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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 00558-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Maßnahmenpaket für transparente Vergabeverfahren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(00218-2016/0001-GIF; MA 56, P 8) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der BUWOG Demophon Immobilienvermietungs GmbH einen Bestandvertrag, betreffend die Pflichtschule in Wien 23, Breitenfurter Straße 223-231, im Sinne des vorgelegten Entwurfes mit wertgesichertem jährlichem Mietentgelt (VPI 2010) in der Höhe von 2 101 947,24 EUR brutto abzuschließen. Für das auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Mietentgelt in der Höhe von 1 815 387,24 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/700 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Rahmen des Globalbudgets von der MA 56 in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GR Maximilian Krauss und GR Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

10. (00332-2016/0001-GSK; MDR, P 41) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr. 7195, in Wien 22 wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Gerhard Kubik.)

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

11. (00158-2016/0001-GSK; MA 20, P 43) Die Verlängerung und Erweiterung der bisher mit 31. Dezember 2015 befristeten Aktion zur Förderung von Solaranlagen, Wärmepumpen und Saisonalen Wärmespeichern in Wien wird bis 31. Dezember 2017 und mit Gesamtkosten von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung der Kosten für die Verlängerung von insgesamt 2 000 000 EUR ist im Voranschlag der Jahre 2016 und 2017 auf Haushaltsstelle 1/7590 Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird zur Durchführung und Abwicklung der Aktion entsprechend den vorgelegten neuen Förderrichtlinien ermächtigt. (Einstimmig.)

 

(PGL - 00559-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Irschik, GRin Angela Schütz, GR Christian Unger, GR Michael Stumpf, BA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Konzepterstellung Elektromobilität wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Karl Baron und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

12. (00371-2016/0001-GFW; MA 5, P 10) 1) Für Budgetumschichtungen auf Grund der umfassenden Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrates wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von insgesamt 384 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2016 auf den Ansätzen 0262, Sammelansatz Geschäftsgruppe 2, 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, 0265, Sammelansatz Geschäftsgruppe 5 und 0267, Sammelansatz Geschäftsgruppe 7, unter den neu zu eröffnenden Posten (siehe vorgelegte Beilage 1b) zu verrechnen und in Minderausgaben auf den Ansätzen 0261, Sammelansatz Geschäftsgruppe 1 und 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3, zu decken ist.

 

2) Für gemeinnützige Hilfstätigkeiten von AsylwerberInnen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von insgesamt 16 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2016 auf diversen Ansätzen (siehe vorgelegte Beilage 2) unter der neu zu eröffnenden Post 768,  Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, zu verrechnen und in Verstärkungsmittel zu decken ist. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 00560-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend "Unser Bargeld muss bleiben" - Maßnahme zur Erhaltung des Bargeldes in Österreich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

13. (00170-2016/0001-GWS; MA 69, P 45) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Nachtragsvertrages zum Baurechtsvertrag vom 26. November 1999/7. Dezember 1999 mit der CALG Gamma Grundstücksverwaltung GmbH (FN 80797w) hinsichtlich der Liegenschaft EZ 5756 des Grundbuches der KatG Brigittenau bestehend aus dem Grundstück Nr. 3622/4 im Ausmaß von 2 657 m² zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Jänner 2016, Zl. MA 69 -T-BRB-20/877434/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: GR Mag. Günter Kasal.)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

14. (00169-2016/0001-GWS; MA 69, P 46) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Nachtragsvertrages zum Baurechtsvertrag vom 25. Jänner 2006/13. Juni 2006 mit der UniCredit Garagen Errichtung und Verwertung GmbH (FN 63636h) hinsichtlich der Liegenschaft EZ 2133 des Grundbuches der KatG Alsergrund bestehend aus dem Grundstück Nr. 1806/2 im Ausmaß von 593 m² zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Jänner 2016, Zl. MA 69 - T-BRB-9/902233/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: GR Mag. Günter Kasal.)

 

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