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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 11

 

1/6401/775 und 777 bedeckt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Zur Behandlung des Dringlichen Antrages wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 15.59 Uhr unterbrochen.)

 

24. (PGL - 00195-2016/0001 - KFP/MDGAT) Der Dringliche Antrag von GR Dominik Nepp, GRin Veronika Matiasek und GRin Elisabeth Ullmann betreffend "Neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen - neue Anforderung an Opferschutz und Prävention" wird von GR Dominik Nepp mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zugewiesen.

 

(PGL - 00279-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Gerhard Haslinger und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Heimat-Haft für ausländische Täter wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 00280-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Gerhard Haslinger und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Kürzung von Entwicklungshilfe und Förderungen für rückführungsunwillige Staaten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 00281-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Gerhard Haslinger und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Einhaltung der Dublin-Bestimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 00282-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Rudolf Stark, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Klaus Handler, GR Karl Baron und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Gratis-Öffi-Monatskarte für Asylwerber wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 00283-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Einberufen eines Wiener Integrationsgipfels wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(PGL - 00284-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem wird dem GRA für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 00285-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Integrationsmaßnahmen statt Steuergeld für Parteiakademien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 00286-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Wiener Bildungsoffensive 2016 für mehr Integration und Gewaltprävention wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, tatsächliche Berichtigung von GRin Veronika Matiasek, GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Faika El-Nagashi, tatsächliche Berichtigung von GR Armin Blind, GRin Elisabeth Ullmann, GR Christian Hursky und GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.20 Uhr fortgesetzt.)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

25. (00010-2016/0001-GIF; MA 17, P 2) Dem Magistrat wird laut vorgelegtem Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten im Rahmen von Integrations- und Diversi-tätsangelegenheiten ein Rahmenbetrag in der Höhe von 120 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Voranschlag 2016 auf den Haushaltstellen 1/4591/757 und 755 bedeckt ist. Im Einzelfall kann ein Förderungsbetrag bis zu einer Höhe von 5 000 EUR gewährt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(Redner: GR Mag. Martin Hobek.)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

26. (00011-2016/0001-GIF; MA 17, P 3) Dem Magistrat wird laut vorgelegtem Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierung und Identität ein Rahmenbetrag in der Höhe von 21 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt ist. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 000 EUR gewährt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

27. (00012-2016/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

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