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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 11

 

(PGL - 03776-2015/0001 - KNE/GAT) Der NEOS Rathausklub hat gemäß § 73e Abs. 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Förderung von Pensionistenklubs und Seniorentreffs durch die MA 40 eingebracht.

 

(PGL - 03842-2015/0001 - KFP/GAT) GR Mag. Dr. Alfred Wansch hat gemäß § 73e Abs. 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Prüfung eines Liegenschaftsverkaufes unter vorangehender Gewährung einer Kaufoption samt Umwidmungsbedingung mit auffälliger Kaufpreis- und Konditionengestaltung betreffend ein Grundstück in 1220 Wien, Zschokkegasse 140 eingebracht.

 

(PGL - 03843-2015/0001 - KFP/GAT) GR Mag. Dr. Alfred Wansch hat gemäß § 73e Abs. 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Prüfung der Beteiligungsverhältnisse der Wiener Stadtwerke Holding AG, insbesondere auch der "STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft mbH", der "Parkraum Wien Management GmbH", der "Wiener Stadtwerke Beteiligungsmanagement GmbH" sowie der "HH 59 Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH" eingebracht.

 

(PGL - 03844-2015/0001 - KFP/GAT) GR Mag. Dietbert Kowarik hat gemäß § 73e Abs. 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Prüfung der Wientalterrasse in Hinblick auf Sicherheit und Zusatzkosten eingebracht.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03845-2015/0001-GIF; MA 13, P 18) Die Subvention an den Verein Wiener Volksliedwerk in der Höhe von 160 000 EUR für das Jahr 2016 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(00039-2016/0001-GFW; MA 68, P 23) Die Anschaffung von Einsatzbekleidung schwer mit Gesamtkosten in der Höhe von 938 000 EUR inklusive Umsatzsteuer wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/040 und 400 gegeben.

 

(00004-2016/0001-GFW; MA 5, P 24) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation (VCDNP) in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für die gegenständliche Kostenbeteiligung ist die entsprechende Deckung des Beitrages in der Höhe von 24 358,32 EUR für das Jahr 2016 auf Haushaltstelle 1/9000/750 des Voranschlages 2016 gegeben. Für das Erfordernis der Folgejahre ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den künftigen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03697-2015/0001-GFW; MA 27, P 26) Die MA 27 wird ermächtigt, mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. die vorgelegte Vereinbarung mit jährlichen Kosten in der Höhe von 8 500 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 8 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/780 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 27 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00055-2016/0001-GKU; MA 7, P 27) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebs GmbH ermächtigt. Der Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebs GmbH werden für die Jahre 2016 bis 2018 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert 2016	400 000 EUR
präliminiert 2017	400 000 EUR
präliminiert 2018	400 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebs GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 im Voranschlag 2016 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(03617-2015/0001-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an das Ensemble 20. Jahrhundert, Instrumentalensemble für Musik im Jahr 2016 für die Konzerte in Wien in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(03624-2015/0001-GKU; MA 7, P 30) Die Subvention an die Haus der Musik Betriebsgesellschaft m.b.H. im Jahr 2016 für die Basissubvention in der Höhe von 1 350 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.

 

(03625-2015/0001-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an die Orchester Wiener Akademie GmbH im Jahr 2016 für den Zyklus im Musikverein in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.

 

(03626-2015/0001-GKU; MA 7, P 32) Die Subvention an die Stadtinitiative Wien - Konzerte im Jahr 2016 für die eingereichten Konzertprojekte in der Höhe von 30 000 EUR

 

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