verurteilungen wegen Korruption zu dokumentieren, und reden von struktureller Korruption in Wien?!

 

Und deswegen bin ich so gelassen, was den 11. Oktober betrifft. (GR Wolfgang Irschik: Wir auch!) Denn die Wiener Bevölkerung kennt das, weiß das und weiß eines: Wenn man wirksam etwas gegen Korruption machen will, dann lässt man die FPÖ nicht in die Regierung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

So, das war jetzt für meine Verhältnisse fast schon genug zur FPÖ, denn in der Tat geht es um ein wichtiges, um ein relevantes Thema: wie eine stark wachsende Stadt, deren EinwohnerInnenzahl im letzten Jahr um an die 30 000 Menschen gewachsen ist und wahrscheinlich auch heuer um so viele wachsen wird, die damit verbundenen Herausforderungen bewältigt. Und ich erkläre sozusagen jetzt auch ein bisschen breiter für die jungen Damen und Herren auf der Galerie, die ich herzlich begrüßen möchte: Die 30 000 ergeben sich nicht durch eine unmittelbare Zuwanderung, sondern die ergeben sich dadurch, dass Städte immer Orte waren und heute noch sind, in die Menschen hereinkommen - aus den Bundesländern, aus der Europäischen Union, derzeit sehr stark aus Ungarn -, aus denen aber gleichzeitig auch Menschen hinausgehen, in andere Länder gehen. Das ist das neue Europa, wo wir sehr darauf achten sollten, dass hier nicht neue Grenzen aufgezogen werden. Der Saldo: Es kommen mehr Menschen nach Wien, als hinausgehen.

 

Die größte Zuwanderergruppe sind noch immer – so, wie es immer war - Menschen aus den Bundesländern, die nach Wien studieren, etwas lernen kommen oder einen Job suchen. Da ist auch eines ganz deutlich zu

 

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