Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 114
Vermögen des Wiener Krankenanstaltenverbundes befand, musste der Verkauf gemäß Geschäftseinteilung auch von diesem abgewickelt werden.
Die Abwicklung des Verkaufes des Bauplatzes E fiel in den Zuständigkeitsbereich der MA 69 und bedurfte daher der Genehmigung durch den Gemeinderat, und diese Genehmigung ist auch erfolgt.
Schon die Tatsache, dass beide Bauplätze an denselben Käufer veräußert wurden, zeigt, dass diesbezüglich eine Abstimmung zwischen den Organisationseinheiten erfolgt ist. Insofern ist natürlich im vorliegenden Fall von einem gebündelten Immobilienmanagement zu sprechen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Es hat in den letzten Jahren natürlich sehr viele Liegenschaftsverkäufe gegeben, wie wir wissen, und ich sage jetzt bewusst das Wort „Konzerngemeinde Wien“. Die Grundstücke sind verteilt auf die einzelnen Magistratsabteilungen, auf Unternehmungen wie den KAV, aber auch auf Fonds wie zum Beispiel die Wirtschaftsagentur.
Es sind in den letzten Jahren sicherlich einige Dinge vor sich gegangen, die nicht optimal für die Gemeinde ausgegangen sind. Aus diesem Grund hat man ein Liegenschaftsmanagement installiert, das jetzt bei der MA 69, also bei Ihrer Ressortzuständigkeit, angesiedelt ist und diese Grundstücksverkäufe in Zukunft prinzipiell – wie ich jetzt sagen möchte – professioneller abwickeln soll, damit nicht jede einzelne Abteilung oder jeder einzelne Bereich das für sich durchführt und darauf geschaut wird, dass man unter Umständen – ich formuliere das jetzt auch so – relativ schnell zu Geld kommt, weil das für die jeweilige Budgetposition sehr wichtig ist.
Ich möchte gleich dazusagen: Wir sind nicht der Meinung der Grünen, dass wir in Zukunft überhaupt nichts mehr verkaufen sollen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Sinn! Aber wir sollen Liegenschaften professionell beziehungsweise zum Wohle der Gemeinde Wien und damit der Bürger und Bürgerinnen und des Steuerzahlers verkaufen.
Was werden Sie daher unternehmen, dass das Liegenschaftsmanagement der MA 69 endlich richtig in die Gänge kommt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Herr Gemeinderat!
Sie haben völlig recht: Wir haben in den letzten Jahren sehr intensiv an einem solchen Immobilienmanagement gearbeitet. Zum einen ist schon in den letzten Jahren eine Auflistung aller Immobilien, über die die Stadt Wien verfügt, durchgeführt worden. Das war schon ein erster wichtiger Schritt.
Der zweite Schritt war, dass die Veräußerung von Immobilien stärker über die Ressortgrenzen hinweg koordiniert und auch gebündelt werden soll. Auch dieser Schritt ist bereits erfolgt.
Das, womit wir auch mit dem Immobilienmanagement schwer umgehen können, ist, dass es, wenn es unterschiedliche Eigentümer gibt, wie zum Beispiel auch Unternehmungen der Stadt, auf jeden Fall notwendig ist – da gebe ich Ihnen schon recht –, dass es hier eine stärkere Koordination gibt. Mir persönlich geht es auch gar nicht darum, dass Erlöse aus Verkäufen diesfalls dann nicht den jeweiligen Ressorts zufließen, denn Grundstückstransaktionen erfolgen ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern dienen auch dazu, dass die Erlöse wiederum für andere Zwecke eingesetzt werden können. Von daher soll also der Finanzfluss durchaus in jenen Ressorts koordiniert bleiben, die auch die Grundstücke zur Verfügung stellen.
Wichtig ist dabei aber vor allem, dass wir, auch bei potenziellen Käufern, gemeinsam auftreten. Das ist in diesem Bereich auch geschehen, wenngleich sicherlich immer eine noch bessere Koordination möglich ist, das ist gar keine Frage. – Ich denke, in Zukunft wird dieses Immobilienmanagement auch die Möglichkeit bieten, dass wir auf dem Markt gemeinsam, auch über Ressortgrenzen hinweg, stärker auftreten.
Zu der Frage, die am Schluss noch gekommen ist, ob Verkäufe generell sinnvoll sind: Ja. Ich bin auch sehr dafür, dass wir Grundstücke im Baurecht vergeben. Das tun wir ja schon seit vielen Jahren in verschiedenen Bereichen, im geförderten Wohnbau, aber auch in anderen Teilen der Stadt. Es wird aber sicherlich auch immer wieder notwendig sein, dass man Grundstücke veräußert, vor allem auch deshalb, weil wir ja auch einen Finanzkreislauf in vielen Bereichen haben.
Ich bin ja, wie Sie vielleicht wissen, Präsident des Wohnfonds Wien. Auch dort verkaufen wir laufend Grundstücke, vor allem an gemeinnützige Bauträger, um mit diesen Erlösen des Verkaufes auch wieder neue Grundstücke anzukaufen. Wir benötigen deshalb keine Zuflüsse aus dem Budget der Stadt Wien. Es ist dies ein Fonds, der sich selbst speist und der sich selbst trägt, eine Voraussetzung ist aber, dass wir auch zusätzliche Einnahmen lukrieren, denn sonst wäre es unmöglich, weitere Grundstücksankäufe durchzuführen. Darauf muss man also achten.
Wie gesagt: Ich bin sehr dafür, dass wir Grundstücke im Baurecht vergeben, aber ich bin auch sehr dafür, dass wir nach guten Überlegungen und immer auch unter Beobachtung des Marktes auch Grundstücke verkaufen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Chorherr.
GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Sehr geehrter Stadtrat!
Es ist schön, wenn es im breiten Feld der gemeinsamen Ziele einer Koalition auch Bereiche gibt, betreffend welche man sehr kultiviert auch Unterschiede diskutieren kann, aber auch, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, sehr gute Kompromisse erzielen kann. Ich glaube, es trifft das zu, was Frau StRin Brauner gerade gesagt hat – und was in ihrem Ressort liegt –: Dass Wien unter anderem auch deswegen international so gut dasteht, weil es noch immer leistbare Wohnungen für Menschen produzieren kann, die weniger verdienen, hat ganz wesentlich mit den Grundstückspreisen zu tun.
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