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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 21

 

Stadtpolitik gebracht hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir kämpfen am 11. Oktober gegen eine weitere Polarisierung in dieser Stadtpolitik, wir kämpfen gegen eine weitere Radikalisierung, wurscht, ob von rechts oder links, wir kämpfen gegen eine Stärkung der politischen Ränder, weil wir das für grundsätzlich falsch erachten und weil wir glauben, dass es gerade in herausfordernden Zeiten und gerade bei der wirtschaftspolitischen Schieflage der Stadt Wien eine Politik der Vernunft, eine Politik mit Hirn und Weitblick braucht. Und deshalb wird es am 11. Oktober eine gestärkte ÖVP geben und eine ÖVP, die sich in weiterer Folge dazu aufmacht, den Scherbenhaufen von Rot-Grün aufzuarbeiten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich zwei Begrüßungen vornehmen.

 

In unserer Mitte ist die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks und folgt der Sitzung. Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf der Galerie darf ich die jungen Damen und Herren der IBC Hetzendorf begrüßen. Herzlich willkommen bei der Gemeinderatssitzung! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort für 15 Minuten.

 

11.43.14

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin!

 

Zu meinem Vorvorredner, dem Herrn Klubobmann Schicker: Ich weiß nicht, ob ich das nur akustisch falsch verstanden habe oder ob Sie das wirklich gesagt haben. Die Mieten, die Wohnkosten in der Buwog sind nicht um das Vierfache gestiegen, sondern um 40 Prozent. Schlimm genug, aber da wird schon ein bisschen etwas verwechselt.

 

Aber wenn wir schon beim Verwechseln sind: Was Sie nicht verwechseln sollten, sind die Gesamtwohnkosten laut Geschäftsbericht von Wiener Wohnen. Das ist nämlich sozialdemokratische Politik. Von 2004 auf 2014 stieg der VPI, der Verbraucherpreisindex, um 29 Prozent, exakt im selben Zeitraum stiegen laut Geschäftsbericht von Wiener Wohnen die Wohnkosten um 44 Prozent. Das heißt, um 15 Prozent stärker als der Verbraucherpreisindex sind die Wohnkosten bei Wiener Wohnen gestiegen. Das ist sozialdemokratische Politik, wie wir sie ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz möchte ich mir auch erlauben, auf den Kollegen Chorherr einzugehen. Es ist lieb, dass ihm eigentlich beim Thema Wohnen/Wohnraum nichts anderes oder kaum etwas anderes einfällt, als über die FPÖ herzuziehen. Damit möchte er aber nur von einem ablenken: von der Politik seiner eigenen Stadträtin, der grünen Stadträtin Vassilakou. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie hat, abgesehen davon, dass sie einzig und allein da ist, um die Autofahrer zu schikanieren, eines gezeigt: Gerade die Grünen, von denen man glauben sollte, sie stehen für Grünraum, haben gezeigt, sie stehen fürs Zubetonieren, für Umwidmung und für die Schaffung von mehr Bausubstanz dort, wo Grünflächen waren. Schauen Sie sich an, was sie in der Elisabethallee verbrochen haben, schauen Sie sich an, was sie dort gemacht haben. Grünraum, reinen Grünraum, haben sie aus kommerziellen Interessen, aus 100 Prozent kommerziellen Interessen, für drei Stadtvillen im unmittelbaren Vorfeld des Weltkulturerbes Schönbrunn umgewidmet. Es werden dort gerade 15 m hohe Luxusstadtvillen gebaut in Hietzing. Das kann sich jeder anschauen, Elisabethallee, Ecke Seckendorff-Gudent-Weg. Reine Umwidmungsskandale durch eine grüne Stadträtin. Grünraum wird zu Beton.

 

Dasselbe im Hörndlwald. Biosphärenpark. Wo ist da der grün angehauchte Herr Bgm Häupl, der Biologe? Im Hörndlwald, im Biospährenpark wird gebaut. Ich höre keinen Aufschrei. Also da sieht man schon: Die Sonntagsreden, die hier gehalten werden, und die Politik, wie sie die Bürgerinnern und Bürger unserer Stadt spüren, das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bringe auch gleich einen Beschlussantrag ein, damit ich ihn nicht vergesse, und zwar lautend wie folgt:

 

„Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die Verwirklichung sogenannter integrativer Wohnprojekte für die Zukunft einzustellen. Gleichzeitig soll integratives Wohnen gemäß dem WWFSG nicht mehr länger förderbar sein.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt zum Thema unserer Sitzung im Detail: „Echter sozialer Wohnbau statt rotem Wahlkampfschmäh!“ – Wie wir wissen, hat die SPÖ mit ihren Stadträten 2004 aufgehört, Gemeindebauten zu errichten. 600 bis 700 Millionen EUR werden seither für gemeinnützige Bauträger zur Verfügung gestellt, um Wohnraum zu schaffen. 600 bis 700 Millionen EUR jährlich!

 

Was schreiben die Zeitungen in letzter Zeit dazu? „Der Wiener Wohnbausumpf“, „Rote Gagenkaiser“, „Kredite für Sozialbau-Vorstand“, ein Unternehmen, das Sie sicherlich gut kennen, „Sozialbau-Chef stürzt über Gagenskandal“, „Das Geschäft mit den Genossenschaftswohnungen“. Alle diese Zeitungsartikel und Beiträge haben eines gemeinsam: Sie betreffen Wohnbaugesellschaften, die alle unter sozialdemokratischer Führung und sozialdemokratischer Kontrolle sind. Gemeinnützigkeit im klassischen Sinn ist für die Sozialdemokratie hier ein Fremdwort.

 

Die Sozialbau AG ist der größte gemeinnützige Bauträger Österreichs. Er verkörpert klassisch die Missstände in diesem Bereich. Seit 30 Jahren gibt es dort einen amtierenden Generaldirektor Ludl – höchstdekoriert seitens der Stadt Wien, bekennender Sozialdemokrat, Obmann des Genossenschaftsdachverbandes –, und er fordert zeitgemäße Benimmregeln.

 

Dazu ist nur eines festzuhalten: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz regelt die Höchstbezüge von Vorstandsmitgliedern, wie Herr Generaldirektor Ludl eines ist. Im Jahr 2012 genehmigte er sich selbst

 

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