Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 114
heißt, 2006 wurde das eingeführt und somit war es 2000 nicht möglich. Und dieser Beschluss 2000, der übrigens einstimmig gemacht wurde, hat auch dazu geführt - und jeder, der es sich angesehen hat, und es werden nicht allzu viele gewesen sein, weil es ja eher nach einer trockenen Materie riecht, weiß, es gibt dort eine 6 m breite Erschließungsstraße, also ich sag‘ einmal, das ist jetzt für eine Straße, wo man irgendwo umdrehen sollte und wieder zurückfahren sollte, schon ein bisschen schmal, wenn die Autos so 5 m sind, also da reversierst schon eine ganze Weile, und am Ende dieser Straße wurde eine Umkehrfläche errichtet, die überwiegend all jenen zur Verfügung steht, die dort wohnen oder auf Besuch kommen, und für sonst niemanden. Ich denke, dass das auch damals im Jahr 2000, wo wir wahrscheinlich überwiegend hier nicht anwesend waren, eine sinnvolle notwendige Maßnahme gewesen ist, um in einem Gebiet, wo Menschen wohnen, diesen auch die Möglichkeit zu geben, mit dem Auto hin- und auch wieder wegzufahren. Dieser Beschluss 2000, wo auch damals unser großer Vorsitzender der Berichterstatter zum Akt war, war richtig, und ich denke, dass auch die Rückäußerung des Verfassungsdienstes entsprechend ist und ersuche um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 41. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, bitte ich die Hand zu erheben. - Das sind die SPÖ, die GRÜNEN und NEOS, mehrstimmig angenommen. FPÖ und ÖVP sind dagegen.
Es gelangt Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung und Erweiterung der Aktion zur Förderung von Solaranlagen, Wärmepumpen und saisonalen Wärmespeichern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir NEOS unterstützen dieses Förderpaket, da es, sage ich einmal, grundsätzlich weitgehend im weitesten Sinn auch technologieoffen ist und letztendlich auch die Komponenten der erneuerbaren Wärmeversorgung dieser Stadt unterstützt. Ich halte das für extrem wichtig, denn gerade die Wärmewende ist ein wesentlicher Beitrag in der Stadt. Gerade die Wärmewende ist, sage ich einmal, das Thema, das es gilt, für ein langfristiges Energiesystem, das auf Basis erneuerbarer Energie tragfähig ist, umzusetzen, also insofern ein sehr wichtiger Beitrag. Wir unterstützen es auch deswegen, weil ich glaube, dass gerade neue Technologien, Energietechnologien der Zukunft ein sehr wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort in Wien sind und ein sehr wichtiger Beitrag letztendlich auch für den Jobmotor in Wien, und diese erneuerbaren Energiesysteme letztendlich auch in einem großen urbanen Umfeld getestet werden müssen. Das finde ich sehr positiv, das finden wir sehr positiv. Ich glaube, hier hat Wien schon eine gewisse Vorreiterrolle, und diese Vorreiterrolle soll Wien auch in Zukunft weiter voranführen.
Ich möchte mich auch sehr positiv über die Aktivitäten der MA 20 äußern. Ich denke, dass hier in den letzten Jahren die Energiestrategie Wien in die richtige Richtung zeigt. Das war nicht immer so. Gott sei Dank haben hier doch MitarbeiterInnen einen Trend für Wien entwickelt, den ich als sehr positiv schätze.
Ergänzend aber zu diesem Förderinstrument Solarthermie möchte ich schon sagen, wir brauchen neben den dezentralen Kleinanlagen letztendlich auch größere Strukturen, also wir brauchen auch solarthermische Großanlagen. Ich denke, das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, und überall dort, wo wir große Bauvorhaben haben, sollten wir das letztendlich auch nützen, um dort auch entsprechende Wärmespeicher zu integrieren. Da denke ich vor allem auch an den Neubau von Spitälern. Ich halte das für sehr wichtig, dass es hier eine viel stärkere Abstimmung zwischen der Stadtentwicklung und auch des Wiener Krankenanstaltenverbundes bei der Planung eines integrierten, zukunftsfähigen Energiesystems für die Stadt gibt. Das ist noch immer nicht wirklich der Fall. Gerade bei großen Bauvorhaben müssen wir wirklich die Chance ergreifen, sonst haben wir dort negative Lock-in-Effekte teilweise in einem noch immer auf fossilen Brennstoffen basierenden Energiesystem. Das ist auch insofern wichtig, weil ich denke, es ist auch wichtig, Wien hat ein sehr gutes Fernwärmenetz, eine sehr gute Infrastruktur, die aber letztendlich noch immer auf Basis fossiler Kraftstoffe basiert. Die Dekarbonisierung der Fernwärme ist langfristig ein sehr, sehr wichtiger Schritt. Daher ist auch das Thema der Solarthermie in Wien ein wesentliches.
Ich möchte aber noch einen Punkt bringen. Förderungen sind natürlich immer nur ein Zugang. Der andere Zugang, und den erachten wir für besonders wichtig, ist, viele Förderungen sind deswegen notwendig, weil wir letztendlich oftmals falsche Regulative haben. Im Bereich der Fotovoltaik ist das der Fall, dass es bis dato nicht möglich ist, und da gibt es die gesetzliche Grundlage, dass ich meinen Strom auch dem Nachbarn verkaufe. Also wir müssen hier langfristig in die Richtung gehen, dass wir die Dinge nicht nur fördern, sondern letztendlich auch die richtigen regulatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Das ist langfristig deutlich günstiger und fördert letztendlich auch neue Geschäftsmodelle. Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt, weil auch neue Geschäftsmodelle letztendlich auch neue Jobs für die Stadt bedeuten, und das ist für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Das heißt neben den Förderungen, und die sollten natürlich nicht ins Unendliche gehen, sondern letztendlich zeitlich auch limitiert sein, einfach in der Übergangsphase bis eine Technologie marktfähig ist, reif ist und damit auch entsprechend kostengünstig realisiert werden
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