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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 21

 

…) Das macht nichts. Wir stehen wenigstens zu irgendetwas, ihr steht nur für heiße Luft.

 

Ich zitiere weiter aus dem Brief: „dass wir unsere Grundstücke und unsere Tradition auf Grund der hohen Grundstückspreise nicht an irgendwelche Bauträger verkaufen, die nur am Gewinn und nicht an einer schönen, lebenswerten Stadt interessiert sind. Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die uns überleben lassen. Die aktuelle Stadtpolitik leistet Sterbehilfe.

 

Wir würden uns freuen und wären überrascht, von Ihnen zu hören. Ihre Familie Kierlinger“

 

Lieber Michi Ludwig! Ich glaube, es wäre an der Zeit, einmal die Familie Kierlinger zu besuchen. Interessant - und deshalb habe ich diesen Brief vorgelesen - ist der Umgang dieser rot-grünen Stadtregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahrhunderten in dieser Stadt Betriebe führen und Arbeitsplätze schaffen und erhalten.

 

Und, meine lieben Freunde von den GRÜNEN, ich weiß schon, eure Klientelpolitik ist eh sensationell, das macht ihr eh gut, denn ihr kommt weder über den Gürtel noch über die Donau, denn sonst würdet ihr wissen, wie es dort aussieht. (GR Mag Christoph Chorherr: Schau einmal in Währing!) Ja, es ist aber so. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Währing wart ihr das letzte Mal Bezirksvorsteher, und zwar das allerletzte Mal!) Ihr müsst halt einmal ein bisschen die Augen aufmachen und nicht immer nur innerhalb des Gürtels Politik machen, denn es gibt auch noch andere Bezirke in dieser Stadt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: … dann gibt's euch nur mehr im Museum!)

 

Lothar Schmidt hat einmal Folgendes gesagt – und das würde ganz gut zu euch passen -: „Mancher ist enttäuscht, wenn er bekommt, was er verdient.“ - Vielleicht trifft das nach der Wahl auf euch zu.

 

Und an die SPÖ und auch an die FPÖ gewandt ein Satz, den Bernard M Baruch einmal gesagt hat: „Wähle den, der am wenigsten verspricht; er wird dich am wenigsten enttäuschen.“ - Das möchte ich den Damen und Herren, die über Internet zusehen, für die Wahl mitgeben, die am 11. Oktober hoffentlich ein anderes Ergebnis bringen wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

10.44.55

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin immer hin- und hergerissen bei der FPÖ, wenn es um die Frage geht, wie ernst man ihre Vorschläge nehmen soll. Heute will ich das einmal versuchen. Und weil Herr Kollege Strache sich immer sozusagen als Verteidiger des christlichen Abendlandes aufspielt, darf ich zur Einleitung meiner Gedanken Matthäus, Kapitel 7, Vers 20 zitieren (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker und Amtsf StR Dr Michael Ludwig): „An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.“

 

Jetzt nehme ich mir den Antrag her, in dem die FPÖ heute 5 000 Gemeindewohnungen jährlich verlangt. Dann schlage ich heute den „Standard“ auf, wo der Herr Spitzenkandidat - also nicht Sie, sondern der Herr Strache - auf die Frage: „Wie würden Sie denn für günstigen Wohnraum sorgen?“, sagt: „Wir sollten schauen, dass wir über 10 000 Gemeindewohnungen pro Jahr schaffen.“ (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist aber kein Widerspruch, oder?)

 

Also ich bin jetzt nicht für die Kommunikation innerhalb der FPÖ zuständig, für das, was sie da am selben Tag in der Öffentlichkeit sagt, aber ich nehme das jetzt einmal ernst und versuche mir vorzustellen, wie eine Partei im Jahr 2016 pro Jahr 10 000 Gemeindewohnungen errichtet. Die ungefähre Bauleistung in Wien liegt in etwa bei 10 000 Wohnungen. Ja, das kann man mit sehr viel Anstrengung ausbauen, aber nicht, wenn man jedes Mal im Gemeinderat dagegen stimmt - siehe gestern. Ich frage mich auch, weil gestern bei einem Projekt, wo auch ein Gemeindebau dabei wäre, die Ablehnung damit begründet wurde, dass es ein „Betonbunker“ sei, ob Herr Strache denn meint, dass das 10 000 Holzhütten sein sollen, oder woraus Herr Strache diese „Bunker“ bauen will. Und was unterscheidet einen „Bunker“ von einem Haus?

 

Aber jetzt wirklich einmal ganz ernsthaft - denn das führt sich sofort ad absurdum -: Auf welchem Grund und Boden wollen Sie das errichten? Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, wie Sie das gewährleisten können: flächendeckendes Enteignen jeglichen Grundes und Bodens ab dem Jahr 2016. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist euer Denken, ja! So denken Sie!) Nein, es kommt dann ja noch jemand von Ihnen heraus ans Rednerpult, und wir sitzen, glaube ich, heute sogar auf einem Podium, und da können Sie sich vorbereiten, Herr Kollege Gudenus, weil man Sie das dort auch fragen wird: Auf welchem Grund und Boden wollen Sie jedes Jahr 10 000 Gemeindewohnungen - das heißt, in 5 Jahren 50 000 Gemeindewohnungen, also für ungefähr 100 000 Leute - bauen? - Also entweder Sie stocken alle bestehenden Gemeindebauten mindestens um das Doppelte auf – so viele Hochhäuser gibt das Hochauskonzept, glaube ich, nicht her. - Lange Rede, kurzer Sinn: Das ist so was von unseriös, beliebig und eigentlich einen Gemeinderat lächerlich machend, weil es schlicht und einfach dumm, denkunmöglich ist!

 

Ja, die rot-grüne Regierung und auch der Bürgermeister plakatieren hier, es sollen wieder Gemeindebauten errichtet werden. Ein erstes Projekt ist in Vorbereitung. Vorgestern wurde im Gemeinderat ein weiteres Projekt widmungsmäßig geschaffen - das ist im 12. Bezirk, beim Emil-Behring-Weg. - Ich sage es noch einmal: Wohlweislich hat die FPÖ da dagegen gestimmt.

 

Aber ich bitte die seriösen Menschen, seien es jene auf der Galerie oder jene, die über Internet zusehen, sich auch diese Frage vor Augen zu halten - und wir werden Sie das im Wahlkampf öfter fragen -: Wie wollen Sie 10 000 Gemeindewohnungen jedes Jahr errichten?

 

Aber noch einmal: „An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.“ Und es hatte ja schon einmal eine Regierung, in der die FPÖ war, etwas mit Wohnbau zu tun. Das war die schwarz-blaue Regierung um die Jahrtausendwende. Und was hat diese Regierung, was haben Sie dort gemacht? - Sie haben unter anderem die BU

 

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